Die regelmäßigen WWF-Reports zum "Bodenfraß" in Österreich haben mittlerweile fast schon Tradition. Auch der aktuelle Bericht, den die Umweltorganisation vergangene Woche präsentiert hat, zeichnet ein mittlerweile bekanntes, düsteres Bild: Rund elf Hektar Boden werden hierzulande pro Tag verbaut – eine Fläche so groß wie 16 Fußballfelder.

Die Österreichische Raumplanungskonferenz (ÖROK), die am Mittwoch in Wien stattfindet, soll nun neuen Schwung in die Debatte bringen. Angesprochen auf die aktuellen Zahlen zum Bodenverbrauch, hatte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) im vergangenen Jahr immer wieder auf die Konferenz verwiesen. Ziel ist der Abschluss eines "Raumentwicklungskonzepts" zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Rechtlich bindend wird das Papier allerdings nicht sein.

Rechtslage bietet Spielraum

Grund dafür ist die österreichische Bundesverfassung: Grundsätzlich haben die Länder die "allgemeine Raumordnungskompetenz". Sie beschließen Raumordnungsgesetze, die die Grundsätze der Flächenwidmung festlegen. Die konkrete örtliche Raumplanung liegt laut Verfassung aber in der Zuständigkeit der Gemeinden. Dem Bund bleiben nur sogenannte "Fachplanungskompetenzen". Dazu zählen etwa Bundesstraßen oder das Forstwesen. Der zuletzt von den Neos geäußerte Vorschlag, den Gemeinden die Zuständigkeit zur Raumplanung zu entziehen, wurde von der ÖVP vehement abgelehnt. Dass sich an den aktuellen Zuständigkeiten etwas ändert, ist daher unwahrscheinlich.

Laut Gerlind Weber, ehemalige Professorin für Raumplanung an der Boku Wien, ließen sich die Probleme aber auch auf Basis der aktuellen Rechtslage lösen. Die Landtage könnten den Gemeinden engere Grenzen stecken und ihr Aufsichtsrecht strenger ausüben. "Bisher haben die Länder ihre Planungsverpflichtungen teilweise einfach nicht wahrgenommen und praktisch alles genehmigt, was sich die Gemeinden gewünscht haben", sagt Weber im STANDARD-Gespräch. Auch der Bund könnte etwa finanziellen Druck ausüben.

Geht es nach dem österreichischen Gemeindebund, soll die örtliche Raumplanung jedenfalls ein hoheitliches Recht der Gemeinden bleiben. Man habe erst kürzlich ein Positionspapier verabschiedet und werde an der Raumplanungskonferenz "intensiv mitarbeiten", um die Bodenversiegelung weiter zu reduzieren. Seit 2010 sei der tägliche Bodenverbrauch in Österreich von 24 auf elf Hektar gesunken.

Hohe Erwartungen

Aus Sicht des Gemeindebunds sind die Bevölkerung und die Gemeinde mittlerweile sensibilisiert, auch auf Länderebene gebe es zahlreiche Initiativen. Man müsse Ortskerne stärken und Wohnraum verdichten, indem auf bereits bestehende Baulandwidmungen zurückgegriffen werde. Gerlind Weber sieht das ähnlich: Die Siedlungsentwicklung solle sich wieder auf die Ortskerne konzentrieren. "Umwidmungen müssen wieder die Ausnahme sein und nicht die Regel", sagt Weber. Die Raumordnungskonferenz sieht sie positiv: Das Thema Bodenverbrauch werde nun ernster genommen und breit diskutiert –auch von den obersten politischen Vertretern.

Der WWF erwartet sich vom Bodenschutz-Gipfel "konkrete Maßnahmen". Es brauche ein verbindliches Reduktionsziel für den Bodenverbrauch – etwa in Form eines Bodenschutz-Vertrags zwischen Bundesregierung, Ländern und Gemeinden. (Jakob Pflügl, 19.10.2021)