Alexander Schallenberg, Kanzler mit Wurzeln in der Schweiz, Frankreich, Indien und Spanien, will in der EU mehr mitreden

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Nach Ansicht von Jörg Leichtfried wird sich durch Bundeskanzler Alexander Schallenberg in der Regierung nichts zum Positiven ändern – weder innenpolitisch noch in der Politik auf europäischer Ebene. "Schon der erste Auftritt im Parlament hat die Hoffnungen gedämpft", sagt der Steirer. Der frühere Außenminister stehe für "die Fortsetzung des Sebastian-Kurz-Kurses mit neuem Gesicht", er habe "bis jetzt alles unterstützt und befolgt", was der zurückgetretene Altkanzler und ÖVP-Chef vorgegeben habe, "etwa bei der Migration".

Leichtfried ist Europasprecher der SPÖ. Besonders störte ihn im August, dass Schallenberg sich weigerte, einige von 300 gefährdeten Richterinnen aus Afghanistan in Österreich aufzunehmen: "Typisch."

Irritationen

Der Oppositionspolitiker drückt aus, was auch aufseiten politischer Gegner der türkis-grünen Regierung aus anderen Fraktionen im Nationalrat und auf Social Media an Vorbehalten gegenüber dem neuen Regierungschef der ÖVP besteht. Vor allem dessen "persönliche Meinung", die Korruptionsvorwürfe der Staatsanwälte gegen Kurz seien "falsch", wird ihm übelgenommen, obwohl der Kanzler im Unterschied zu seinem Vorgänger betonte, dass er vollstes Vertrauen in die Justiz habe.

Wer ist also Schallenberg, Spross eines alten österreichischen Adelsgeschlechts, ein Graf, der sich selber in Interviews "als Republikaner bis ins Knochenmark" einstufte? Dessen Opa und Vater dem Land bereits als Diplomaten gedient haben, als Botschafter um die Welt zogen, wobei Letzterer es als Generalsekretär des Außenamts von 1992 bis 1996 bis ganz an die Spitze gleich hinter Minister Alois Mock brachte? Und welchen Bezug zur EU hat er?

Ein Diener des Staates

Dem Negativbild Leichtfrieds stellt sich Gregor Woschnagg diametral entgegen. "Ich halte für ihn und seine guten Qualitäten die Hand ins Feuer", sagt er. Schallenberg sei ein Mensch, der zuvorderst nur eine Loyalität kenne: die zur Republik als "ein Diener des Staates", was Minister auf Lateinisch ja bedeute.

Die Regierung Schallenberg werde bis ans Ende der Legislaturperiode funktionieren, glaubt Woschnagg. Ganz sicher aber werde der Kanzler dafür sorgen, dass Österreich wieder mehr ins Zentrum der Europäischen Union rücke: "Schallenberg ist ein österreichischer Patriot, aber gleichzeitig ein starker Proeuropäer, ein Integrationist."

Diese Einschätzung ist deshalb bemerkenswert, weil sie von jemandem stammt, der quasi Entdecker und langjähriger Vorgesetzter Schallenbergs war, seine Arbeitsweise aus nächster Nähe kennt. Bevor Woschnagg 1999 als Ständiger Vertreter Österreichs, also als Botschafter, bei der Europäischen Union nach Brüssel wechselte, war er Chef der Europasektion im Wiener Außenamt und eine der zentralen Figuren neben Mock, Schallenberg senior und einigen anderen seit Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen 1986.

Den jungen Schallenberg engagierte er für seine Europaabteilung, als dieser gerade sein Jusstudium und das renommierte Europakolleg in Brügge absolviert hatte. 2000 holte er ihn nach Brüssel, wo Schallenberg die Verhandlungen über neue EU-Verträge betreute, als "Verbinder" zu Kommission und EU-Rat.

Unterschätzter Machtwille

Öffentlich will sich Woschnagg zu seinem Schützling, der ab 2005 Sprecher der Außenminister Ursula Plassnik und Michael Spindelegger wurde, nicht weiter äußern – nur so viel: Es gebe in Österreich nicht sehr viele Menschen, die derart opulentes Wissen darüber angehäuft hätten, wie die EU und ihre Staaten funktionieren und wie das alles mit der Innenpolitik im Land zusammenhängt. "Er kennt ganz genau die Spannungsfelder; die Rädchen, die geölt werden müssen; kennt alle Player; weiß, wie man politische Ideen auf den Boden des EU-Rechts bringt."

Kurz-Epigone oder Paradeeuropäer mit starken eigenen Ansichten, wie passt das zusammen?

Ein langjähriger Freund Schallenbergs hält den Gegensatz für ein Missverständnis. Richtig sei, dass er dem früheren Außenminister Sebastian Kurz noch als strategischer Berater zur Verfügung stand. "Er hat Kurz für ein Talent gehalten, vor allem wegen dessen Kommunikationsfähigkeit", sagt er.

Aber daraus zu schließen, dass er Kurz weiterhin blind und unterwürfig folgen werde, sei eine krasse Fehleinschätzung der Persönlichkeit des neuen Kanzlers. "Viele unterschätzen ihn – auch was seinen Machtwillen betrifft." Was Schallenberg neben seiner tiefen Prägung als Europäer kennzeichne, sei der Hang zur Exzellenz. "Er ist einer, der sich nicht mit dem Zweitbesten zufriedengibt." Daher werde es interessant sein zu sehen, wie er sein eigenes Team aufstellen wird.

Multikultikanzler

Eines hält der Vertraute des Kanzlers für völlig ausgeschlossen: dass er auf einen EU-kritischen Kurs einschwenken könnte, wie man das Kurz wegen dessen Flirts mit einigen erzkonservativen Premiers in Osteuropa– allen voran Viktor Orbán in Ungarn – vorgehalten hatte. "Europäer zu sein, eine Ahnung von verschiedenen Lebenswelten zu haben, international zu denken, das ist Schallenbergs Leben, das ist in seiner DNA." Er stehe für gemeinschaftliche Politik. Übersetzt: Selbst wenn er wollte, er könnte gar nicht anders. Die gute Frage ist, ob er damit in Österreich Erfolg haben wird: "Wahlen gewinnt man innenpolitisch, nicht mit Europapolitik."

Tatsächlich zeigt Schallenbergs Lebenslauf eine starke multikulturelle Prägung, viele Umzüge. Geboren in Bern in der Schweiz, wächst er in Indien, Frankreich und Spanien auf, geht in diesen Ländern zur Schule, wird also auch britisch und französisch erzogen.

Polyglotter Adelsspross

Der Kanzler spricht Fremdsprachen, Englisch und Französisch exzellent, ein wenig Spanisch. Bei seinem Besuch in Brüssel vergangene Woche überraschte er EU-Ratspräsident Charles Michel, einen Belgier, indem er das Arbeitsgespräch auf Französisch absolvierte. Mit seiner Ex-Frau, einer Französin, hat er vier Kinder im Schul- und Studienalter. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die in Brüssel auf die Welt kam, begrüßte Schallenberg mit den Worten, er habe Europa "von der Pike auf gelernt".

Biografie und kulturelle Prägung deuten darauf hin, dass der Bundeskanzler auch mit seinem Koalitionspartner, den Grünen, weniger Probleme haben dürfte, das Europaprogramm von Regierung und Kommission ambitioniert umzusetzen. Ob er sich dabei in der derzeitigen ÖVP durchsetzen kann, muss sich erst zeigen. Schallenberg hat angekündigt, dass er im Europäischen Rat "sehr aktiv reingehen und mitgestalten" wolle. Solche Sätze hatte man von Kurz zuletzt selten gehört. (Thomas Mayer, 19.10.2021)