Nachdem am Dienstagnachmittag in der Siegendorfer Puszta im Burgenland zwei tote Geflüchtete in einem Kleinbus gefunden wurden – der Lenker des Fahrzeugs konnte entkommen, nach ihm wird weiterhin gefahndet –, wurde noch am Dienstagabend die Obduktion der beiden Toten angeordnet, um Todesursache und -zeitpunkt zu klären. Mit einem Ergebnis wird Ende der Woche gerechnet.

Die 27 weiteren syrischen Männer, die sich in dem Bus befanden, wurden zur Erstversorgung nach Nickelsdorf gebracht. Sie warteten am Mittwoch noch auf deren Befragung. Bisher haben sie keinen Asylantrag gestellt. Man gehe aber davon aus, dass sie das noch tun könnten – vorerst waren sie nach dem Vorfall aber "mit anderen Sorgen belastet", sagte Polizeisprecher Herbert Marban. Sollten sie noch Asyl beantragen, werde man sie den Asylbehörden übergeben.

Bei der Suche nach dem Schlepper, den laut "Kurier" mehrere Zeugen am Dienstag gesichtet haben sollen, wird auch auf den neuen "gemischten Dienst" zurückgegriffen, bei dem österreichische Polizeibeamte in Ungarn im Einsatz sind. Der Fahrer war bei der Kontrolle sofort in Richtung Ungarn geflüchtet.

Verteilung von Geflüchteten in Österreich ungleich

Anlässlich der Todesfälle wird nun erneut die Verteilung von Geflüchteten thematisiert. Denn diese scheint nicht nur auf europäischer Ebene nicht zu funktionieren, auch auf nationaler Ebene gibt es nach wie vor Diskussionsbedarf.

Denn in den Bundesländern ist man sauer: In Wien werden nur noch minderjährige und vulnerable Flüchtlinge in die Landesbetreuung aufgenommen, weil das Bundesland mit 179 Prozent die vom Bund vorgegebene Quote übererfüllt, wie der STANDARD berichtete.

Waldhäusl will Asylgipfel

Niederösterreichs Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) sprach im Ö1-"Morgenjournal" von einem "Notstand", 200 freie Plätze gebe es in Niederösterreich noch, die brauche man für Härtefälle. Waldhäusl will den "Aufnahmestopp" aber auch, weil es in Österreich derzeit generell viele Asylanträge gebe. Der FPÖ-Politiker spricht von "zwischen 1.050 und 1.300 Anträgen wöchentlich" in seinem Bundesland. Tatsächlich hat die Zahl von Asylanträgen in Österreich heuer zugenommen. 4.758 Anträge waren es im August, 1.477 ein Jahr davor. Waldhäusl, der Ende November wegen der Causa Drasenhofen vor Gericht steht, verlangt einen Asylgipfel. Das Innenministerium arbeite "schlecht bis gar nicht" mit dem Bundesland zusammen.

Kritik am Bund ...

Auch aus Wien gibt es Kritik am Bund. "Kein Bundesland kann und wird das Problem lösen", sagte Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) im "Morgenjournal". Seitens des Bundes gebe es keine Bemühungen, die Lage zu verbessern. Und: "Man kann die Öffentlichkeit nicht glauben lassen, dass da irgendwelche Balkanrouten geschlossen wurden."

... und an der ÖVP

Kärnten nimmt ebenfalls keine Geflüchteten mehr auf, hier lag die Quote Anfang September bei 97 Prozent, was landesweit dem zweiten Platz hinter Wien entspricht. Integrationslandesrätin Sara Schaar (SPÖ) kritisierte diesbezüglich, dass es wohl "parteiklienteltaktische" Gründe habe, dass Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) weiter Kärnten Geflüchtete zuteile, obwohl es Nachholbedarf in ÖVP-geführten Bundesländern gebe.

"Gute Zusammenarbeit" im Westen

In Tirol werde man in sechs Wochen an die Grenzen stoßen, 350 Plätze seien noch frei. Schlusslicht bei der Verteilungsquote ist Vorarlberg. Der dort zuständige Landesrat Christian Gantner begründet dies mit zu wenig verfügbaren Quartieren. Die beiden westlichen, ÖVP-geführten Bundesländer betonen die "gute Zusammenarbeit" mit dem Bund, man tausche sich wöchentlich aus.

Innenministerium weist Kritik zurück

Aus dem Innenministerium hieß es am Mittwoch gegenüber dem "Morgenjournal", der Bund komme seiner Verantwortung "ohne Abstriche" nach. Es gebe eine gute Zusammenarbeit mit den Bundesländern. (lhag, 20.10.2021)