Um die Parteientransparenz ist es in Österreich schlecht bestellt. Das ist umso bedenklicher, als die Parteienförderung im internationalen Vergleich besonders hoch ist. Der Rechnungshof, der die Parteien prüfen soll, hat nur eingeschränkte Möglichkeiten. Da die Parteien selbst offenbar nicht daran interessiert sind, das zu ändern, hat nun der Rechnungshof die Initiative ergriffen. Er hat ein Maßnahmenpaket zur Diskussion vorgelegt, mit der die Finanzgebarung in der Politik besser kontrolliert werden könnte.

Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker verweist darauf, dass sich unfaires Verhalten nicht auszahlen soll. Das ist eine kaum verhohlene Anspielung auf die ÖVP, die 2017 ganz bewusst und massiv die Wahlkampfkostenobergrenze überschritten hat – weil sie sich das leisten kann. Strenge und zeitlich nähere Kontrollen samt Sanktionen sollen das abstellen. Aber auch die SPÖ wäre betroffen, wenn etwa der Begriff der "nahestehenden Organisationen" praxisnäher definiert wird und damit unlautere Querfinanzierungen verhindert werden.

Es ist peinlich für die türkis-grüne Regierungskoalition, nicht längst selbst einen vernünftigen Gesetzesentwurf vorgelegt zu haben. Der Vorschlag des Rechnungshofs enthält eine ganze Reihe sinnvoller, vor allem aber auch praktikabler Bestimmungen, die wesentlich die Transparenz der Finanzströme hinter dem politischen Tagesgeschäft erhöhen würden. Die Parteien wären gut beraten, diese Vorschläge aufzunehmen, das würde zur Glaubwürdigkeit in der Politik beitragen – und das haben die Parteien bitter nötig. (Michael Völker, 22.10.2021)