"Glück auf und Gottes Segen für unser Land Nordrhein-Westfalen" – mit diesen Worten hat sich am Mittwoch Armin Laschet (CDU) im Landtag von Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Vier Jahre und vier Monate war er Ministerpräsident des Landes, nun aber zieht sein Nachfolger Hendrik Wüst (CDU) in die Düsseldorfer Staatskanzlei ein.

Der neue in NRW: Hendrik Wüst (rechts) beerbt Armin Laschet.
Foto: imago images / teutopress

Eigentlich hätte Laschet Wüsts Wahl anders erleben wollen. Er selbst macht gern Platz, weil er ja in Berlin Bundeskanzler wird – so zumindest lautete der Plan bis vor wenigen Wochen. Doch der ging bekanntlich nicht auf. Laschet verlor als Union-Kanzlerkandidat die Bundestagswahl, am Wahlabend landeten CDU/CSU hinter der SPD auf Platz zwei.

Zunächst hoffte Laschet noch, sich mit einer Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP ins Kanzleramt retten zu können. Grüne und Liberale allerdings wollen sich nicht an einen Verlierer binden und sind derzeit in Gesprächen mit der SPD über eine Ampelkoalition. Wenn alles glattgeht, dann wird Olaf Scholz (SPD) vor Weihnachten Kanzler.

Laschet hätte also nach der verlorenen Bundestagswahl wieder als Ministerpräsident nach Nordrhein-Westfalen zurückgehen können. Doch das hatte er zuvor ausgeschlossen, und er hielt sich auch daran.

Früher Karrierebeginn

Seinen Nachfolger Wüst hat er selbst vorgeschlagen. Der 46-jährige Jurist stammt aus Rhede im Münsterland, dort gründete er auch als 15-Jähriger den lokalen Stadtverband der Jungen Union. Seit 2005 sitzt er im Landtag von Nordrhein-Westfalen und eine Zeitlang sah es so aus, als würde hier auch seine Karriere enden. Denn Wüst war von 2006 bis 2010 Generalsekretär der Landes-CDU. 2010, im Landtagswahlkampf, bot die Parteizentrale im Vorfeld eines Parteitags Unternehmen, Verbänden und anderen potenziellen Sponsoren sogenannte Partnerpakete zum Kauf an.

Man konnte vertrauliche Gespräche mit den Mitgliedern der Landesregierung, aber auch ein Abendessen mit dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) erwerben. Als die "Rent a Rüttgers"-Affäre aufflog, musste Wüst als Generalsekretär gehen. Doch ihm gelang ein Comeback. 2017 wurde er unter Laschet Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, nun ist er dort auch Ministerpräsident. Von Laschet hat Wüst auch den Vorsitz der Landes-CDU übernommen.

Am Wochenende war er mit 98,3 Prozent zum neuen CDU-Chef gewählt worden. Auch die Wahl im Landtag zum Ministerpräsidenten verlief für ihn gut. Er bekam nicht nur die nötigen 100 Stimmen, sondern 103 – also auch drei aus der Opposition.

Geregelter Übergang

Die CDU, die in Nordrhein-Westfalen mit der FDP regiert, ist mit dem Start zufrieden. Wüst soll die Partei im Mai in die Landtagswahl führen. Bis dahin will die Opposition in einem Untersuchungsausschuss im Landtag klären, ob die Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen in diesem Sommer hätte verhindert werden können. Es starben 49 Menschen.

Den Übergang im Land hat Laschet also noch organisiert. Das Gleiche möchte er in der Bundes-CDU hinbekommen. Er hat seinen Rücktritt schon angeboten, jetzt wird ein Nachfolger gesucht, bis jetzt hat niemand offiziell seinen Hut in den Ring geworfen.

Interesse aber signalisiert der nunmehr geschäftsführende deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn. Vor kurzem sagte er über die Lage der CDU: "Wir müssen uns aus dem ziemlichen Mist wieder rausarbeiten. Wir können das schaffen. Ich habe Lust darauf, die neue CDU zu gestalten." Während der Wahl hatte Spahn zunächst noch Laschet unterstützt.

Doch die CDU muss nicht nur klären, wer sie künftig führen soll, sondern auch, wie die Laschet-Nachfolge gefunden wird. Vermutlich wird die Basis eingebunden. Am Wochenende machen sich zunächst die Kreisverbände darüber Gedanken. (Birgit Baumann aus Berlin, 27.10.2021)