Eigentlich läuft es für die SPD im Moment gut. Gelingen die Ampelkoalitionsverhandlungen, wird Olaf Scholz bald als Nachfolger Angela Merkels ins Kanzleramt einziehen. Und als neue stärkste Fraktion im Bundestag kann die SPD auch den Bundestagspräsidenten stellen. Im Gespräch für diesen Posten, den bisher Wolfgang Schäuble (CDU) innehatte, ist SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Er ist über die Fraktionsgrenzen hinaus geachtet und hat viel Erfahrung.

Doch es gibt Widerstand aus den eigenen Reihen. "Im Zukunftsprogramm der SPD wird das Jahrzehnt der Gleichstellung gefordert. Diese Worte fordern Taten. Daher ist die Position der Bundestagspräsidentin auch zwingend mit einer Frau zu besetzen", sagte die Chefin der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Maria Noichl, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Bisher Männerquintett

Sollte Mützenich nämlich tatsächlich Bundestagspräsident werden, wären die höchsten Staatsämter in Deutschland allesamt in männlicher Hand: Scholz (Kanzler), Mützenich (Bundestagspräsident), Frank-Walter Steinmeier (Bundespräsident), Reiner Haseloff (Bundesrat), Stefan Harbarth (Bundesverfassungsgericht).

Darauf weisen im Spiegel auch die Soziologin Jutta Allmendinger und der Ex-Chef des Ethikrats, Peter Dabrock, hin. Man schätze zwar Mützenich sehr, "allerdings wäre seine Berufung für die Glaubwürdigkeit der Partei, die mit den Stichworten ‚Respekt‘ und ‚Teilhabe‘ Wahlsiegerin geworden ist, kein Signal von Aufbruch und Fortschritt".

Die Koalitionsverhandlungen von Sozialdemokraten, Grünen und FDP sollen Ende der Woche beginnen. Als schwierigster Punkt gilt die Finanzierung der geplanten Investitionen. (Birgit Baumann aus Berlin, 20.10.2021)