Die Grüne Nina Tomaselli im "ZiB2"-Beitrag über den U-Ausschuss.
Nach der Regierungskrise ist vor der Regierungskrise. Soeben konnte sich Türkis-Grün mit Hängen und Würgen in die nächste Runde retten, da wächst schon der nächste Spaltpilz.
Rein formal wäre Wolfgang Sobotka als Erster Nationalratspräsident auch Vorsitzender eines Untersuchungsausschusses zur Inseratenaffäre. Dass sich daraus ein Interessenkonflikt ergibt, benannte die Grüne Nina Tomaselli und ging das Thema in der "ZiB 2" über die Maschek-Seite an: Sobotkas Vorsitz habe im Ibiza-U-Ausschuss "zu sehr viel Streit geführt. Was sich die Menschen erwarten, ist Ruhe in der Politik", was gleich zwei Irrtümer aufzeigt – zum einen die fälschliche Gleichsetzung von Wunsch und Erwartung, zum anderen die in der momentanen Situation sich eher ausschließenden Begriffe Ruhe und Politik.
Keine Störaktion
In einer Mischung aus Erwartung, Wunsch und Hoffnung steckte der designierte SPÖ-Vorsitzende im U-Ausschuss, Kai Jan Krainer, im Interview mit Martin Thür die Ziele klar ab. Er hoffe, dass die von Bundeskanzler Alexander Schallenberg zugesagte Kooperation stattfände, dass Akten und Unterlagen "sehr schnell zu liefern seien sind, dass es keine Störaktion von der ÖVP gibt, wie wir das im Ibiza-Untersuchungsausschuss kennengelernt haben, und dass es ausreichend Termine gibt". Was davon übrigbleibt, wird man sehen.
Am Montag hieß es, Sobotka habe sich in der Vorsitzfrage noch nicht festgelegt. Laut Sprecher werde der Nationalratspräsident dies zu gegebener Zeit entscheiden. Würde Sobotka tatsächlich wieder den Vorsitz innehaben, wäre das mehr eine Demokratie- als eine Koalitionskrise. All jenen, die sich auch in nächster Zeit auf erhitzte Debatten freuen, dürfte es also nicht fad werden. Jenen, die sich konstruktive Politik erhofften, schon. (Doris Priesching, 18.10.2021)