Kanzler Schallenberg und Gesundheitsminister Mückstein planen neue Maßnahmen für Ungeimpfte.
Die Landeshauptleute trafen sich schon oft zum Corona-Gipfel mit dem Bund. Am Freitag wurde nur online konferiert.
Kein neuer bundesweiter Lockdown für alle, wie es ihn im Herbst vergangenen Jahres gegeben hat, dafür Verschärfungen für Ungeimpfte: Die Regierung hat am Freitagabend neue Corona-Maßnahmen beschlossen. Seit Mitte September gilt ein Drei-"Stufenplan", der sich an der Belegung der Intensivstationen orientiert. Dieser wurde nun um zwei weitere Stufen ergänzt.
"Wir sehen die Pandemie noch nicht in unserem Rückspiegel. Wir sind drauf und dran, in eine Pandemie der Ungeimpften zu stolpern", erklärte Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) im Anschluss an das Treffen. Und weiter: "Allen ungeimpften Menschen muss klar sein, dass auf ihren Schultern nicht nur die Verantwortung für ihre eigene Gesundheit lastet, sondern auch für die ihrer Mitmenschen." Schallenberg werde es nicht zulassen, dass "das Gesundheitssystem überlastet wird, weil es noch zu viele Zögerer und Zauderer gibt, die sich noch nicht zu einer Impfung durchringen können".
Die fünf Stufen
Aktuell befinden wir uns noch in Stufe eins des Plans. Das bedeutet unter anderem, dass man in Supermärkten und anderen Geschäften einen normalen Mund-Nasen-Schutz und keine FFP2-Makse tragen kann. In alle anderen Geschäfte dürfen Geimpfte und Genesene ohne Maske, Ungeimpfte nur mit FFP2-Maske. Strengere Regeln gelten nur in Wien. Die Politik befürchtet angesichts der stark wachsenden Infektionszahlen allerdings einen baldigen Anstieg in Richtung Stufe zwei.
Auch diese bleibt unverändert: Sieben Tage nach Überschreitung einer Intensivstations-Auslastung von 15 Prozent (300 Betten) gilt in der Nachtgastronomie (und "ähnlichen Settings") sowie bei Veranstaltungen ohne zugewiesene Sitzplätze mit mehr als 500 Personen eine 2G-Regel, d.h. nur mehr Geimpfte oder Genesene haben Zutritt. Außerdem sind in Stufe zwei Antigentests mit Selbstabnahme ("Wohnzimmertests") nicht mehr als Nachweis für Bereiche mit 3G-Eintrittsregel gültig.
Ab eine Auslastung von 20 Prozent (400 Betten) tritt Stufe drei ein. In Bereichen mit 3G verliert der Antigentest dann in ganz Österreich seine Gültigkeit. Zutritt hätten damit überall nur mehr Geimpfte, Genesene oder Personen mit aktuellem PCR-Test. Seit Freitag neu ist, dass diese Maßnahme sofort bei Überschreiten des Grenzwertes in Kraft tritt. Die bisher vorgesehene Sieben-Tages-Wartefrist fällt weg.
Die neue Phase vier des Planes wird bei einer Auslastung von 25 Prozent bzw. 500 belegten Intensivbetten schlagend. Vorgesehen ist dann eine "2G"-Regel in allen "3G"-Bereichen: Ungeimpften wird damit der Eintritt etwa in Gastronomie, Hotellerie, zu Veranstaltungen, Kultureinrichtungen, Freizeiteinrichtungen oder Sportveranstaltungen untersagt. Das gilt dann auch bei Vorlage eines negativen Tests – egal ob Antigen oder PCR.
Sollte die Intensivstations-Auslastung sogar 600 Betten übersteigen (bzw. 30 Prozent), dann kommt es zu Phase fünf, in der die als "kritisch" geltende 33-prozentige Auslastung der Intensivkapazitäten mit Covid-Patienten nahezu erreicht wäre. Diese Stufe bringt "Ausgangsbeschränkungen" für Ungeimpfte – den bereits aus früheren Pandemie-Phasen bekannten Lockdown. Damit wäre für all jene, die weder eine Impfung noch einen aufrechten Genesungs-Status vorweisen können, das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs nur noch in Ausnahmefällen gestattet. Erlaubt ist dann etwa noch die Grundversorgung (wie Einkäufe) oder der Weg zur Arbeit.
Unterschied geschützt und getestet
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) betonte, seine Aufgabe sei es, dass "das Gesundheitssystem funktioniert" und alle in Österreich "die beste Versorgung bekommen". Die neuen Schritte betreffen vor allem Menschen ohne Impfschutz: "Für alle, die nicht geschützt, aber getestet sind, ist es daher wichtig zu wissen, wo die Reise hingehen kann, sollte sich die Pandemie so weiterentwickeln, wie es die Hochrechnungen aktuell zeigen." Künftig, so Mückstein, werde unterschieden zwischen "geschützt und getestet".
In Graz wurde vorab ein Umdenken auf die 2G-Regel in der Nachtgastro (geimpft, genesen) propagiert. In Linz ging man von nicht näher definierten "Verschärfungen für Ungeimpfte" aus. Das Burgenland sprach sich klar gegen eine Impfpflicht aus.
Denn zu den bereits Geimpften kommen nicht gerade viele hinzu. Der Impffortschritt in Österreich ist dieser Tage gering. Am Donnerstag wurden laut Dashboard des Gesundheitsministeriums 11.870 Corona-Schutzimpfungen durchgeführt. Allerdings fallen darunter auch schon die Boosterimpfungen – der sogenannte dritte Stich. Nur 6.021 Impfungen waren Erststiche.
Länderspezifische Verschärfungen
Aus dem Gesundheitsministerium hieß es am Freitag: Der Stufenplan liefere "eine wichtige Grundlage". Dieser orientiert sich ausschließlich an der Auslastung der Intensivstationen durch Patientinnen und Patienten mit Corona. Weitere Regelungen, die darüber hinausgehen, könnten die Länder sowieso selbst per eigener Verordnung umsetzen, heißt es aus dem Ministerium.
Neben Wien hat zuletzt auch Salzburg auf dieses Pouvoir zurückgegriffen. Nachdem das Land von der Corona-Ampelkommission aufgrund der hohen Inzidenz auf Rot geschaltet wurde, wurde eine generelle FFP2-Masken-Pflicht im Handel verhängt. Außer in Wien gilt diese in Geschäften, die nicht zu jenen des täglichen Bedarfs gehören, ansonsten nur für Ungeimpfte.
Landeschef Wilfried Haslauer (ÖVP) wolle zudem "eher in der ersten als in der zweiten Novemberhälfte" Antigentests als Eintrittstickets abschaffen, wie es aus Salzburg heißt. Stattdessen sollen nur noch PCR-Tests anerkannt werden.
Das Salzburger Schicksal der roten Ampelschaltung ereilte am Donnerstagabend auch Oberösterreich und Niederösterreich. Die niederösterreichischen Bezirke Melk und Scheibbs dürfen ab Samstag nur noch mit gültigem 3G-Nachweis verlassen werden. Die Polizei wird an den Ausfallstraßen stichprobenartige Kontrollen durchführen. (Oona Kroisleitner, red, 22.10.2021)