Mattersburg – Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt wird in der Causa Commerzialbank Mattersburg nicht weiter gegen Gottfried Haber, Vizegouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), ermitteln. Im entsprechenden Vorhabensbericht sei vorgeschlagen worden, von einem Ermittlungsverfahren abzusehen, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Donnerstag der APA. Es habe "keinen Anfangsverdacht einer gerichtlich strafbaren Handlung gegeben". Angezeigt hatte ihn die SPÖ Burgenland.

Die SPÖ warf Haber vor, im Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank falsch ausgesagt zu haben. Dies sei geprüft worden, und es habe sich kein Anfangsverdacht ergeben. Der Vorhabensbericht kam nun an die Staatsanwaltschaft zurück, und es werde kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, so die Sprecherin.

Ermittlungen gegen Doskozil

Ebenfalls wurde inzwischen ein Vorhabensbericht von der WKStA erstellt, und zwar im Zuge der Ermittlungen gegen den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Hier geht es ebenfalls um eine mutmaßliche Falschaussage im U-Ausschuss. Der Vorhabensbericht der WKStA wurde an die Oberstaatsanwaltschaft Wien übermittelt, erklärte eine Sprecherin der WKStA.

Der Inhalt – also ob weitere Ermittlungen oder die Einstellung empfohlen werden – ist nicht bekannt. Geprüft wird indes eine weitere anonyme Anzeige gegen den Landeshauptmann. Laut der Tageszeitung "Österreich" wird ihm darin vorgeworfen, vom Versuch einer Last-Minute-Abbuchung bei der pleitegegangenen Bank gewusst zu haben. Diese Anzeige werde geprüft, ermittelt werde aber derzeit nicht, so die Sprecherin.

Forderungen über eine Milliarde Euro

Anfang Oktober haben Gläubiger im Schuldenregulierungsverfahren gegen Ex-Commerzialbank-Chef Martin Pucher Forderungen von mehr als 1,1 Milliarden Euro angemeldet. Alleine die Einlagensicherung will 488 Millionen, der Masseverwalter der Bank 413 Millionen Ob die Gläubiger ihr Geld auch bekommen, ist mehr als fraglich. Bisher wurden bei Pucher 668.000 Euro beschlagnahmt, teilte Masseverwalter Georg Rupprecht am Montag mit. Auch von Ex-Vorständin Franziska Klikovits werden über eine Milliarde Euro gefordert.

Sowohl Pucher als auch Klikovits mussten nach der Pleite der Commerzialbank Privatkonkurs anmelden. Unter den Gläubigern sind zahlreiche Kunden, die durch die Insolvenz der Commerzialbank geschädigt wurden, von der Einlagensicherung aber nicht komplett entschädigt werden konnten. Ob ihre Forderungen anerkannt werden, hängt davon ab, ob sie der Bank ihr Geld vor oder nach Eintritt der Insolvenz anvertraut haben. Ein gerichtlich beeideter Sachverständiger soll prüfen, ab wann die Bank tatsächlich insolvent war. Derzeit sei das noch nicht klar, weil die Bilanzen jahrelang verfälscht wurden. Wenn der Zeitpunkt der Insolvenz feststeht, kann der Masseverwalter darüber entscheiden, ob die Forderungen anerkannt werden.

Unterdessen wurde vergangene Woche auch bekannt, dass marode Unternehmen, die Geld aus der Commerzialbank erhielten, teilweise gefälschte Rechnungen an erfundene Adressen, unbewohnte Gebäude, Friedhöfe und in einem Fall auch an einen Parkplatz ausgestellt haben. Der STANDARD hat berichtet. (APA, red, 14.10.2021)