Da ist wer noch im letzten Moment zur Besinnung gekommen. "Die Koalition" stoppt die große Löschaktion für Mails, die im Bundeskanzleramt noch unter Kanzler Sebastian Kurz hätte starten sollen: mit Stichtag 10. November alles "wisch und weg" für die Bediensteten des Kanzleramtes.

Das hätte unter Garantie die Arbeit des frisch eingesetzten Untersuchungsausschusses über "Korruption der ÖVP" behindert und ist überhaupt eine mehr als seltsame Vorgangsweise. Formal ausgegangen ist die Löschaktion vom Generalsekretär des Kanzleramtes, Bernd Brünner. Die in den Ministerien politisch eingesetzten Generalsekretäre, die über der normalen Hochbürokratie stehen, sind übrigens ein eigenes Thema.

Dem Vernehmen nach wären solche Putzaktionen auch im Finanz- und im Innenministerium geplant gewesen. Dienstlicher Mailverkehr und elektronische Akten wären davon nicht betroffen, aber jenseits dessen gibt es genug Austausch von Mitarbeitern, der im Fall des Falles für U-Ausschüsse – und für die Justiz – interessant sein könnte.

Über die Motive dieser nun gestoppten, laut SPÖ-Abgeordnetem Jan Krainer "größten Datenvernichtungsaktion" kann man spekulieren. "Verwaltungsvereinfachung" wird bei manchen eher ein zorniges Lachen auslösen. Die Löschtasten-Republik reicht von Thomas Schmids Chats über die Einträge der Meinungsforscherin B. – bis fast ins Kanzleramt. (Hans Rauscher, 15.10.2021)