Flüchtlinge aus dem Nahen Osten wollen zu Fuß weiter in die EU. An den Außengrenzen kommt es Berichten zufolge vermehrt zu Pushbacks.

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Minsk – Belarus hat laut einem Bericht die Zahl der Flüge aus dem Nahen Osten nach Minsk deutlich erhöht, um Migranten aus der Region ins Land zu holen. Laut den neuesten Landeplänen des Flughafens in der belarussischen Hauptstadt seien bis März wöchentlich rund 40 Flüge aus Istanbul, Damaskus und Dubai geplant, schrieb die "Welt am Sonntag". Diese drei Flughäfen würden derzeit am häufigsten von Migranten für Direktflüge nach Belarus genutzt, um von dort Richtung EU weiterzureisen.

Damit gebe es nun mehr als doppelt so viele Flugverbindungen aus der Region nach Minsk als noch im Winter 2019/2020. Damals landeten dem Bericht zufolge rund 17 Maschinen von diesen und weiteren Flughäfen im Nahen Osten in Minsk. Diese Zahl habe sich seit Beginn der Corona-Pandemie nochmals verringert.

Täglich bis zu 1.000 Migranten

Derzeit landen in Belarus (Weißrussland) täglich etwa 800 bis 1.000 Migranten, wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise weiter berichtete. Demnächst können demnach fünf weitere belarussische Flughäfen aus dem Nahen Osten angeflogen werden. Sie würden von nationalen zu internationalen Airports umgewidmet. Einer der Flughäfen liege nur 20 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt in Grodno, hieß es.

Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Flüchtlinge aus dem Nahen Osten über die Grenzen von Polen, Litauen und Lettland in die EU zu schleusen, um auf diese Weise Vergeltung für europäische Sanktionen zu üben. "Die Lage an der Ostgrenze ist beispiellos und von einem komplett skrupellosen, aggressiven Regime verursacht", sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson der "Welt am Sonntag". "Lukaschenko ist verzweifelt, die EU geht gegen sein Regime vor und erwägt weitere Sanktionen."

Grüne Abgeordnete: "Europäische Katastrophe"

Die Situation führe dazu, dass Flüchtlinge in der polnisch-belarussischen Grenzregion durch Wälder irren und weder nach Belarus zurückkehren, noch in Polen um Asyl ansuchen können, wie die außenpolitische Sprecherin der Grünen im österreichischen Nationalrat, Ewa Ernst-Dziedzic berichtet. "Wir benötigen einen europäischen Krisenstab", forderte die Politikerin am Samstagabend. Die EU dürfe diese Angelegenheit nicht Polen überlassen, es handle sich um eine europäische und keine polnische Katastrophe.

Derzeit steckten ein paar Hundert Flüchtlinge, darunter viele Kinder, ohne Nahrung und ohne Perspektive in Wäldern der polnisch-belarussischen Grenzregion fest, schilderte sie. Von belarussischer Seite komme es zur Anwendung von Gewalt und die polnische Polizei mache kein Hehl daraus, dass Push-Backs (Rückschiebungen ohne Möglichkeit auf ein Asylverfahren, Anm.) durchgeführt werden. Man meine vor Ort, dass Polen dies mit einem kürzlich beschlossenen Gesetz legalisiert habe. "Es interessiert niemanden hier, dass das völkerrechtswidrig ist", bedauerte Ernst-Dziedzic.

Dass das Regime des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko kurzfristig an einer Lösung der Flüchtlingskrise interessiert sein könnte, glaubt die Politikerin nicht. "Minsk möchte Europa einfach zeigen, dass man Leute schicken werde, solange es Sanktionen (gegen das Regime, Anm.) gibt", sagte Ernst-Dziedzic. (APA, red, 7.11.2021)