Am 3. November 2020 wurde in den USA ein neuer Präsident gewählt. Erst vier Tage später erklärten US-Medien auf der Basis vorläufiger Daten übereinstimmend Joe Biden zum Sieger.

Foto: Reuters/CALLAGHAN O'HARE

In der Nacht des 3. November 2020 starrte die halbe Welt auf Monitore, Smartphones und Fernseher. Doch das, was alle wissen wollten, gab es zunächst nicht: Das Ergebnis der US-Präsidentenwahl zwischen Donald Trump und Joe Biden stand erst Tage später fest. Nun aber ist Biden gut neun Monate im Amt. Die Beurteilung, wie gut er sich macht, hängt vom Blickwinkel ab.


Gemessen an den Wahlversprechen:
Wenige Versprechen gehalten, noch weniger aber schon gebrochen

Wer Politiker an Versprechen messen will, stößt schnell auf Hindernisse. Denn jeder Wahlkampf ist reich an Verheißungen, während Regierungszeiten es nötig machen, Prioritäten zu setzen. Will heißen: Kaum ein Präsident setzt alles um, was er in der Kampagne versprochen hat. Wer wissen möchte, wie Joe Biden sich schlägt, braucht also Vergleiche mit dessen Vorgängern.

Einen Versuch hat die Fact-Checking-Seite "Politifact" unternommen: Bei insgesamt zwölf Prozent seiner wichtigsten Versprechen hat Biden deren Ergebnissen nach Wort gehalten, bei 42 Prozent habe er versucht, sie anzugehen, aber noch keine Lösung. 43 sind noch unbearbeitet. Gebrochen sei aber noch keines. Bidens Vorgänger Donald Trump hat zum Ende seiner Amtszeit 24 Prozent der Versprechen gehalten, 55 gebrochen und bei 23 einen Kompromiss gefunden. Barack Obama hielt 47 Prozent, brach 23 Prozent und schloss bei 27 Kompromisse.

Das alles ist ziemlich abstrakt. Wie sieht Biden also in den drei wichtigsten Kategorien aus, für die er gewählt wurde? Zum einen ist die Frage des Rassismus in den USA, die laut Edison-Exit-Poll 20 Prozent der Wählerinnen und Wähler mobilisierte, vor allem jene Bidens. Dieser hat sein Versprechen erfüllt, ein diverses Kabinett zu nominieren – Gesetze, etwa zur Polizeireform, aber fehlen. Die Corona-Pandemie animierte 17 Prozent der Abstimmenden, auch hier vor allem Biden-Anhänger. Die Impfraten steigen seither, aber reichen nicht aus. Biden lässt sich von Expertinnen und Experten beraten; die Pandemie aber läuft weiter. Bleibt die Gesundheitsversorgung, die elf Prozent zur Stimmabgabe bewog. Hier fehlen konkrete Ergebnisse. Einiges stünde aber in dem Sozialpaket, das derzeit im Kongress festhängt.

Im Vergleich mit Trump:
Keine Schimpftiraden, aber auch kaum Rechenschaft

Liefert Biden im Grunde die gleichen Ergebnisse wie Trump, nur ohne Drama, Frisur und Medienzirkus? Oder zerstört der marxistisch-leninistische Gottseibeiuns, verschlafen aber auch verschlagen, die US-Demokratie ebenso wie Wirtschaft und Lebensart? Am linken wie am rechten Rand sind die Vergleiche des amtierenden Präsidenten mit seinem Vorgänger nicht schmeichelhaft. Sieht man sich die Unterschiede nach knapp einem Jahr aber konkret an, ergibt sich ein für Biden deutlich positiveres Bild.

Zum einen ist da der Umgang mit der Demokratie, der vieles klarmacht. Wo Trump auch ein Jahr nach der Wahl seine Niederlage nicht verwunden hat, die Auszählung als manipuliert angreift und für den Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol keine Verantwortung übernehmen will, präsentiert sich Biden als sein Gegenteil. Hänseleien politischer Gegnerinnen und Gegner als Form der Politik; Sexismus und Rassismus zu deren Verächtlichmachung sucht man vergebens. Fast demonstrativ bemühte er sich mehrfach, mit den Republikanern im Kongress zu kooperieren. Einmal, beim Infrastrukturpaket, gelang dies sogar.

Auch im Verhältnis mit dem Ausland schlägt sich das alles nieder. Bidens definiertes Ziel ist es, die Überlegenheit der Demokratie gegenüber autoritären Regierungsmodellen in China und Russland zu beweisen. Statt rhetorischer Kuscheleinheiten mit Diktatoren gibt es daher wieder mehr Treffen mit Partnern – und den Versuch, den Atomdeal mit dem Iran wiederzubeleben. Letzteres verlief bisher aber ebenso erfolglos wie die Fortsetzung der Atomdiplomatie mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un.

Angriffe auf Journalisten gibt es aus der neuen US-Regierung bisher auch nicht. Allerdings: Bidens fehlender Enthusiasmus dafür, sein Bild in den Medien selbst zu zeichnen, hat eine Kehrseite. Statt wie Trump häufig zu Pressekonferenzen zu laden, legt er kaum öffentlich Rechenschaft ab.

In den Augen des Wahlvolks:
Inflation, Taliban und Delta stoppten die Flitterwochen

Stark angefangen hat Joe Biden – und dann stark nachgelassen. 53 Prozent Zustimmung und nur 36 Prozent Ablehnung wies die Umfrage- und Analyseseite Fivethirtyeight dem US-Präsidenten zu Beginn seiner Amtszeit aus. In den unmittelbar folgenden Tagen verbesserte sich dieser Wert sogar noch. Der Gipfel, wie man nun weiß.

Denn von da an ging es nur noch bergab, besonders schnell ab dem Sommer. Mittlerweile lehnen im Mittel aller Umfragen, das Fivethirtyeight errechnet, fast 51 Prozent die Amtsführung Bidens ab. Nur 43 Prozent äußern Zustimmung. Das zieht mittlerweile auch andere demokratische Politiker nach unten. Das News-Medium Politico rätselte vergangene Woche in einem überraschten Beitrag, wieso sich Kandidaten etwa in den jüngsten Gouverneurswahlkämpfen überhaupt noch mit ihrem Präsidenten zeigten.

Zum Ende der Biden-Begeisterung haben mehrere Faktoren beigetragen, von denen viele aber mit der Corona-Pandemie zu tun haben.

Die Inflation mag eine Folge wirtschaftlicher Erholung sein. Viele Amerikanerinnen und Amerikaner aber sind für Pensionen besonders auf Werterhalt angewiesen – und legen die Verluste Biden zur Last.

Dazu kommt der Verlauf der Pandemie selbst. Biden hat versprochen, diese bald zu beenden. Doch in vielen Bundesstaaten stagniert die Impfrate, während Infektionen bis kürzlich zunahmen. Die Delta-Variante und ihre Folgen kommen Biden teuer zu stehen.

Dann ist da noch der Anschein der fehlenden Kompetenz und der Koordinationslosigkeit, den die Erfüllung eines Wahlversprechens – des Afghanistan-Abzugs – vermittelte. Dazu kommt verblassende Erinnerung an die Alternative. Zur Erinnerung: Sie heißt noch immer Donald Trump. (Manuel Escher, 3.11.2021)