Wien – Viel Oppositionskritik haben Budgetentwurf und Steuerreformpläne der türkis-grünen Koalition am Donnerstag im Nationalrat ausgefasst. Die SPÖ sprach in der ersten Lesung von vergebenen Chancen, die FPÖ von einer Mogelpackung und die Neos von erstaunlicher Ambitionslosigkeit. Gänzlich anders sah das die Koalition, erstmals meldete sich dabei Sebastian Kurz (ÖVP) als Mandatar zu Wort. Das Budget wandert nun in den Budgetausschuss. Im Plenum beschlossen wird es im November.

"Dieses Budget wäre eine Chance gewesen. Diese Chance wurde vergeben", sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Weichen zu stellen oder sich den großen Herausforderungen der Zeit zu stellen sei in diesem Haushalt nicht abgebildet. Außerdem würden die arbeitenden Menschen nicht entlastet, vielmehr müssten sie sich die Steuerreform selber zahlen. "Eine wirkliche Entlastung sieht anders aus", zudem komme sie zu spät.

Kickl kritisiert "Schwurbelbudget"

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl sprach erneut von der "größten Mogelpackung der Zweiten Republik" und einem "Schwurbelbudget". Die Erzählung von Entlastung und ökologischen Lenkungseffekten sei bar jeder Effizienz. Soziale Gerechtigkeit gebe es nicht, die Steuerreform bringe einer Mindestpensionistin gerade einmal 50 Cent pro Tag. Den dringend notwendigen Teuerungsausgleich gebe es auch nicht, solle die Steuerreform doch erst Mitte nächsten Jahres starten. Geld werde nur für "sinnlose Inserate der Marke Selbstbeweihräucherung" herausgeschmissen.

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger kritisierte, dass von der vielbeschworenen Zukunftsausrichtung im Budget nichts zu erkennen sei. Sie dankte den Steuerzahlern, die die Steuerreform erst möglich gemacht hätten. "In Wahrheit geben Sie ja das Geld anderer Leute aus, und das mit vollen Händen", warf sie der Regierung vor. Die kalte Progression hätte längst abgeschafft werden können.

Klubobmann Kurz tritt erstmals auf

Auf Koalitionsseite sah man dies naturgemäß anders. Für die ÖVP trat – erstmals nach seiner Angelobung zu Sitzungsbeginn – Kurz als Mandatar und neuer Klubobmann ans Rednerpult, verteidigte das Budget – und verlor kein Wort zu den Ermittlungen gegen ihn und die ÖVP oder seinem Rücktritt als Bundeskanzler. Eine leichte Spitze gegen das Parlament konnte er sich aber nicht verkneifen: Nach zehn Jahren Regierungserfahrung wisse er, dass die Debatten und Abstimmungen im Hohen Haus eine klare Struktur hätten, die Regierungsfraktionen pro, die Opposition kontra. Tatsächlich stimmt die Opposition häufig mit den Regierungsparteien, wie man in den Jahresberichten des Parlaments nachlesen kann. So erfolgten im Jahr 2020 rund 43 Prozent der Gesetzesbeschlüsse im Nationalrat einstimmig, 31 Prozent im Jahr 2019 und 26 Prozent im Jahr 2018. "Das Schöne an der Steuerreform ist aber, sie wird am Ende des Tages für die Menschen spürbar", sagte Kurz.

Sein Vize August Wöginger sagte, bei der Steuerreform "wird jetzt Klimaschutz mit Hausverstand gemacht". Nur Positives konnte auch Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer erkennen, denn: "Wir investieren, wir modernisieren und wir reformieren." (APA, red, 14.10.2021)