"La Vanguardia" (Madrid): Spiel mit dem Feuer

"Polen spielt in der EU weiter mit Feuer. Die Kampfansage Warschaus, seine nationale Gesetzgebung über das Gemeinschaftsrecht zu stellen, wurde vom polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki im EU-Parlament noch verschärft, indem er erklärte, sein Land lasse sich nicht 'finanziell erpressen'. Morawiecki behauptete, dass in jedem EU-Land die Verfassung Vorrang habe, und versuchte die Quadratur des Kreises, indem er betonte, Polen wolle in der EU bleiben, aber von Brüsseler Richtlinien befreit sein. Er meint wohl, alle anderen seien auf der Autobahn in die falsche Richtung unterwegs, nur nicht Polen.

Damit hat er einen Torpedo auf die Wasserlinie der EU abgefeuert, deren Existenz auf Anerkennung des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts beruht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen antwortete, dass die Kommission handeln wird, weil die gemeinsamen Werte nicht gefährdet werden dürften. Die EU hat die Instrumente: Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens, Aussetzung des polnischen Stimmrechts – wogegen Ungarn stimmen dürfte – und Gelder für Polen einzufrieren, das vielleicht wirksamste Instrument."

"Erpressung" warf Mateusz Morawiecki der EU am Dienstag in Straßburg vor.
Foto: Reuters / Ronald Wittek

"Sydsvenskan" (Malmö): Polen muss sich besinnen

"Manche sind versucht, den Kuchen sowohl zu essen, als auch zu behalten. Aber manchmal geht das einfach nicht – wie jetzt, wenn Polens Regierung versichert, dass das Land Mitglied in der EU bleiben will, und sich gleichzeitig so verhält, als wolle es herausgeworfen werden.

Das polnische Verfassungsgericht hat kürzlich ein wichtiges EU-Prinzip verworfen: dass die EU-Rechtsprechung über den nationalen Gesetzen der Länder steht. Dazu hat Polen eigentlich Ja gesagt, als das Land der EU 2004 beitrat und 2007 Ja zum Vertrag von Lissabon sagte. Die EU ist eine politische Union, die auf europäischen Kernwerten aufbaut, wo Länder auf Basis von Menschenrechten, Freiheit und Demokratie mit gemeinsamen Kräften Frieden und Wohlstand errichten. Polen muss sich jetzt besinnen und ein würdiges EU-Mitglied werden."

"Rzeczpospolita" (Warschau): Straßburger Sprachengewirr

"Es war keine schlechte Idee, dass Ministerpräsident Morawiecki nach Straßburg fährt, um die Argumente der Regierung im Streit mit der EU dort vorzustellen. Allerdings konnte diese Mission nicht mit einem Erfolg enden. Nicht aus bösem Willen der EU-Institutionen, sondern deshalb, weil beide Seiten eine andere Sprache sprechen. Morawiecki argumentierte, dass dies ein Streit um die Souveränität sei. Er sagte, dass die Urteile des Europäischen Gerichtshofs zu einem Superstaat führen würden.

EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen wiederum führte aus, dass das polnische Verfassungsgericht sich selbst und der Regierung das Recht auf eine selektive Beachtung des EU-Regelwerks eingeräumt habe. Dies ist nämlich keine akademische Diskussion um Souveränität, sondern ein Kampf darum, ob die (nationalkonservative Regierungspartei) PiS die Gerichtsbarkeit politisieren darf – und ob man sich diesem Prozess entgegenstellen kann. Morawiecki hat sein Ziel nicht erreicht. Verteidigt haben ihn nur Vertreter der äußersten Rechten: die EU-Abgeordneten des Fidesz, des französischen Rassemblement National und die Freiheitlichen aus Österreich."

"Hospodarske noviny" (Prag): Kein Polexit

"Der polnische Ministerpräsident Morawiecki hat dem Angriff den Vorzug vor der Verteidigung gegeben. Seine Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bekennt sich zwar öffentlich zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union, zieht sie aber mit ihrem Verhalten zugleich in Zweifel. Das unterscheidet sie von den Brexit-Befürwortern in Großbritannien, die sich von Anfang an für einen Austritt starkgemacht haben. Warschau verhält sich wie jemand, der sich in einem Raum in Gesellschaft mit anderen unwohl fühlt, die Lösung aber darin sieht, in dem Raum zu bleiben."

"Irish Times" (Dublin): Notwendiger Kampf

"Obwohl die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Mitgliedstaaten ermahnt hat, vorsichtig vorzugehen und zu verhandeln, bereiten verärgerte Abgeordnete des EU-Parlaments rechtliche Schritte vor, um die Kommission als Hüterin der Verträge zu zwingen, die Gelder (für Polen) zurückzuhalten. Ihre Position wird von mehreren Mitgliedstaaten geteilt, obwohl andere, wie Irland, darauf warten, dass der Europäische Gerichtshof über Polens Anfechtung des Mechanismus der 'Konditionalität' zwischen Haushalt und Rechtsstaatlichkeit entscheidet.

Letztendlich ist dies ein Kampf, den die Kommission führen und gewinnen muss, auch wenn einige in Brüssel befürchten, dass ihre rechtliche Argumentation bezüglich des Vorrangs des EU-Rechts nicht so wasserdicht ist, wie sie behauptet. Zudem könnte der Streit noch schwieriger werden. Diplomaten zufolge droht Polen im Hintergrund damit, sein Veto einzulegen, um Entscheidungen über das umfangreiche Umweltprogramm der EU zu blockieren, wenn es mit dem Rücken an die Wand gedrängt wird. Nachdem die EU bereits den Abgang eines obstruktiven Mitgliedstaats hinter sich hat, wird sie nicht erfreut sein, wenn ein weiterer hinzukommt."

"Dernières Nouvelles d'Alsace" (Straßburg): Definitiv Erpressung

"Der polnische Premierminister Morawiecki hat recht: Tatsächlich erpresst die Europäische Union sein Land. Die Zahlung der 36 Milliarden Euro Hilfe an die strikte Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und den Vorrang des gemeinsamen Rechts zu knüpfen ist definitiv Erpressung. Und das ist das Beste, was der Europäischen Union seit langem passiert ist. Es ist höchste Zeit, dass Brüssel konkret, fast schon physisch, auf die Angriffe auf sie reagiert. Wenn Warschau, aber auch Budapest und andere östliche Hauptstädte glauben, die Funktionsweise der europäischen Institutionen infrage stellen zu dürfen, kommt das daher, dass ihnen bisher niemand gezeigt hat, dass jede Tat auch Folgen hat, auch und vor allem finanzielle. Die Kommission hat dies nun getan – zum Glück."

"La Stampa" (Turin): Zähne zeigen

"Nach Jahren des Zanks zwischen der Europäischen Union und der nationalistischen PiS-Regierung über die Rechtsfragen in Polen zeigt Brüssel endlich die Zähne. (...) Seit fünf Jahren sieht sich die EU diesem Problem ausgesetzt, über das viel zu oft geschwiegen wird, aber das immer akut ist: Wie geht man mit den Angriffen auf die Demokratie in Polen (und Ungarn) um? Denn auch wenn es stimmt, dass die Gewaltenteilung und die 'checks and balances' zwischen der Justiz, der Legislative und der Exekutive ein Eckpfeiler der freiheitlichen Demokratie ist, ist es auch so, dass Polen – wie Ungarn – keine liberale Demokratie mehr ist."

"De Telegraaf" (Amsterdam): Vereinte Kräfte

"Der Streit zwischen Brüssel und Warschau um rechtliche Befugnisse läuft völlig aus dem Ruder. Polens Ministerpräsident Morawiecki gibt sich unversöhnlich und schaltet auf Angriff. Die Europäische Kommission zieht zwar eine rote Linie, zögert aber zum Unmut vieler niederländischer Abgeordneter, Maßnahmen zu ergreifen. (...)

Aber die Benelux-Länder werden mit vereinten Kräften dafür sorgen, dass Warschau vorerst auf die 36 Milliarden Euro für das polnische Konjunkturprogramm pfeifen kann. Auch dank Ministerpräsident Mark Rutte ist das EU-Hilfspaket an strenge Bedingungen geknüpft.

Vermutlich wird die EU-Kommission den Ende dieser Woche stattfindenden EU-Gipfel abwarten, um zu sehen, wie weit sie gegen Polen gehen kann. Was auf keinen Fall zur Debatte steht, ist ein Polexit. Im Unterschied zu den Briten will eine große Mehrheit der polnischen Bevölkerung in der Union bleiben." (APA, 20.10.2021)