Istanbul/Bagdad – Das türkische Parlament hat den Einsatz des Militärs in Syrien und im Irak erneut verlängert. Die Parlamentarier in Ankara stimmten für eine Fortsetzung um zwei Jahre bis Oktober 2023 aus, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstagabend berichtete.

Zweifel, ob Einsatz mit Völkerrecht vereinbar ist

Im Nordirak greift die türkische Armee mit Luft- und Bodenoffensiven immer wieder Ziele der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) an, die in den Kandil-Bergen ihr Hauptquartier hat. Der Wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages hatte in der Vergangenheit Zweifel darüber angemeldet, ob der Einsatz mit dem Völkerrecht vereinbar ist.

In Nordsyrien sind türkische Truppen seit 2016 bereits mehrmals einmarschiert und halten Gebiete in der Grenzregion besetzt. Ankara bekämpft dort die YPG – die Regierung betrachtet die Kurdenmiliz als syrischen Ableger der PKK. Die YPG ist in Syrien allerdings zugleich wichtigster Verbündeter der USA im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS).

Mehrheit dafür

Die Abstimmungsvorlage stammte von der regierenden AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Diese hat im Parlament gemeinsam mit dem Regierungspartner, der ultranationalistischen Partei MHP, eine Mehrheit. Abgeordnete beider Parteien sowie die Abgeordneten der oppositionellen nationalistischen Iyi-Partei stimmten für den Einsatz, wie Anadolu berichtete. Die Abgeordneten der kemalistischen CHP und der prokurdischen HDP hätten dagegen gestimmt. Zuvor war kritisiert worden, dass die Einsätze um zwei, statt – wie bisher üblich – um ein Jahr verlängert werden sollten. (APA, 26.10.2021)