Ljubljana – Knapp zwei Monate vor Jahresende ist die überfällige staatliche Finanzierung für die finanziell unter Druck stehende slowenische Nachrichtenagentur STA für das laufende Jahr beschlossen worden. Der neue STA-Direktor Igor Kadunc und der Chef des Presseamts der Regierung (UKOM), Uros Urbanija, unterzeichneten am Montag einen Vertrag über die Finanzierung des öffentlichen Dienstes der Agentur für heuer.

Der Vertrag regle die Finanzierung für das gesamte Jahr in der Höhe von rund zwei Mio. Euro, erklärte Urbanija bei einer Pressekonferenz. Weitere Details der Einigung wurden nicht bekanntgegeben. Vergangene Woche hatte die Regierung auf Twitter bereits mitgeteilt, dass im Vertrag eine Sofortzahlung von 845.000 Euro vorgesehen sei.

Die Regierung des rechtskonservativen Premiers Janez Jansa hatte zu Jahresbeginn die gesetzlich vorgeschriebene Finanzierung des öffentlichen Dienstes der STA eingestellt. Dazu gehört die frei zugängliche Berichterstattung über die wichtigsten Ereignisse im Land. Bis einschließlich Montag waren es 312 Tage, in denen die STA dieser Verpflichtung ohne Finanzierung nachkam. Etwa die Hälfte der STA-Einnahmen entfallen auf staatliche Zuwendungen, weswegen der Zahlungsstopp die Agentur an den Rand der Insolvenz gebracht hatte.

Offene Fragen

Der Finanzierungsstreit, in dem auch die Europäische Kommission wiederholt die slowenische Regierung zur Wiederaufnahme der Finanzierung aufgerufen hatte, dürfte nun vorerst beigelegt sein. Allerdings bleiben noch offene Fragen. Zankapfel scheint der Bilderdienst zu sein. Urbanija sieht Fotos als Teil des kostenlos zugänglichen öffentlichen Dienstes der Agentur an. Kadunc betonte hingegen, dass die gesetzlichen Bestimmungen diesbezüglich unklar seien. Die Bilder gehören derzeit zum kommerziellen Angebot der Agentur.

Der neue STA-Direktor zeigte sich zufrieden über die Vertragsunterzeichnung, die eine "normale Finanzierung" in diesem Jahr ermöglichen werde. "Ich denke, es liegt im Interesse aller, eine gute öffentliche Presseagentur zu haben, die angesichts des kleinen Marktes mit öffentlichen Geldern unterstützt wird", sagte Kadunc und fügte hinzu, dass die Aufgabe noch nicht erledigt sei. "Wir müssen Lösungen für das nächste Jahr finden, die beide Seiten zufriedenstellen", betonte Kadunc. Sein Vorgänger Bojan Veselinovic trat Ende September zurück, nachdem Verhandlungen mit UKOM erfolglos geblieben waren. Kadunc wurde vom STA-Aufsichtsrat Mitte Oktober zum Agenturchef bestellt, wobei er seine Funktion bis zum Jahreswechsel noch interimistisch innehat.

Die STA konnte sich bisher mit Verkauf von Forderungen, die sie gegenüber dem Staat hat, und mit Crowdfunding über Wasser halten. In der ersten Runde der Spendenkampagne wurden im Frühjahr rund 275.000 Euro gesammelt, die zweite Runde startete Anfang November. Angesichts der unsicheren Lage hat mehr als ein Zehntel von Journalisten die STA in diesem Jahr verlassen. (APA, 8.11.2021)