Wien – Nachdem der Rechnungshof am Freitag seinen eigenen Vorschlag für ein neues Parteiengesetz vorgelegt hat, laden die Neos nun zu ihrem schon im Vorfeld angekündigten Transparenzgipfel. Deren Abgeordneter Douglas Hoyos will dabei rasch "Nägel mit Köpfen machen", wie er zur APA sagte. Nicht nur alle Fraktionen, auch Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker solle daran teilnehmen.

"Wir haben viel zu lange wertvolle Zeit vergeudet, jetzt gilt es endlich tatsächliche Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen", drängt Hoyos, Rechnungshof-Sprecher seiner Partei. Die Parteienfinanzierung betreffe alle Parteien gleichermaßen, deshalb wünscht er sich eine gemeinsame Lösung – "aber eine echte Lösung –, nicht noch weitere leere Versprechungen".

"Gläserne Parteien"

Die Menschen hätten "die völlige Intransparenz und die Korruption in unserem Land satt", glaubt Hoyos, "sie erwarten sich zu Recht, dass die Politik nach den blauen und türkisen 'Ibizas' nicht zur Tagesordnung übergeht, sondern endlich an sich selbst arbeitet – von den ewigen Beteuerungen, dass irgendwas 'eh im Regierungsprogramm' vorgesehen ist, hat niemand etwas".

Der Gesetzesvorschlag des Rechnungshofes ist für die Neos "grundvernünftig" und decke sich über weite Strecken mit den eigenen Anträgen, die bereits im Nationalrat liegen. Hoyos: "Wenn die anderen Parteien wollen, können wir also locker noch heuer das Gesetz ändern und endlich gläserne Parteien schaffen." (APA, 25.10.2021)