Jerusalem – Auch Israels neue Regierung setzt den Siedlungsausbau im besetzten Westjordanland fort. Es seien Ausschreibungen für die Vermarktung von mehr als 1300 Wohnungen veröffentlicht worden, teilte ein Sprecher von Wohnungsbauminister Seew Elkin am Sonntag mit. Darunter seien unter anderem 729 Wohnungen in der Siedlerstadt Ariel und 346 in der Siedlung Beit El.

Es seien "Ausschreibungen für 1.355 Wohneinheiten" veröffentlicht worden, teilte das Wohnungsbauministerium mit. "Wir setzen um, was wir versprochen haben", sagte Elkin den Angaben zufolge. Nach einer langen Phase der Stagnation werde er "die jüdische Besiedlung von Judäa und Samaria (Westjordanland) fortsetzen und stärken". Die israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland sind völkerrechtlich illegal, oft kommt es zu Konflikten zwischen Siedlern und palästinensischen Einwohnern.

Im Westjordanland leben etwa 2,8 Millionen Palästinenser sowie 475.000 israelische Siedler. Bereits im August hatten die Behörden die Genehmigung von 2.000 Wohneinheiten in Siedlungen im Westjordanland genehmigt. Es wurde erwartet, dass das israelische Verteidigungsministerium in dieser Woche seine endgültige Zustimmung dafür erteilt.

Erste Entscheidung von Bennett

Es handelte sich um die erste derartige Entscheidung der neuen israelischen Regierung unter Ministerpräsident Naftali Bennett. Bennett ist seit Juni israelischer Regierungschef und führt ein breites Koalitionsbündnis an, dem sowohl weit links als auch weit rechts stehende Parteien angehören. Der 49-jährige Ministerpräsident gilt als scharfer Gegner einer Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt. Seine Jamina-Partei hat viele Anhänger bei israelischen Siedlern im Westjordanland.

Neue Siedlungsaktivitäten könnten die Stabilität der äußerst diversen und fragilen Regierung gefährden. Der Abgeordnete Mossi Raz von der linksliberalen Meretz-Partei kritisierte die Entscheidung Elkins am Sonntag scharf. "Die Jamina-Regierung pfeift auf Meretz – zehn Grad weiter rechts als die vorherige Regierung", sagte er nach Angaben der "Jerusalem Post". Die israelische Organisation Peace Now sprach nach Angaben des Blatts von einem "Beweis, dass das keinen Regierung des Wandels ist". Sie setze vielmehr die Politik einer "De-Facto-Annektierung" des Vorgängers Benjamin Netanyahu fort. "Die Arbeitspartei und Meretz müssen aufwachen und fordern, dass diese wilden Bauaktivitäten in den Siedlungen sofort aufhören."

(APA, 24.10.2021)