Das Unterfangen wirkt wie die Quadratur des Kreises. Österreich hat gerade die tiefste Wirtschaftskrise seit 1945 hinter sich. Dennoch hat die Regierung eine Steuerreform angekündigt, die bis 2025 kumulierte Entlastungen für Bürger und Unternehmen in Höhe von 18 Milliarden Euro bringen soll. Wie kann sich das ausgehen?

Eine Antwort darauf lautet, dass die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank hilft. Österreich zahlt derzeit so wenig Zinsen für seine Schulden wie nie zuvor.

Der zweite zentrale Grund dafür, dass das Unterfangen klappen kann, ist trivialer: Die Bürger zahlen sich die Steuerreform selbst. Denn sprudelnde Steuereinnahmen sorgen in den kommenden Jahren dafür, dass die Einnahmeausfälle durch die Abgabensenkungen mehr als wettgemacht werden. Diese Entwicklung lässt sich aus dem mehrjährigen Budgetrahmen bis 2025 ablesen, den Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Mittwoch an das Parlament übermittelt hat. Dieser Rahmen wird vom Nationalrat beschlossen und dient vor allem zur Orientierung hinsichtlich des weiteren Budgetpfads.

Pfad zu mehr Geld

Der Pfad zeigt, dass sich die Regierung über einen wahren Geldsegen freuen darf. Die Steuereinnahmen des Bundes, also exklusive Sozialversicherungsbeiträgen, werden von 98,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr auf 110,1 Milliarden bis 2025 ansteigen. Das ist ein Plus von 16,3 Milliarden oder fast 20 Prozent. Selbst unter Einrechnung der Inflation ergibt das noch real ein Plus von mehr als zehn Prozent. Die Steuereinnahmen des Staats sind als Bruttobeträge ausgewiesen, Zahlungen an Länder und Gemeinden etwa sind also nicht abgezogen.

Bereits im kommenden Jahr, das ist die nächste Überraschung, wird Österreich deutlich mehr Steuern einnehmen als im Vorkrisenjahr 2019. Die Auszahlungen entwickeln sich anders. Sie sollen schon im kommenden Jahr rückläufig sein und gehen bis 2025 weiter zurück. Das hat mehrere Gründe.

Die Ausgaben zur Bewältigung der Krise nehmen ab, die Zahlungen für Kurzarbeit schrumpfen. Noch recht teuer werden in den kommenden beiden Jahren die Kosten für die Investitionsprämie sein – aber dann sinken auch diese Ausgaben. Ansonsten ist das Budget nicht besonders expansiv: Megainvestitionen bleiben aus. Diese Kombination führt dazu, dass bis 2025 die Neuverschuldung stark zurückgeht.

Wo aber nimmt die Republik nun genau mehr ein? Es sind vor allem die Lohnsteuern, die bis 2025 steil ansteigen, ebenso gibt es ein Plus bei der Umsatzsteuer.

Lohnsteuer wird wichtiger

Weil die Wirtschaft vor allem heuer und im kommenden Jahr kräftig wachsen soll, wird die Beschäftigung zulegen, werden also Löhne steigen. Davon profitiert natürlich auch der Finanzminister in Form höherer Steuereinnahmen. Parallel dazu wird auch der Konsum anziehen, was dem Fiskus ebenso etwas bringt.

Während die Bedeutung der Lohnsteuer für die Finanzierung des Haushaltes steigen wird, ist die Entwicklung bei der Körperschaftssteuer anders. Hier werden die Einnahmen im kommenden Jahr zwar kräftig steigen, nämlich auf rund zehn Milliarden Euro – der Grund dafür ist die wirtschaftliche Erholung: Die Unternehmensgewinne legen wieder zu. Von 2022 bis 2025 werden die Einnahmen aber konstant bleiben.

Das liegt an der Steuerreform der Koalition. Die Körperschaftssteuer sinkt ja in zwei Etappen von 25 auf 23 Prozent bis 2024. Insgesamt kostet das den Staat in den kommenden vier Jahren rund eine Milliarde Euro. Dieser Rückgang wird nicht über die kalte Progression, also schleichende Steuererhöhungen, kompensiert.

Gut aus den Budgetdokumenten des Finanzministeriums lässt sich noch etwas ablesen: Der Klimabonus sorgt im kommenden Jahr für eine ebenso starke Entlastung wie die Steuersenkungen. Das ist deshalb interessant, weil der Bonus ja eigentlich einen Lenkungseffekt bei den Emissionen haben soll. 2022 dient er aber vor allem zur Umverteilung.

Klimabonus für das ganze Jahr

Das liegt daran, dass der Klimabonus für das ganze kommende Jahr ausbezahlt wird, während die CO2-Bepreisung erst ab Juli greifen soll. Nach der Prognose des Finanzministeriums bringt der Bonus im kommenden Jahr eine Nettoentlastung von 750 Millionen Euro. Auch 2023 sollen die Ausgaben für den Bonus höher sein als die Einnahmen, und zwar um 300 Millionen. Erst 2024 werden die Einnahmen die Ausgaben decken. 2025 soll dann mehr über den Bonus eingenommen werden, als an Haushalte ausgeschüttet wird.

Profitieren vom Bonus werden vor allem ländliche Regionen, für Wiener gibt es weniger Geld. Das Gesetz zur genauen Ausgestaltung des Bonus liegt noch nicht vor. (András Szigetvari, 15.10.2021)