Die ÖVP und ihr Ex-Kanzler Sebastian Kurz fühlen sich bekanntlich von "linken Zellen" und "roten Netzwerken" in der Justiz, konkret der Korruptionsstaatsanwaltschaft, verfolgt.

Seit längerem läuft nun eine (demokratisch bedenkliche) Gegenoffensive von ÖVP-Funktionären; Unterstützung kommt aber auch durch ein neues Onlinemedium namens Exxpress, das von dem erfahrenen Boulevardjournalisten Richard Schmitt geleitet wird. Dieser Schmitt schrieb nun am 30. Oktober: "Neue Details zum Krimi: War die Aktion gegen Kurz wie der Ibiza-Coup geplant?"

Schmitt insinuiert schon seit einiger Zeit, dass die Justiz Kanzler Kurz ungerechtfertigt verfolge und sich dabei mit "linken" Journalisten, darunter Falter-Chefredakteur Florian Klenk, verbünde – ebenso unterstellt er, dass das sogenannte Ibiza-Video ein Komplott dunkler Drahtzieher gegen den Ex-Vizekanzler H.-C. Strache gewesen sei. Im Ibiza-Video selbst wird er von Strache als einziger anständiger Journalist genannt.

Zum Beweis seiner neuen Theorie führt Schmitt nun an: "Nur 1500 Meter Luftlinie von einander entfernt leben die drei in einem kleinen Ort: Ein Oberstaatsanwalt in der Causa Kurz und die Wirtschaftsexpertin, die sämtliche belastende Chats ausgewählt hat, und der Falter-Chefredakteur … War die Aktion gegen Kurz und ÖVP wie der Ibiza-Coup geplant?"

Auffällig ist, dass Schmitt zur Unterstützung seiner Verschwörungstheorien auch private Beziehungen heranzieht – wie eben den führenden Kurz-Staatsanwalt und seine Ehefrau, die ebenfalls in der WKStA arbeitet; und seinerzeit wollte er unbedingt die nunmehrige Krone-Moderatorin Katia Wagner mit einem Komplott um das Ibiza-Video in Verbindung bringen, an dem sie als frühere Lebensgefährtin des tatsächlichen Mitinitiators des Videos, Rechtsanwalt Ramin M., beteiligt gewesen sei. Wagner wehrte sich vor Gericht und erreichte eine Verurteilung wegen "übler Nachrede" und eine beträchtliche Geldstrafe gegen Schmitts damaliges Medium Oe24. Das Medienhaus Österreich (Fellner) distanzierte sich auch anlässlich der erzwungenen Urteilsveröffentlichung: "Die betroffenen Artikel wurden ausschließlich vom ehemaligen Krone-Chefredakteur und heutigen exxpress.at-Chef Richard Schmitt verfasst." Fellner sei "nie involviert" gewesen.

Schmitt hat eine anfangs erfolgreiche Karriere als harter Boulevardjournalist hinter sich. Er hatte Führungsfunktionen bei den Onlineauftritten von Heute, Krone und eben Österreich inne. Zuletzt gründete er mithilfe der Unternehmerin Eva Schütz das Onlineportal Exxpress, das "gehobenen Boulevard" bringen sollte. Würde man die Insinuationsmethode von Schmitt auf Schütz und Exxpress anwenden, müsste man schreiben, dass sie die Gattin des Financiers Alexander Schütz ist, der an Sebastian Kurz 85.000 Euro gespendet hat. Und dass sie im Ibiza-U-Ausschuss danach befragt wurde, ob sie über den bekannten Chatschreiber Thomas Schmid zu der Funktion der stellvertretenden Kabinettschefin bei ihm im Finanzministerium kam.

Inzwischen hat auch schon die Vereinigung der österreichischen Staatsanwälte gegen die Veröffentlichung von Hinweisen auf den Wohnort des WKStA-Staatsanwalts und seiner Frau protestiert: Das könne "Staatsanwält*innen und deren Mitbewohner*innen gefährden. Damit wurde eine rote Linie überschritten."

Die Frage nach der roten Linie könnten sich allmählich eine interessierte Öffentlichkeit, aber auch manche ÖVP-nahen Kreise, vielleicht sogar Eva Schütz selbst, stellen. (Hans Rauscher, 2.11.2021)