Die Einführung einer allgemeinen 3G-Regel am Arbeitsplatz lässt auf sich warten, offenbar fehlt die gesetzliche Grundlage für eine entsprechende Verordnung.
Wien – 3G am Arbeitsplatz steht vor der Tür. Die Koalition hat sich am Dienstag mit der SPÖ darauf verständigt. Damit ist eine Blockade der gesetzlichen Grundlage für die Neuregelung vom Tisch. Dafür wird den Sozialdemokraten ihr Wunsch erfüllt, dass betriebliche Tests auch nach Ende Oktober gratis bleiben. In den nächsten Tagen wird jene Verordnung erwartet, die die genauen Modalitäten für 3G regelt.
Der Grundsatz ist bereits klar. Wer nicht allein arbeitet, wird entweder geimpft, in den vergangenen sechs Monaten genesen oder aktuell getestet sein müssen, um seinen Job ausüben zu können. Ob es für nur Getestete Zusatzregeln wie Maskenpflicht geben wird, ist noch unklar.
Juristische Unklarheiten
Ob es für 3G am Arbeitsplatz überhaupt eine gesetzliche Grundlage braucht, war juristisch umstritten. Das Gesundheitsministerium ging aber davon aus, weshalb vergangene Woche ein entsprechender Beschluss im Nationalrat erfolgte. Da die Koalition diese Woche im Bundesrat aber noch in der Minderheit ist, musste die SPÖ überzeugt werden. Von den Freiheitlichen war keine Unterstützung zu erwarten, und auch die Neos blieben skeptisch.
SPÖ erfreut
Die Verhandlungen haben nun den von der SPÖ gewünschten Abschluss gebracht. Im Bundesrat wird ein (unverbindlicher) Entschließungsantrag gemeinsam beschlossen, wonach dem Nationalrat umgehend eine Gesetzesvorlage zuzuweisen ist mit dem Ziel, die betrieblichen Tests so lange für kostenlos zu erklären, wie die Teilnahme an bevölkerungsweiten Screening-Programmen gratis ist. Für die Ländertests hatte der Nationalrat Ende März als vorläufiges Enddatum festgelegt.
SP-Vizeklubchef Jörg Leichtfried freute sich in einer Aussendung, dass sich der Druck seines Klubs ausgezahlt habe: "Die SPÖ ist für die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Aber man kann nicht für 3G am Arbeitsplatz sein und gleichzeitig die betrieblichen Gratistestungen streichen, wie die Regierung das ursprünglich wollte." Das wäre Politik auf dem Rücken der Arbeitnehmer.
Die Sozialdemokraten hatten freilich auch ein gutes Druckmittel. Ohne die Einigung hätten sie am Donnerstag gemeinsam mit den Freiheitlichen und Neos bewirken können, dass die Grundlage für 3G acht Wochen abliegt, die Regelung hätte dann erst rund um Weihnachten in Kraft treten können.
FPÖ empört
Die Freiheitlichen sind jedenfalls über 3G am Arbeitsplatz empört. Diese Maßnahme sei völlig evidenzbefreit und diene nur dazu, den indirekten Impfdruck weiter zu erhöhen, meinte Klubobmann Herbert Kickl in einer Aussendung. Das Ziel ist klar: "Nicht geimpfte Menschen sind böse und müssen deshalb besonders schikaniert werden, damit sie klein beigeben und sich impfen lassen, um nicht weiter gebrandmarkt zu sein", schreibt der Fraktionschef. (APA, 19.10.2021)