Milorad Dodik ist ein serbischer Nationalist – der sich nun daranmacht, die Grundfeste des Staates zu hinterfragen.

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Für viele Bosnier fühlt sich die Ähnlichkeit mit den 1990er-Jahren fast gespenstisch an. In der neuen Ausstellung "Wach auf, Europa!" über die Solidaritätsbewegungen für das Land während des Krieges von 1992 bis 1995 im Historischen Museum in Sarajevo wirken Slogans wie "Hilf uns in unserem Kampf, dass Bosnien ein multikultureller Staat bleibt" oder "In Sarajevo stirbt Europa" wegen der jetzigen politischen Situation im Lande aktueller denn je.

Auf Facebook schrieb ein Bosnier: "Die Botschaft von uns aus Sarajevo lautet auch heute: Europa, Amerika, wacht auf, Multikulturalität wird auch heute in Sarajevo verteidigt, lasst nicht zu, dass sie zerstört wird!" Doch Europa und Amerika schlafen und überlassen Russland das Feld. Der bosnisch-serbische Nationalist Milorad Dodik, formal das bosnische Staatsoberhaupt, verfolgt eine identitäre Ideologie und setzt bereits konkrete Schritte zur Sezession des Landesteils Republika Srpska. Er wird von Moskau unterstützt und weder von den USA noch von der EU gestoppt.

Russland ist derzeit der erfolgreichste Player vor Ort. Für Moskau ist Bosnien und Herzegowina eine wunderbare Spielwiese, um aufzutrumpfen. Das ist aber nur dank der Schwäche der anderen möglich. Die alte Trump-Garde unter den US-Diplomaten ist noch nicht von neuen Biden-Vertrauten abgelöst und richtet weiterhin Unheil an. Und die Europäer verfehlen teils aus Ignoranz, teils aus Uninformiertheit laufend die Themen, indem sie etwa über ein umstrittenes Wahlgesetz diskutieren, statt Dodik zu ächten und Vertrauensbildung und Abrüstung in der gesamten Region einzufordern.

Keine klare Sicherheitsstrategie

Das ist auch deshalb beunruhigend, weil es keine klare Sicherheitsstrategie für Bosnien und Herzegowina gibt und das Mandat für die äußerst truppenschwache Militärmission Eufor im UN-Sicherheitsrat von der Zustimmung Russlands abhängt. Gleichzeitig wissen die Bosnierinnen und Bosnier, dass sie sich im Notfall nicht auf die EU und die Nato verlassen können. Die Lektion haben sie während der dreieinhalb Jahre Krieg von 1992 bis 1995 schmerzvoll gelernt. Und auch jetzt fühlen sie sich wieder vom Westen verraten.

Dieser lässt auch jene internationale Institution, die für die Umsetzung des Friedensvertrags zuständig ist, im Stich. Als der ehemalige Hohe Repräsentant Valentin Inzko dieses Jahr etwa den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell aufforderte, dass die EU Sanktionen gegen Dodik erlassen solle, antwortete Borrell Inzko nicht einmal. Für Dodik ist das eine Einladung, mithilfe von Russland und Serbien die Souveränität des Staates immer mehr auszuhöhlen.

Kein außenpolitischer Wertekompass

Diese Destabilisierung wird politisch deshalb zugelassen, weil die EU keinen außenpolitischen Wertekompass hat und von völkisch denkenden Nationalisten aus Ungarn, Polen, Slowenien und Kroatien unterwandert ist, die eine ähnliche identitäre Politik verfolgen wie Dodik. Kroatische Ethnonationalisten wie Präsident Zoran Milanović behandeln Bosnien und Herzegowina wie ein Kolonialgebiet, über das man mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und dem serbischen Staatschef Aleksandar Vučić verhandeln kann.

Vučić ist kein Stabilitätsfaktor für die Region, sondern er unterstützt Dodik. Die Einmischung von Kroatien und Serbien hat in Bosnien und Herzegowina immer geschadet. Auch das sollte man in Brüssel endlich begreifen. Noch ist es nicht zu spät: "Wach auf, Europa!" (Adelheid Wölfl, 3.11.2021)