Eine Chatnachricht, der im Zuge der Ermittlungen in der Causa Inseratenkorruption für besondere Aufregung sorgt, ging vom damaligen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) an Thomas Schmid, damals noch Generalsekretär im Finanzministerium: "Gar nicht gut!!! Kannst du das aufhalten?"

Was Kurz stoppen wollte, war das Vorhaben des damaligen Kanzlers Christian Kern (SPÖ) und seines Vize Reinhold Mitterlehner (ÖVP), insgesamt 1,2 Milliarden Euro in Kinderbetreuung zu investieren und einen Rechtsanspruch darauf zu garantieren. "Kann ich ein Bundesland aufhetzen?", schoss Kurz noch eine Nachricht an Schmid nach. Denn dem zufolge handelte es sich bei dem Regierungsplan um "ein echt geiles Programm", das müsse aber "einer von unseren machen".

Rendi-Wagner: Eltern haben keine Wahl

Das Projekt kam nicht wie ursprünglich geplant. Die SPÖ will das nun ändern und den Vorschlag aus dem Sommer 2016 neu aufrollen. Denn Österreich hinke in diesem Bereich anderen Ländern hinterher, sagte SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner am Donnerstag. "Die Eltern in Österreich haben nach wie vor nicht die Wahl zwischen ganztägiger oder halbtägiger Kinderbetreuung." Das Geld und der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz wären ihr zufolge "ein Meilenstein" gewesen, diesen müsse man nun nachholen. Die SPÖ bringt deswegen im Nationalrat, aber auch in den Landtagen eine Resolution ein. Denn zusätzliche Angebote brauche es vor allem auf dem Land.

Beispiel aus Niederösterreich

In Niederösterreich beantragten die Sozialdemokraten schon für Donnerstagmittag eine aktuelle Stunde zum Thema Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Das Motto müsse nun "Pflichtbewusstsein statt Pflichtvergessenheit" lauten, sagte der niederösterreichische SPÖ-Chef Franz Schnabl. Laut niederösterreichischem Kindergartengesetz hätten Kinder erst ab dem zweieinhalbten Lebensjahr Anspruch auf einen Kindergartenplatz, nennt Schnabl einen Grund, warum nun etwas getan werden müsse. "Das ist absolut unlogisch", sagt er zu der Regelung. Gleichzeitig sei in Niederösterreich der Kindergarten nur zwischen sieben und 13 Uhr beitragsfrei. "Viele Eltern stellen sich bei diesen Rahmenbedingungen die Frage, ob das überhaupt leistbar ist." Es sei "logisch, dass wir Sozialdemokraten dafür kämpfen", dass ab dem ersten Lebensjahr ein entsprechender Rechtsanspruch als Angebot sichergestellt sei. "Und ich sage auch dazu: Wir wollen diesen Rechtsanspruch kostenfrei."

Kinderbetreuung statt Körperschaftssteuersenkung

Geld sei eigentlich da, sagte Rendi-Wagner, die in dem Zusammenhang die geplante Senkung der Körperschaftssteuer thematisierte. Diese komme den größten Unternehmen des Landes zugute. Es gehe in etwa um die gleiche Größenordnung bei beiden Projekten. "Das Geld ist jetzt da. Deswegen gibt es jetzt die Gelegenheit, diesen wichtigen Meilenstein nachzuholen." Im Budget sei aber kein Geld für die Kinderbetreuung vorgesehen, der Plan der Regierung sei, "nichts zu tun" beim Thema Kinderbetreuung. Jetzt gebe es die Möglichkeit zu zeigen, dass man sich "von dieser türkisen Politik" verabschiede. "Von einer Politik des Machterhalts und des reinen Eigennutzes." (Lara Hagen, 21.10.2021)