Ärmere Länder, wie hier Bangladesch, haben zunehmend mit den Folgen des Klimawandels zu kämpfen. Doch oft fehlt es an Geld zum Schutz der Bevölkerung.

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Es geht um eine der wohl drängendsten Fragen unserer Zeit: Wie kann die drohende Klimakatastrophe noch abgewendet werden? Politiker, Verhandler und Diplomaten aus 200 Staaten versammeln sich dafür ab Sonntag beim UN-Klimagipfel in Glasgow. Eigentlich könnten sie sich freuen: Seit eineinhalb Jahren gab es pandemiebedingt keine realen Treffen mehr. Doch Harmonie liegt trotzdem nicht in der Luft. Ärmere Länder fordern mehr Geld, um mit dem Klimawandel fertigzuwerden, den sie selbst kaum verursacht haben. Geld, das Industrieländer nur widerwillig zahlen wollen. "Bisher war die Unterstützung immer zu wenig", sagt Jan Kowalzig, Experte für Klimafinanzierung bei der Hilfsorganisation Oxfam. Klar sei: Wenn wir die Klimakrise global bewältigen wollen, muss auch die finanzielle Unterstützung wachsen.

STANDARD: Die internationale Klimafinanzierung ist elementarer Bestandteil der Verhandlungen beim kommenden Klimagipfel in Glasgow. Was erwarten Sie sich davon?

Kowalzig: Ich bin nicht optimistisch, dass die Geberländer – nachdem sie es die letzten zwanzig Jahre nicht waren – plötzlich bereit wären, ihren fairen Anteil für den globalen Klimaschutz bereitzustellen. Zwar arbeiten die Länder seit einigen Wochen an einem Fahrplan, in dem sie zeigen wollen, wann und wie die Mittel erhöht werden. Doch die Gefahr ist groß, dass es am Ende wenig Zusagen gibt.

STANDARD: 100 Milliarden Dollar pro Jahr haben wohlhabende Länder einkommensschwachen Staaten für Klimaschutz und Klimaanpassung vor rund zehn Jahren versprochen. Gekommen ist bisher weit weniger – jedes Jahr fehlen zig Milliarden Dollar. Warum?

Kowalzig: Das ist eine Frage der Perspektive. Aus der Logik der Geberländer ist das Problem nicht, dass sie nicht genug Geld bereitstellen, sondern dass sie nicht in der Lage waren, ausreichend private Investitionen zu mobilisieren, die in den 100 Milliarden ebenfalls enthalten sind. Ursprünglich hatten die Geberländer vor, doppelt so viel zu mobilisieren, wie sie es derzeit tun. Das hat auch damit zu tun, dass man die Projektionen für private Investitionen damals auf fast märchenhaften Grundlagen getroffen hat. Für uns stellt sich das Problem ein bisschen anders dar: Wenige Länder sind bereit, ihren fairen Anteil von diesen hundert Milliarden Dollar in Form von öffentlichen Geldern zu zahlen.

STANDARD: Was bedeutet fairer Anteil? Wer schuldet wem wie viel?

Kowalzig: Einen Verteilungsschlüssel gibt es theoretisch seit dem Übereinkommen von Paris 2015: Darin ist vorgesehen, dass Länder, je nachdem, wie viel Verantwortung sie für das Verursachen der Klimakrise haben und wie reich sie sind, unterschiedlich viel beitragen sollen. Für Österreich hieße das, dass es knapp ein Prozent der hundert Milliarden, also eine Milliarde Dollar, jedes Jahr bereitstellen müsste – weit mehr, als es das derzeit tut. Die USA müssten demnach fast 40 Prozent beitragen. Tatsächlich orientieren sich ein paar Länder ungefähr an diesem Verteilungsschlüssel. Das Problem ist aber, dass ein solcher Verteilungsschlüssel einige Länder zu so hohen Beiträgen nötigen würde, dass sie sofort aus den Verhandlungen aussteigen würden. Man kann den Verteilungsschlüssel aber nutzen, um zumindest einmal in die Größenordnung finanzieller Hilfen zu kommen.

STANDARD: Welche Rolle können private Investoren und Unternehmen bei der Finanzierung spielen?

Kowalzig: Ohne den Privatsektor bekommen wir eine globale Transformation sicher nicht hin. Das Problem ist, dass der Privatsektor in vielen Ländern nicht so ohne weiteres funktioniert, weil die Märkte dort nicht funktionieren. Denn der Privatsektor investiert ja nur da, wo er Geschäfte machen kann. Um diese Lücken zu schließen, braucht es die Unterstützung der öffentlichen Hand reicherer Länder. Das gilt vor allem für die Anpassung an klimatische Veränderungen. Denn der Schutz der Menschen vor Unwetterkatastrophen oder vor Wasserknappheiten wirft für Unternehmen nie wirklich Profite ab. Das bleibt dann immer Aufgabe der öffentlichen Hand.

STANDARD: Wohin fließt das Geld bei der Klimafinanzierung?

Kowalzig: Leider vor allem in den Klimaschutz, aber weniger in die Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Für dieses Ungleichgewicht gibt es verschiedene Gründe: Viele Gelder werden in Form von Krediten gestellt. Diese eignen sich besser zur Finanzierung von Klimaschutzprojekten, etwa erneuerbaren Energien, als für Klimaanpassungsprojekte. Denn um den Kredit zurückzuzahlen, müssen die Empfängerstaaten Einkommen erwirtschaften, was man bei der Klimaanpassung eher selten tut. Zudem sind Energieprojekte wesentlich sichtbarer als gute Anpassungsprojekte wie etwa Hochwasserschutz. Mit einem neuen Windpark oder Wasserkraftwerk können sich nicht nur Geber-, sondern auch Empfängerstaaten brüsten. Viele denken beim Klimaschutz leider meist nur über die gut sichtbaren Dinge nach.

STANDARD: Können finanzielle Mittel in Form von Krediten in einigen Fällen die Situation auch verschlimmern?

Kowalzig: Ja, diese Gefahr besteht, etwa wenn das Land ohnehin schon stark verschuldet ist und die Kredite für die Klimaanpassung verwendet werden. Bei der Anpassung ist es schon von der Definition her so, dass damit kein zusätzlicher Entwicklungsgewinn erzielt wird, weshalb Kredite in diesem Fall fehl am Platz sind. Wer am Ende leidet, ist die Bevölkerung vor Ort.

STANDARD: Entwicklungsländer argumentieren immer wieder, dass reiche Länder die Gelder auch nutzen würden, um Einfluss auf die Politik in ihrem Land zu nehmen. Ist die Kritik gerechtfertigt?

Kowalzig: Ja, das ist ein gerechtfertigtes Argument. Jedes Land hat Partnerländer, mit denen es bei Entwicklungsfragen zusammenarbeitet. Dadurch besteht die Gefahr, dass jene Länder, die dem Westen politisch nicht passen, finanziell stark vernachlässigt werden. Das ist der Grund, warum viele Entwicklungsländer sagen, dass die Klimafinanzierung nicht nach Gutdünken verteilt werden darf: etwa nach der Beliebtheit der Länder oder politisch angemessenen Orientierungen. Das spricht dafür, mehr Gelder über multilaterale Organisationen als auf bilateralem Weg bereitzustellen. Das Direktorium des Green Climate Fund, eines der größten multilateralen Klimafonds, ist etwa paritätisch besetzt mit Industrie- und Entwicklungsländern, die gemeinsam über die Vergabe von Geldern entscheiden. Das ist schon mal ein Schritt nach vorne.

STANDARD: Auch Länder wie China oder etwa Südkorea haben eine Verantwortung, Mittel im Kampf gegen die Klimakrise bereitzustellen, sagen westliche Industriestaaten immer wieder. Haben sie recht?

Kowalzig: Länder, die formal den Entwicklungsländern zugeordnet sind, tatsächlich aber über eine Verantwortung für die Krise und eine hohe Wirtschaftskraft verfügen, beispielsweise Südkorea, Saudi-Arabien oder Katar, sollten auch ihren Beitrag leisten müssen. Andererseits ist dieses 100-Milliarden-Dollar-Ziel erst einmal ein Ziel der Industrieländer. Für die Zukunft, also die Zeit nach 2025, sagen viele Industrieländer, dass wir darüber reden müssen, die Basis der beitragenden Länder zu erweitern. Das wird eine ganz schwierige Diskussion. Im Pariser Abkommen heißt es bereits, dass Industrieländer eine völkerrechtliche Verpflichtung haben und andere Länder auf freiwilliger Basis ermuntert sind, beizutragen – und dass grundsätzlich Industrieländer die Führungsrolle bei der Klimafinanzierung übernehmen sollten.

STANDARD: Wäre es nicht besser, Industrieländer würden zuerst einmal die Energiewende im eigenen Land schaffen?

Kowalzig: Nein, man muss beides machen. Ich kann mich beim Klimaschutz ja nicht nur auf mein eigenes Land konzentrieren, sondern muss global schauen. Zusätzlich kann man vielen Entwicklungsländern nicht zumuten, allein auf die Krise zu reagieren, die sie selbst ja gar nicht verursacht haben. Hinzu kommt, dass die meisten Klimaschutzmaßnahmen, die wir etwa hier in Europa brauchen, den Staat gar kein oder nur sehr wenig Geld kosten: etwa den Verbrennermotor auslaufen zu lassen oder aus der Kohle auszusteigen, die derzeit ja immer noch extrem subventioniert wird.

STANDARD: Welche Summe braucht es am Ende bei der Klimafinanzierung?

Kowalzig: Auf der politischen Bühne müssen jetzt erst einmal die 100 Milliarden jährlich erreicht werden. Darüber hinaus werden wir in den nächsten Jahren voraussichtlich nicht kommen. Aber es kommen ja bald die Verhandlungen für ein neues Ziel. Fest steht, dass sich dieses Ziel zumindest einmal an dem Bedarf in den ärmeren Ländern orientieren muss – der wohl weit über den 100 Milliarden Dollar pro Jahr liegt. Letzten Endes wird so ein Ziel aber nie ein wissenschaftliches, sondern immer ein politisches Ziel bleiben, von dem wir nur hoffen können, dass es sich in Zukunft stärker an den Bedürfnissen der Menschen in ärmeren Ländern orientiert. (Jakob Pallinger, 30.10.2021)