Wien – Geht es nach den Usancen des Parlaments, dürfte der frischgebackene ÖVP-Klubobmann und Altkanzler Sebastian Kurz nach einem Ersuchen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zur behördlichen Verfolgung im Zusammenhang mit der Inseratenaffäre im November ausgeliefert werden. Die nächste Plenarsitzung ist nämlich für den 16. November angesetzt. Usus ist, dass der Immunitätsausschuss unmittelbar davor zusammenkommt. Der ÖVP-Klub hat bereits angekündigt, eine Auslieferung zu unterstützen.

Nach Informationen der APA ist Kurz am Donnerstagabend über den "Auslieferungsantrag" der WKStA informiert worden. Bei der Parlamentsdirektion wollte man das offiziell nicht bestätigen, allgemein hieß es jedoch, dass in derartigen Fällen nach der Verständigung des betroffenen Abgeordneten der Nationalratspräsident den Immunitätsausschuss damit befasst.

Dabei entspreche es den Usancen, dass das behördliche Verlangen vom Immunitätsausschuss rechtzeitig bis zum kommenden Plenum behandelt wird, was in diesem Fall der Auftakt der Budgetwoche ab 16. November wäre, sofern es bis dahin zu keiner Sondersitzung kommt. Jedenfalls muss bei Auslieferungsbegehren innerhalb einer Frist von acht Wochen eine Entscheidung des Nationalrats getroffen werden.

Ermittlungen gegen Kurz ruhen inzwischen

Der ÖVP-Klub hat bereits klargemacht, dass man das Begehren nicht nur unterstützen werde, sondern auch froh darüber sei, dass dieses so rasch eingebracht worden sei. Dadurch bekomme Kurz die Möglichkeit, die Vorwürfe gegen sich zu widerlegen. Durch Kurz' Angelobung und die damit verbundene Immunität muss die WKStA nun jene Ermittlungsstränge in ihren Causen ruhen lassen, die den Ex-Kanzler persönlich betreffen, wie Experten der APA sagten.

Ermittelt wird gegen Kurz wegen Untreue und Bestechlichkeit in der Inseratenaffäre. Dazu gibt es Ermittlungen wegen falscher Zeugenaussage im U-Ausschuss. Kurz bestreitet alle Vorwürfe vehement. (APA, 15.10.2021)