Der suspendierte Sektionschef Christian Pilnacek wurde vom Vorwurf, er habe das Amtsgeheimnis verletzt, nicht rechtskräftig freigesprochen. Die Begründung der Richterin lässt aufhorchen. In der Causa geht es um die Weitergabe von Informationen über eine Anzeige der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und der Info, dass der Staatsanwalt keine Ermittlungen aufnehmen wolle.

Der suspendierte Sektionschef Christian Pilnacek wurde nicht rechtskräftig freigesprochen.
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Ermittlungsverfahren sind nicht öffentlich, das heiße aber nicht, dass sie "geheim" sind, argumentierte die Richterin. Das Verfahren vor der Staatsanwaltschaft sei allerdings durch Pilnaceks Handeln nicht erschwert oder verunmöglicht worden. Denn: Die Fähigkeit der Justiz, ihre Entscheidungen objektiv zu treffen, werde durch so eine Informationsweitergabe nicht beeinträchtigt. Das gelte selbst, wenn "reißerische" Berichterstattung stattfinde. Anders gesagt: Die Justiz lässt sich durch mediale Begleitung nicht beeindrucken und macht ihren Job.

Eine Argumentation, die sich gewisse Politiker wie ein Andreas Hanger von der ÖVP durch den Kopf gehen lassen sollten. Nicht müde werden sie, Justiz und auch Medienberichterstattung zu laufenden Ermittlungen scharf zu kritisieren.

Klar müssen Medien fair und vorsichtig berichten, aber: Geheimverfahren gibt es – in Österreich – nicht. Und die Justiz ist resilient, hält Berichterstattung aus und erledigt ihre Arbeit. Dieser Befund des Erstgerichts hat hoffentlich Bestand – egal, was die nächste Instanz zum Pilnacek-Freispruch sagen wird. (Renate Graber, 4.11.2021)