Washington – Die USA würden Taiwan laut Präsident Joe Biden im Fall eines chinesischen Angriffs verteidigen. Die US-Regierung habe eine "Verpflichtung", dies zu tun, sagte Biden am Donnerstag dem Sender CNN. Die USA suchten keinen Konflikt mit China, aber Peking müsse verstehen, "dass wir keinen Schritt zurück machen werden, dass wir unsere Positionen nicht ändern werden", so Biden. China riet den USA zur "Vorsicht", Taiwan begrüßte die Beistandserklärung.

Die kommunistische Führung in Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet – was bisher vor allem Waffenlieferungen bedeutete. Die Frage nach einem militärischen Beistand im Angriffsfall wurde bewusst offengelassen, weil es von Peking als Verstoß gegen dessen "Ein-China-Doktrin" gesehen würde. Mit dieser "strategische Mehrdeutigkeit" der USA sollte Peking unsicher bleiben, was die USA im Kriegsfall tun würden.

Zur "Vorsicht" riet China den USA. "China wird keine Kompromisse eingehen, wenn es um seine grundlegenden Interessen wie Souveränität und territoriale Integrität geht", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin. Er wies Bidens Äußerungen scharf zurück. Die USA sollten dem Ein-China-Grundsatz folgen und "umsichtig handeln und sprechen". Auch sollten sie davon absehen, "irgendwelche falschen Signale an die Unabhängigkeitskräfte in Taiwan zu senden". "Taiwan ist ein untrennbarer Teil chinesischen Territoriums." Niemand solle die Entschlossenheit Chinas unterschätzen, seine territoriale Integrität aufrechtzuerhalten.

Taiwans Regierung begrüßte die amerikanische Haltung. "Seit Bidens Amtsübernahme hat die US-Regierung kontinuierlich durch praktische Schritte ihre felsenfeste Unterstützung für Taiwan demonstriert", sagte ein Präsidentensprecher in Taipeh. Taiwan sei seiner Selbstverteidigung verpflichtet und wolle mit gleichgesinnten Ländern zusammenarbeiten, um zu Frieden und Stabilität in der indopazifischen Region und der Taiwanstraße beizutragen.

Biden spricht von "Verpflichtung"

Die Äußerungen, Taiwan auch militärisch zur Seite stehen zu wollen, fielen bei einem TV-Gespräch in Baltimore. Nach der Frage eines Bürgers hakte CNN-Moderator Anderson Cooper nach und fragte Biden mit Blick auf China: "Sagen Sie, dass die Vereinigten Staaten Taiwan verteidigen würden, falls es versuchen würde anzugreifen?" Biden antwortete daraufhin: "Ja, wir haben eine Verpflichtung, das zu tun."

Damit drückte sich Biden deutlicher aus als seine Vorgänger. Eine solche militärische Beistandserklärung hatten die USA in Asien bisher den engen Verbündeten Japan und Südkorea vorbehalten, wo die US-Streitkräfte jeweils eine Militärpräsenz haben.

Zuletzt hatten sich die Spannungen um Taiwan deutlich verstärkt. Eine Rekordzahl chinesischer Militärflugzeuge war wiederholt in Taiwans Identifikationszone zur Luftverteidigung (ADIZ) eingedrungen, um die Luftabwehr auf die Probe zu stellen.

Gesetz aus dem Jahr 1979

Die US-Politik gegenüber Taiwan stützt sich auf den Taiwan Relations Act, den der US-Kongress 1979 verabschiedet hat. Damals hatten die USA diplomatische Beziehungen zu China aufgenommen und deswegen ihr Verhältnis zu Taiwan auf eine inoffizielle Stufe stellen müssen. In dem Gesetz verpflichten sich die USA, Taiwan "Waffen defensiver Art" zu liefern und "Taiwan in die Lage zu versetzen, eine ausreichende Selbstverteidigungsfähigkeit zu wahren".

Jeder Versuch, "die Zukunft Taiwans mit anderen als friedlichen Mitteln zu bestimmen", wird darin auch als Bedrohung des Westpazifiks und große Sorge der USA definiert. Die US-Streitkräfte sollten ihre Fähigkeit wahren, "sich jeder Gewaltanwendung oder anderen Form von Nötigung zu widersetzen, die die Sicherheit oder das soziale und wirtschaftliche System des taiwanesischen Volkes gefährdet".

Vor zwei Wochen hatte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping den Druck auf Taiwan erhöht, indem er eine "Wiedervereinigung" forderte, die am besten friedlich erfolgen sollte. Er warnte, dass eine Abspaltung Taiwans ein "böses Ende" nehmen werde. Taiwans Regierung wies die Aufforderung zurück. Die Inselrepublik sei ein "souveränes und unabhängiges Land und nicht Teil der Volksrepublik China", sagte ein Präsidentensprecher. Die Zukunft des freiheitlichen Landes werde von den Taiwanern entschieden. (APA, 22.10.2021)