Warschau – Polens Parlament hat den Plan der Regierung zum Bau einer dauerhaften Befestigung an der Grenze zu Belarus gebilligt. Hintergrund ist der wachsende Andrang von Migrantinnen und Migranten aus Krisengebieten, die über Belarus ohne Visum in die EU einreisen wollen. Bei der Abstimmung am Donnerstag unterstützte die Mehrheit der Abgeordneten das Projekt, das laut Innenminister Mariusz Kamiński den Bau der "soliden, hohen Barriere, mit einem Überwachungssystem und Bewegungsmeldern" vorsieht. Polnische Regierungsvertreter reden generell von einer "Barriere" oder "Sperre" – sie vermeiden den Begriff "Mauer", der von der Opposition verwendet wurde.

Die Regierung in Warschau beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, sein Land werde Migrantinnen und Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern – als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen.

Weitere Leiche in Grenzgebiet entdeckt

Die polnische Polizei hat unterdessen eine weitere Leiche im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus gefunden. Bei dem Toten handle es sich um einen 24-jährigen Syrer, der sich zuletzt in Belarus aufgehalten habe, sagte ein Sprecher der Polizei in der Woiwodschaft Podlachien am Donnerstag der Agentur PAP. Dies gehe aus den Dokumenten hervor, die bei dem Mann gefunden wurden.

Den Angaben zufolge hatte die Besatzung eines an der Grenze patrouillierenden Polizeihubschraubers die Leiche des Mannes am Mittwoch auf einem Feld in der Nähe des Dorfes Klimowka entdeckt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Mitte September fand man die ersten Toten

Laut PAP markiert der Leichenfund den fünften bekannten Todesfall unter Migrantinnen und Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze. Die Angaben von Grenzschutz und Polizei lassen sich nicht unabhängig überprüfen, da Polen in der Grenzregion zu Belarus den Ausnahmezustand verhängt hat. Journalistinnen und Journalisten sowie Hilfsorganisationen dürfen nicht hinein.

Mitte September hatte Regierungschef Mateusz Morawiecki darüber informiert, dass die Leichen von drei Menschen im Grenzgebiet entdeckt worden seien. Wenige Tage später berichtete der Grenzschutz, dass ein Mann aus dem Irak an den Folgen eines Herzinfarkts gestorben sei, nachdem die Grenzer eine Gruppe von Migranten angehalten hatten.

Polen baut bereits jetzt Stacheldrahtzaun

Während der Bau einer festen Barriere an der Grenze noch dauert, hat Polen bereits Ende August mit dem Bau eines provisorischen Zauns entlang der Grenze begonnen. Dabei handelt es sich um einen Stacheldrahtverhau von etwa 2,50 Meter Höhe, der von Soldaten der polnischen Armee errichtet wird. Dieser soll nun von einer dauerhaften Barriere ersetzt werden. Für das Projekt ist ein Etat von umgerechnet 366 Millionen Euro vorgesehen. Nachdem der Sejm, die erste Kammer des Parlaments, dem Gesetzentwurf zugestimmt hat, geht er nun an die zweite Kammer, den Senat.

Außerdem hat das polnische Parlament am Donnerstag ein umstrittenes Gesetz zum Umgang mit Migranten verabschiedet. Demnach können örtliche Befehlshaber des Grenzschutzes Migranten zurückschicken, die illegal die Grenze übertreten haben.

Zudem können Ausländerämter entgegen internationalem Recht Anträge von Migranten auf Schutz ablehnen, wenn sie unmittelbar nach dem Grenzübertritt aufgegriffen werden.

Maas kritisiert Airlines

Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) wirft Fluggesellschaften vor, illegale Flüchtlinge bei der Einreise in die EU über Belarus zu transportieren. "Jeden Tag kommen auf dem Flughafen in Minsk Hunderte verzweifelte Menschen an. Lukaschenko lockt sie mit falschen Versprechen, um sie dann auf eine gefährliche und illegale Reise in die Europäische Union zu schicken", sagte Maas der "Bild" am Donnerstag.

Die Airlines, die diese Menschen beförderten, machten sich zu Helfern des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko, so Maas. "Diese Unternehmen müssen sich fragen, ob sie Teil eines skrupellosen internationalen Schleuserrings unter Leitung Lukaschenkos sein wollen – und welche Konsequenzen das für sie haben kann." Maas kündigte an, diese Frage mit seinen Kollegen bei EU-Außenministertreffen am Montag erörtern zu wollen. (APA, 14.10.2021)