Minsk/Warschau – Polen hat angesichts anhaltend steigender Flüchtlingszahlen seinen Grenzschutz zum Nachbarland Belarus (Weißrussland) massiv ausgeweitet und setzt zunehmend auch das Militär ein. Derzeit seien im Grenzgebiet knapp 6.000 Soldaten im Einsatz und damit doppelt so viele wie noch am Wochenende, teilte des Verteidigungsministerium in Warschau am Dienstag mit. Deutschland bot dem Nachbarland indes gemischte Streifen an der gemeinsamen Grenze an.

Notstand ausgerufen

Die Soldaten unterstützten die Grenzpolizei und versuchten, illegale Grenzübertritte zu verhindern, erklärte Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak. Nach Angaben des Grenzschutzes gab es allein am Montag 612 versuchte illegale Einreisen aus Belarus. Polen hat in der Region bereits den Notstand ausgerufen.

Die Europäische Union beschuldigt den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, als Reaktion auf Sanktionen etwa massiv Flüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern einzufliegen. In Belarus sollen sie dann den Weg in die Europäische Union antreten, um die Lage dort zu destabilisieren. Viele von ihnen ziehen dann weiter nach Deutschland. Deshalb werden bereits Stimmen laut, die Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze fordern.

Deutsch-polnische Zusammenarbeit

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer will dazu am Mittwoch im Bundeskabinett sprechen. Seinem polnischen Amtskollegen Mariusz Kamiński bot Seehofer bereits Unterstützung bei der Grenzsicherung an. "Angesichts der gemeinsamen Herausforderungen halte ich es für sinnvoll, dass unsere beiden Grenzschutzbehörden ihre bewährten gemeinsamen Streifen entlang der deutsch-polnischen Grenze – unterhalb der Schwelle einer vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen – spürbar wieder verstärken", heißt es in einem mit Montag datierten Schreiben Seehofers.

Damit die illegale Weiterreise nach Deutschland wirksam verhindert werden könne, sollten diese Streifen "primär auf polnischem Hoheitsgebiet zum Einsatz kommen, selbstverständlich unter Leitung polnischer Grenzschutzangehöriger", führt Seehofer in seinem Brief weiter aus. Da der Schutz der Grenze zu Belarus derzeit zu erheblichen Belastungen für den polnischen Grenzschutz führe, biete er an, dafür den Anteil von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei deutlich zu erhöhen.

Mehr Rücknahmeanträge

Die Zahl der von Deutschland nach Polen zurückgeschickten Migranten steigt indes bereits deutlich an. Nach Angaben des deutschen Innenministeriums vom Dienstag wurden im August und September 104 beziehungsweise 108 Rücknahmeanträge von deutschen Behörden gestellt. In den beiden Monaten stimmte Polen in 128 Fällen der Rücküberstellung zu. Im Juli hatte es nur 37 Rücküberstellungsanträge und -zusagen gegeben. Zuvor pendelte die Zahl bei ca. 65 pro Monat.

Weil Polen das erste Schengenland ist, das die aus Belarus einreisenden Menschen betreten, müssten sie ihre Asylanträge eigentlich dort stellen. Viele wollen das aber erst in Deutschland tun, weswegen jüngst auch die Zahl der illegalen Übertritte der deutsch-polnischen Grenze stark gestiegen ist. (APA, Reuters, 19.10.2021)