Abgehobenheit der besonderen Art hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Sommer bei einem Besuch von Wien und Bratislava demonstriert. Obwohl die beiden Städte nur rund 60 Kilometer auseinanderliegen, legte sie die Distanz zwischen ihnen auf dem Luftweg zurück, wie britische und deutsche Medien berichten. Auf etwa 60 Straßenkilometer kam die Kommissionschefin trotzdem – mit Transfers zwischen den jeweiligen Flughäfen und Innenstädten.

"Green Deal" mit Privatjet

Von der Leyen hatte die österreichische und slowakische Hauptstadt Ende Juni im Rahmen einer Tour zur feierlichen Bekanntgabe der Corona-Hilfen besucht. Der milliardenschwere Aufbaufonds hat einen Schwerpunkt auf klimafreundlichen Investitionen. Nach ihrem Amtsantritt hatte die deutsche Christdemokratin einen "Green Deal" aus der Taufe gehoben und drängt auf ehrgeizige Klimaschutzziele, wobei explizit auch Kurzstreckenflüge zurückgedrängt werden sollen. Zwischen Wien und Bratislava gibt es schon jetzt keine Linienflugverbindung. Von der Leyen flog mit dem Privatjet.

FPÖ-Europaabgeordneter Harald Vilimsky zeigte sich empört über den Ultrakurzstreckenflug der Kommissionspräsidentin. "Unter dem Titel Klimaschutz einerseits Belastungspakete für Europas Bürger schnüren, aber andererseits selber exzessiv Privatjets nutzen: Das zeigt die ganze Verlogenheit von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und ihrem Green Deal", erklärte er in einer Aussendung. "Wer soll sie noch ernst nehmen, wenn sie angesichts dieses Verhaltens den EU-Bürgern ihre Klimaschutzmaßnahmen verkaufen will?"

Knapper Zeitplan

Kritik kam auch vom Europäischen Steuerzahlerbund. Dessen Generalsekretär Michael Jäger bezeichnete den Flug in der "Bild"-Zeitung" als "ökologische Sünde". "Er kostet viel Steuergeld, viel Zeit für Wege von und zu den Flughäfen und vor allem: viel Glaubwürdigkeit", so Jäger. Auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schimke ermahnte ihre Parteifreundin: "Wenn man Wandel will, dann muss man ihn auch vorleben. Ansonsten wird man unglaubwürdig."

Ein Sprecher der EU-Kommission rechtfertigte den Flug gegenüber der "Bild"-Zeitung: "Mit Abflug und Ankunft in Belgien waren es bei dieser Reise der Präsidentin sieben Länder in zwei Tagen. Alternativen wurden geprüft, doch es gab logistisch keine andere Möglichkeit". Noch am selben Abend sei von der Leyen mit dem Privatflugzeug nach Riga geflogen. "Hinzu kommt, dass es wegen Corona Bedenken gab, Linienflüge oder Züge zu nutzen." (APA, 4.11.2021)