Gesichtserkennung im öffentlichen Raum gehört verboten – so sieht es zumindest das EU-Parlament, das zuletzt einem entsprechenden Beschluss gegen Massenüberwachung zugestimmt hat. Die Neos fordern nun dazu auf, sich dieser Entscheidung anzuschließen – und Gesichtserkennungssoftware zu verbieten. Dafür reicht die Oppositionspartei am Mittwoch einen Entschließungsantrag im Innenausschuss des Nationalrats ein, der die Regierung dazu auffordert, einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen.

"Österreich muss endlich nachziehen und dieses Verbot beschließen", sagt Niki Scherak, stellvertretender Klubobmann der Neos, in einer Aussendung. "Österreich und die EU dürfen nicht diesen Schritt zur flächendeckenden Überwachung setzen. Deswegen wäre es höchste Zeit, dass die Regierungsparteien unserem Antrag zustimmen", kritisiert er.

Kritik

Seit 2019 setzt die Polizei hierzulande Gesichtserkennungssoftware ein. Kürzlich ergab eine parlamentarische Anfrage der SPÖ im Innenministerium, dass bei rund 1.600 Einsätzen der Software großteils Personen ausgeforscht wurden, die des Diebstahls verdächtigt wurden. Seltener wurde wegen schweren Diebstahls – also der Entwendung von Gegenständen mit einem Sachwert von über 5.000 Euro – geforscht. Die SPÖ kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die Verwendung ursprünglich zur Klärung von schweren Straftaten begründet wurde – sich nun aber zeige, dass Gesichtserkennung vor allem bei weniger schweren Delikten weitreichend verwendet wird.

Kritiker haben in der Vergangenheit moniert, dass der Rechtsrahmen für den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware fragwürdig sei. Die Polizei stützt sich bei der Verwendung auf das Sicherheitspolizeigesetz, da dieses die Formulierung enthält, dass "technische Hilfsmittel" bei der Kriminalitätsbekämpfung erlaubt sind, was aber nicht konkreter ausgeführt wird.

Auch Datenschützer

Nebst dem EU-Parlament sprachen sich auch die obersten EU-Datenschützer für ein Verbot biometrischer Identifikationstechnologien im öffentlichen Raum aus. Systeme zur automatisierten Identifikation durch Biometrie würden ein "Ende der Anonymität" in öffentlichen Räumen bedeuten, mahnten der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski und die EDPB-Vorsitzende und Leiterin der österreichischen Datenschutzbehörde, Andrea Jelinek, in ihrer gemeinsamen Stellungnahme. (red, 19.10.2021)