Sanfter Druck brachte zu wenig – nun wendet US-Präsident Joe Biden weniger sanfte Mittel an.

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Das Weiße Haus hat seine Pläne wahrgemacht und den Druck auf US-Unternehmen drastisch erhöht, ihre Mitarbeiter impfen zu lassen. Die am Donnerstag vorgestellte landesweite Notverordnung sieht vor, dass Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern ab 4. Jänner 2022 dazu verpflichtet sind, ihre komplette Belegschaft vollständig zu impfen oder auf eigene Kosten wöchentlich testen zu lassen.

Die Regelung betrifft hunderttausende US-Unternehmen und schätzungsweise 84 Millionen Arbeitnehmer im ganzen Land. Parallel zu der allgemeinen Regelung werden alle Mitarbeiter medizinischer Einrichtungen zu einer Impfung verpflichtet. Ausnahmen wie Unverträglichkeit oder religiöse Gründe seien zulässig. Alles in allem wird das Gesetz zwei Drittel der gesamten Arbeitskraft im Land betreffen.

Wenige Begeisterung

Die Impfbegeisterung in den USA hält sich in Grenzen – und das, obwohl eine Immunisierung in fast jedem Drogeriemarkt kostenlos und ohne Anmeldung möglich ist. Nach einem anfänglichen Ansturm auf die Zentren Anfang des Jahres war die Impfbegeisterung schnell abgeflaut. Die Quote ist im Herbst bei circa 60 Prozent der Bevölkerung quasi zum Erliegen gekommen.

222 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner haben bisher mindestens eine Dosis eines Impfstoffs erhalten. Viel zu wenig für eine von der Regierung erhoffte Herdenimmunität. Diese Woche hat die Zahl der Covid-19-Toten in den USA die 750.000er-Marke übersprungen. Vor allem die Delta-Variante und der einsetzende Winter sorgen für eine Verschärfung der Lage in vielen Bundesstaaten.

Das Weiße Haus und das Arbeitsministerium haben Wochen damit verbracht, das Gesetz so zu formulieren, dass es juristisch nicht anfechtbar ist. Die in der Regelung vorgesehene Alternative zur Spritze, nämlich zeit- und kostenintensive Tests, soll den Druck auf die Unternehmen erhöhen, ihrer Mitarbeiter zu einer Impfung zu bewegen.

Sturmlauf der Republikaner

Die Opposition läuft Sturm gegen das Gesetz. In zahlreichen US-Bundesstaaten sind bereits Verfahren gegen ein früheres Bundesgesetz im Gange, das eine Impfpflicht für die Mitarbeiter von Firmen vorsieht, die staatliche Aufträge erhalten. Republikanische Gouverneure haben angekündigt, auch gegen das neue Gesetz vor Gericht zu ziehen.

Davon unabhängig hatten Unternehmen bereits im Sommer damit begonnen, ihre Mitarbeiter zu obligatorischen Impfungen zu drängen. Bei United Airlines führte eine entsprechende Vorschrift innerhalb weniger Monate zu einer Impfquote von fast 100 Prozent. Auch in Bundesstaaten wie zum Beispiel in Kalifornien stieg die Impfquote bei medizinischem Personal auf über 80 Prozent, nachdem dort ein entsprechendes Gesetz in Kraft trat. Die Regierung erhofft sich von dem Gesetz eine Steigerung der landesweiten Impfquote um 20 Prozentpunkte und beruft sich dabei auf wissenschaftliche Studien. (Richard Gutjahr aus Washington, 4.11.2021)