Ein Untersuchungsausschuss des brasilianischen Parlaments hat empfohlen, den Präsidenten Jair Bolsonaro wegen "Verbrechens gegen die Menschlichkeit" anzuklagen. Er sei durch zynische Corona-Politik (oder vielmehr Nichtpolitik) am Tod von 600.000 Brasilianern schuldig.

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro.
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Der Begriff "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" wurde 1945 juristisch geprägt, um die monströsen Verbrechen der Nazis ahnden zu können. Die Bestimmung ist jedenfalls in das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs eingegangen und betrifft alle Handlungen, die im Zuge eines "ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung" erfolgen.

An der Verantwortung von Bolsonaro gibt es kaum einen Zweifel. Der Untersuchungsausschuss listet "Verstoß gegen Gesundheitsmaßnahmen, Scharlatanerie, Anstiftung zu Straftaten, Fahrlässigkeit, gezielte Verbreitung von Fake-News, Fälschung von offiziellen Dokumenten etc." auf. Tatsächlich hat der rechtsextremistische und rechtspopulistische Politiker von Anfang an die Gefahr von Corona geleugnet, sich über die Sorgen der Bevölkerung und über Experten lustig gemacht und alle vernünftigen Maßnahmen hintertrieben.

In Wahrheit gehört Bolsonaro auch wegen der von ihm betriebenen Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes vor ein internationales Tribunal. Aber ein Verfahren wegen Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung hätte auch Signalwirkung. (Hans Rauscher, 21.10.2021)