Nina Tomaselli, die bereits beim Ibiza-U-Ausschuss Fraktionsführerin der Grünen war, hat keine Einwände gegen den aktuellen Untersuchungsgegenstand. Kritisch sieht sie Sobotka als Vorsitzenden des Ausschusses.
Wien – Dem Untersuchungsausschuss zu möglicher Korruption in der ÖVP dürfte eine Verzögerung erspart bleiben. Die Grünen kündigten am Montag an, keinen Einspruch gegen den Untersuchungsgegenstand zu erheben, wodurch der Opposition ein Gang zum Verfassungsgerichtshof erspart bleiben würde. Ob Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) auch dieses Mal den Vorsitz führen wird, bleibt indes unklar. Hier empfahl die designierte Grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli dessen Verzicht.
Um den Untersuchungsgegenstand abzulehnen, bräuchte die ÖVP eine Mehrheit im Nationalrat. Übrig bleiben würde in diesem Fall nur der Koalitionspartner, die Grünen. "Wir haben uns den Antrag der Opposition und den Untersuchungsgegenstand genau durchgeschaut und sehen keine Veranlassung, dass der Untersuchungsgegenstand eingeschränkt wird", meinte jedoch Tomaselli nun in den "Salzburger Nachrichten". In der ORF-"ZiB 2" hatte sie zuvor außerdem gesagt, die Grünen würden sich wünschen, dass Sobotka den Vorsitz übergibt.
Opposition lehnt Sobotka als Vorsitzenden ab
Der Vorsitz Sobotkas war Auslöser etlicher Geschäftsordnungsdebatten im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Vor allem die SPÖ hatte sich auf den Nationalratspräsidenten eingeschossen, war dieser doch zweimal selbst Auskunftsperson. Zudem warf die Opposition dem Nationalratspräsidenten einseitige Vorsitzführung zugunsten seiner Partei vor. Auch diesmal lehnten SPÖ, FPÖ und Neos Sobotka ab.
Sobotka selbst hat noch nicht klar Stellung bezogen und spielt auf Zeit. "Sachlich betrachtet gibt es eine geltende Geschäftsordnung und ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses", sagte sein Sprecher und weiter: "Der Geschäftsordnungsausschuss wird über die Einsetzung beraten, und der Präsident wird weitere Fragen zu gegebener Zeit entscheiden."
Wer von den einzelnen Fraktionen in den Ausschuss entsandt wird, muss naturgemäß noch in den Klubs entschieden werden. Dennoch zeichnet sich ab, dass man dort personell auf bewährte Personen setzen wird, haben Jan Krainer (SPÖ), Christian Hafenecker (FPÖ) und Stephanie Krisper (Neos) doch schon den neuen Ausschuss durch ihre Unterschrift beantragt. Die Grünen Tomaselli und David Stögmüller wurden laut einer Aussendung bereits designiert.
"Alles offen" ist hingegen laut offizieller Auskunft noch bei der ÖVP. Dort war zuletzt Andreas Hanger Fraktionsführer. (APA, 18.10.2021)