Österreichs Außenminister Michael Linhart (rechts) unterhält sich mit den Amtskollegen Nikos Christodoulides aus Zypern, Nikos Dendias aus Griechenland und Jeppe Kofod aus Dänemark (von links).
Luxemburg – Angesichts des anhaltenden Migrationsdrucks aus Belarus (Weißrussland) an der EU-Außengrenze stehen neue EU-Sanktionen im Raum. "Es kann einfach nicht sein, dass man das Thema Migration als Waffe gegen die EU verwendet und dabei auch noch völlig unmenschlich vorgeht", sagte der neue Außenminister Michael Linhart (ÖVP) am Montag vor dem ersten Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg. Einige EU-Staaten wollen den Druck auf Fluggesellschaften erhöhen.
Man müsse über Konsequenzen reden, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas. Sein litauischer Amtskollege Gabrielius Landsbergis kritisierte, dass zwar einige Fluggesellschaften ihre Praxis beendet hätten, Migranten über die Türkei oder den Irak nach Belarus zu fliegen. Dafür seien andere in das Geschäft eingestiegen. Die EU müsse das Thema mit größerer Dringlichkeit behandeln als bisher. Der lettische Außenminister Edgars Rinkēvičs forderte neue EU-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus und auch Strafen für die belarussische Fluggesellschaft Belavia.
Staaten fordern Ende der Zusammenarbeit mit Belavia
Geht es nach den Staats- und Regierungschefs von Litauen, Estland, Lettland und Polen, soll die EU Unternehmen dazu bewegen, das Leasing von Flugzeugen an Belavia einzustellen, wie das Internetportal "Politico" am Montag berichtete. "Wir werden das heute besprechen und schauen, ob das ein Mittel sein kann", sagte Linhart.
Dem Bericht zufolge verweisen die betroffenen Unternehmen allerdings auf die vertragliche Bindung. Irland sei das Zentrum des Flugzeugleasings in der EU, und irische Unternehmen verwalten mehr als die Hälfte der weltweit gemieteten Flugzeuge. Einige irische Firmen leasen weiterhin Flugzeuge an Belavia, die für den Transport von Migranten an die EU-Grenze eingesetzt werden, so drei EU-Diplomaten gegenüber "Politico".
Die Spannungen zwischen der EU und Belarus haben in den vergangenen Monaten erheblich zugenommen. Die EU wirft Lukaschenko vor, Migranten aus dem Nahen Osten absichtlich über die Grenzen von Litauen, Lettland und Polen in die EU zu schleppen, um sich auf diese Weise für europäische Sanktionsbeschlüsse zu rächen.
Litauen stockt Militär an Grenze auf
Während des Treffens der Außenminister kündigte Litauens Innenministerin Agnė Bilotaitė am Montag in Vilnius eine Aufstockung der Truppen zur Unterstützung von Grenzschutzbeamten an – so sollen täglich bis zu 64 Soldaten zusätzlich eingesetzt werden. "Wir müssen reagieren und auf den schlimmsten Fall vorbereitet sein", wurde Bilotaitė in einer Mitteilung zitiert.
Verteidigungsminister Arvydas Anušauskas betonte, die litauische Armee habe "im Kontext der hybriden Aggression" Unterstützung geleistet und werde dies auch weiterhin tun. "Wir sind dafür bereit", sagte er. Wie viele Soldaten bereits an der Grenze zu Belarus im Einsatz sind, wurde von den beiden Ministerien nicht mitgeteilt.
Auch Iran-Abkommen wird wohl Thema in Luxemburg
Neben Belarus könnte auch das in Wien geschlossene Iran-Atomabkommen zum Thema der EU-Chefdiplomaten in Luxemburg werden. Die iranischer Regierung will laut einem Abgeordneten am Donnerstag in Brüssel die Gespräche mit den fünf verbleibenden Nationen des Atomabkommens von 2015 wiederaufnehmen. Österreich stehe als Verhandlungsort bereit, sagte Linhart. "Ich glaube, das ist ein Prozess, und wir schauen, wo die Positionen sind. Aber wir gehen davon aus, dass es dann doch auch bald zu Verhandlungen kommt."
Linhart pocht auf "Dialog" mit Ungarn und Polen
Linhart bekräftigte zudem seinen Standpunkt zu Polen und Ungarn bezüglich der Rechtsstaatlichkeit. Die Werte der Europäischen Union seien "für uns nicht verhandelbar", sagte der Außenminister. Aber "wir müssen auch an diese Länder immer wieder herantreten und den Dialog offen führen". In Polen und Ungarn gebe es "breite Bevölkerungskreise, die zutiefst europäisch orientiert sind", betonte Linhart.
Auf seinen ersten Außenministerrat freue er sich, sagte der ehemalige Botschafter in Frankreich. "Es geht voll los, wir sind voll in der Sache drinnen und präsent." Als Diplomat sei man es gewohnt, sich für sein Land einzusetzen, und "das werde ich auch machen, in Europa mich für Österreich einsetzen", so Linhart.
Sein Amtskollege aus Luxemburg, Jean Asselborn, hieß Linhart willkommen: "Ich wünsche ihm ein langes, gediegenes politisches Leben." (APA, 18.10.2021)