Es waren Schlagzeilen, die niemand im Bundesheer gerne liest. Schon gar nicht an einem Nationalfeiertag, bei dem das Heer traditionell eine herausragende Rolle spielt. Aber am 26. Oktober sorgte ein offizielles Video des Bundesheeres für Aufregung im Netz, die auch von zahlreichen Medien aufgegriffen wurde. In dem Video war nämlich ein Soldat mit einem der rechten Szene zugeordneten Abzeichen zu sehen. Der Mann trug auf seinem Helm ein "Rabenbanner", bekannt auch als "Odins Rabe".

Grüne bringen Anfrage ein

Das Bundesheer reagierte auf die Kritik und nahm das Video kurzerhand aus dem Netz. Da das Symbol "umstritten sei" und es Soldaten nicht erlaubt ist, "zivile Abzeichen auf ihrer Uniform zu tragen", wie der Bundesheersprecher Michael Bauer erklärte.

Das Thema ist aber nicht vom Tisch. Die Grünen haben nun eine parlamentarische Anfrage dazu eingebracht, in der sie von der türkisen Verteidigungsministerin Klaudia Tanner unter anderem wissen wollen, wie es überhaupt möglich sein kann, dass das Abzeichen in einem offiziellen Video des Bundesheeres zu sehen war.

Grüne fordern Aufklärung

Tatsächlich war auffällig, dass offensichtlich niemandem im Bundesheer das Abzeichen aufgefallen ist und erst reagiert wurde, nachdem es Kritik gehagelt hatte. Für David Stögmüller, Abgeordneter der Grünen, zeigt der Vorfall am Nationalfeiertag, dass "es mehr Sensibilität im Bundesheer braucht, wenn es um die Vielzahl von Abzeichen und Codes geht, die dem rechtsextremen Lager zuzuordnen sind". Er fordert eine konkrete Aufarbeitung des Vorfalls.

Nordische Symbole werden nicht nur von Rechtsextremen verwendet, aber sie gehören zu dieser Szene. Den Grundstein dafür legten die Nationalsozialisten, die derartige Zeichen vereinnahmten, um so die germanisch-nordische, in NS-Worten "arische Rasse", als "Übermenschen" zu präsentieren. Dafür verwendeten sie Symbole wie Runen auf den Emblemen der SS und Hitlerjugend. Die Verwendung von Symbolen, die von den Nazis vollends vereinnahmt wurden, ist in Österreich verboten. Etwa die SS-Runen – auch wenn es diese schon vor der Gründung der NSDAP im Jahr 1920 gab.

Disziplinarverfahren eingeleitet

Gegen den Soldaten wurde mittlerweile ein Disziplinarverfahren eingeleitet, wie Bundesheersprecher Bauer sagt. Dies ermögliche die Untersuchung des Vorfalls. Auch hat das Abwehramt des Bundesheeres mit dem Soldaten bereits ein Gespräch geführt. Zu den Aufgaben des Abwehramts zählt auch, dafür zu sorgen, dass Rechtsextreme im Bundesheer nicht Fuß fassen können.

Milf-O, Hannibal und Uniter

Neben dem Rabenbanner treibt Stögmüller ein weiterer Fall um. Seit Jahren sorgt ein Verein mit Nähe zum Bundesheer für Schlagzeilen. Mitgliedern von "Milf-O", was für "Militär Fallschirmspringer Verbund Ostarrichi" steht, wurde in der Vergangenheit nicht nur eine mutmaßliche Nähe zum Rechtsextremismus nachgesagt, sondern bei mindestens einer seiner Veranstaltung – dem sogenannten Nibelungenmarsch – waren Personen aus dem Hannibal-Netzwerk mit dabei.

Als Kopf des Netzwerks gilt der ehemalige Elitesoldat André S. alias "Hannibal", der Chatgruppen leitete, in denen sich sogenannte Prepper auf den "Tag X" vorbereiteten. Der Mann gründete auch den Verein Uniter e.V., der unter anderem Zivilisten in Militärtaktik trainierte. Der deutsche Verfassungsschutz hat den Verein zum Verdachtsfall für verfassungsfeindliche Bestrebungen erklärt und überwacht ihn. Auch das "deutsche Abwehramt", der Militärischen Abschirmdienst (MAD), hat schon länger ein Auge auf die Gruppe geworfen.

In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Grünen hat Verteidigungsministerin Tanner nun bestätigt, dass das Heer den diesjährigen Nibelungenmarsch auf dem Radar hatte. Es gab aber keinen Austausch mit dem MAD darüber. Der Grünen-Politiker Stögmüller findet diesen fehlenden Austausch "unverantwortlich", da aus den "Ermittlungen in Deutschland hervorging, dass es im Hannibal-Netzwerk auch eine österreichische Chatgruppe gab". (Markus Sulzbacher, 8.11.2021)