Wien – Die ÖVP kündigt zwei parlamentarische Anfragen an Justizministerin Alma Zadić vom grünen Koalitionspartner im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Altkanzler und Klubobmann Sebastian Kurz an. So will die Volkspartei etwa von Zadić wissen, warum "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk mutmaßlich geleakte Aktenteile rund um eine Hausdurchsuchung zur Einsicht vorliegen gehabt habe. Klenk hatte wiederholt betont, diese jeweils von am Verfahren beteiligten Anwälten erhalten zu haben.

Bei der anderen Anfrage geht es um die jüngst von der Rechtsschutzbeauftragten geäußerte Kritik an der WKStA. In ihrer Beschwerde ging Gabriele Aicher über ihre Zuständigkeit hinaus: Aicher, bei der die Genehmigung für der Handypeilung für die Medienunternehmen Wolfgang und Helmut Fellner zu spät beantragt wurde, bemängelte beispielsweise, dass die Ermittlungen Teil eines Großverfahrens seien, weswegen Anordnungen immer vom selben Richter getroffen werden. Das sei nicht fair.

Unter Berufung auf die Beschwerde Aichers fragt die ÖVP nun Zadić, wie es um die Rechtmäßigkeit von im Auftrag der WKStA durchgeführten Hausdurchsuchungen und Überwachungsmaßnahmen bestellt sei und welche Konsequenzen Aichers Kritik haben werde. Zadić ist laut ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl "dringend gefordert, hier Licht ins Dunkel zu bringen". Es gehört allerdings angemerkt, dass die Rechtsschutzbeauftragte nicht entscheiden kann, ob die Razzien recht- oder unrechtmäßig gewesen seien. (red, APA, 4.11.2021)