Wien – Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hält am Mittwoch im Nationalrat seine Budgetrede. Unmittelbar davor haben Frauenorganisationen kein gutes Haar an den Finanz- und Steuerplänen der türkis-grünen Bundesregierung gelassen. Die Mittel für Gleichstellung, feministische Arbeit und Gewaltschutz seien "viel zu gering". Zudem verdiene die ökosoziale Steuerreform ihren Namen nicht, sei sie doch unsozial sowie unökologisch.

Die Frauenorganisationen verlangen jährlich 228 Millionen für Gleichstellungspolitik und Gewaltprävention. Zudem seien österreichweit zusätzlich 3.000 Vollzeitarbeitsplätze für den Opferschutzbereich nötig. Statt Geschenke an Besserverdiener und Konzerne sollte es Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung und Pflege geben.

Verlorene Jahre für Frauen

Massive Kritik übte die Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings, Klaudia Frieben, an Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Die zuletzt bekannt gewordenen Chats hätten Einblick in "unfassbare" Vorgänge gewährt. Etwa, dass Kurz, wie aus einem der Chatverläufe hervorgeht, 1,2 Milliarden für die Kinderbetreuung verhindert habe, weil er dem damaligen Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner keinen Erfolg habe gönnen wollen, mache "fassungslos". Anstatt eines Rechtsanspruchs für Kinderbetreuung seit 2017 seien Frauen weiterhin zu Bittsteller degradiert. "Das sind verlorene Jahre der Chancen für Frauen und Alleinerzieherinnen", so Frieben.

"Wir sind alle entsetzt und wütend über die Vorgänge in der türkis-grünen Regierung", so Maria Rösslhumer, Geschäftsführerin des Vereins Österreichische Autonome Frauenhäuser und stellvertretende Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings. Das Patriarchat sei "spürbarer denn je". Österreich sei ein "feministisches Entwicklungsland", bemängelte Rösslhumer: "Von echter Gleichstellung sind wir weit entfernt und entfernen uns immer mehr." Die Steuerreform und der Familienbonus seien sozial ungerecht und zwingen Frauen in die Abhängigkeit. Für Gewaltprävention und im Opferschutzbereich fehlten die Mittel, trotz 21 Femiziden und 38 Mordversuchen an Frauen in diesem Jahr.

Erhöhung der Familienbeihilfe

Investitionen im Umfang von zwei Milliarden Euro in die Elementarpädagogik und einen Rechtsanspruch auf kostenlose Kindergärten und Kindergrippen, forderte Elisabeth Klatzer, Ökonomin von "Femme Fiscale". Zudem brauche es eine gerechte Familienförderung, den Familienbonus bezeichnete sie als "himmelschreiend Ungerechtigkeit", der nur besser verdienenden Vätern etwas bringe. Dessen Erhöhung von 1.500 auf 2.000 Euro pro Kind und Jahr vergrößere die Ungerechtigkeit. Besser wäre eine Erhöhung der Familienbeihilfe gewesen, so Klatzer. In puncto Pflegenotstand nehme die Regierung nicht jenes Geld in die Hand, das notwendig wäre, so Klatzer: "Hier bräuchte es vier Milliarden, um bessere Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen." Auch in die Ausbildung müsse investiert werden.

Auch für Alleinerzieherinnen habe der Familienbonus die Situation noch einmal verschärft, so Susanne Wunderer, Vorstand Verein FEM.A. Er desavouiere die "Care-Arbeit", also die Betreuungs- und Pflegearbeit, die Alleinerzieherinnen tagtäglich leisteten. In Österreich gebe es 162.000 Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher, 90 Prozent davon seien Frauen. Diese seien am stärksten von Armut und Ausgrenzung betroffen, so Wunderer. (APA, 14.10.21)