Terrorismus: Das war für die Franzosen bisher eher gleichbedeutend mit Islamismus. Jetzt zeigt sich allerdings, dass auch Rechtsextremisten in großem Umfang Anschläge planen. Die Polizei ermittelt insbesondere gegen einen aus Malaysia abgeschobenen Royalisten und Drahtzieher namens Rémy Daillet-Wiedemann wegen "Bildung einer terroristischen Vereinigung".
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Was er genau plante, enthüllte die Zeitung "Le Parisien" am Donnerstag: Laut einem Bericht des französischen Geheimdiensts DGSI habe der 55-jährige Ex-Politiker einen veritablen Staatsstreich anzetteln wollen. Der als "charismatisch, intelligent und manipulativ" beschriebene Sohn eines gemäßigten Abgeordneten rief seit einem Jahr via Youtube offen zum Umsturz auf. Einzelne seiner Appelle voller Tiraden gegen Juden, Freimaurer, Muslime und Demokraten wurden bis zu 340.000-mal angeklickt.
300 Gesinnungsgenossen
Laut DGSI konnte Daillet auf einen harten Kern von 300 Gesinnungsgenossen zählen. Darunter waren nicht nur jugendlich-naive Mitläufer, sondern auch aktive Polizisten, Militärs, Ärzte und Anwälte. Sie waren streng hierarchisch in regionale Zellen organisiert.
Ihr Hauptprojekt war die "Operation Azur". Die bestand darin, in Paris eine möglichst ausartende Massenkundgebung aus Rechtsextremisten, Verschwörungstheoretikern, Impfgegnern, Überlebensaktivisten, 5G-Antennen-Gegnern, Gelbwesten und anderen Systemgegnern zu organisieren, um die Polizeikräfte zu binden. Die Gruppe der 300 wollte derweil die allgemeine Verwirrung benützen, um den Élysée-Palast, das Parlament sowie Ministerien zu stürmen. Gleichzeitig wollten sie eine Fernseh- oder Radiostation besetzen, um von dort aus die Franzosen zum Sturz des demokratischen Regimes aufzurufen.
Die Vorbereitungen dazu waren unterschiedlich weit gediehen. Einzelne der 36 "Hauptleute", wie die Zellenchefs hießen, hatten schon Bestandteile für Sprengstoff beschafft. Daillet selbst hatte im April bewiesen, dass er zu handeln weiß: Ausgehend von seiner verblendeten Theorie, dass die Staatselite pädophil sei und Kinder raube – eine moderne Version des Naziwahns der "jüdischen Kinderfresser" –, hatte er ein achtjähriges Mädchen entführen lassen, um es seiner Mutter "zurückzugeben", die das Sorgerecht verloren hatte.
Tausende "Tatbereite"
Dass Daillet nicht nur wegen umstürzlerischer Aktivitäten, sondern auch wegen terroristischer Umtriebe verfolgt wird, zeigt auf, wie ernst die Behörden die Bedrohung von rechtsextremer Seite nehmen. Geheimdienstkoordinator Laurent Nunez erklärte, seit dem Amtsantritt von Präsident Emmanuel Maron seien schon Attentatspläne von sechs rechtsextremen Gruppen vereitelt worden. Rund tausend Aktivisten gelten laut Nunez als "tatbereit".
Nun registriert die Öffentlichkeit, dass in französischen Gefängnissen nicht nur 505 Islamisten einsitzen, sondern auch 28 Rechts- sowie fünf Linksextremisten. Alle gelten als akute Gefährder. Die Erschießung dreier Polizisten durch den Verschwörungstheoretiker Frédérik Limol im vergangenen Dezember zeigte ebenfalls auf, dass Rechtsextremisten unter dem Einfluss virtueller Hetzer – wie etwa des US-Netzwerks QAnon – durchaus zur Tat schreiten können.
Die verhinderte "Operation Azur" erinnert darüber hinaus an eine düstere Stunde der französischen Geschichte: Am 6. Februar 1934 hatten Rechtsextremisten und Royalisten versucht, die Nationalversammlung zu stürmen. 15 Angreifer wurden erschossen, 2.000 verletzt.
Viele Franzosen sehen Parallelen zur aktuellen politischen Stimmung, in der ein rechter Volkstribun wie Eric Zemmour fast aus dem Stand die Präsidentschaftswahl aufmischt und mit Marine Le Pen eine weitere Rechtspopulistin dem Präsidenten gefährlich wird. Auch wenn Emmanuel Macron die Umfragen deutlich anführt: Seine Amtszeit stand von Beginn an – von den Gelbwesten bis zu den Zemmouristen – stets im Zeichen politischer Spannungen. (Stefan Brändle aus Paris, 28.10.2021)