In diesem Staat ist sehr viel völlig dysfunktional. Und zwar nicht nur bei der kriminell fahrlässigen Corona-Politik von der Bundesregierung bis zu ein paar Bundesländern (Oberösterreich, Salzburg, Tirol). So eine Minderleistung müssten die "südlichen Staaten, die in ihren Systemen kaputt sind" (Sebastian Kurz) erst einmal zusammenbringen.

Justizministerin Alma Zadić.
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Eine Meldung quasi nebenher zeigt aber auch, was in unserer Justiz, eine der wichtigsten Säulen des Staates, an zentralen Stellen zutiefst kaputt ist: Der Wiener Oberstaatsanwaltschaft (OStA) wurde nun vom Justizministerium die Aufsicht über alle dem Ibiza-Komplex zuzuordnenden Verfahren (die Sebastian Kurz betreffenden inklusive) entzogen. Ein Innsbrucker Oberstaatsanwalt übernahm diese Aufgabe. Hintergrund: Im Ibiza-U-Ausschuss hatten Vertreter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wiederholt über (wörtlich) "Störfeuer" der OStA Wien wie etwa schikanöse Berichtspflichten geklagt. Die WKStA wurde nicht nur durch ÖVP-Attacken, sondern justizintern behindert.

Es hat gedauert, bis Justizministerin Alma Zadić diesen logischen Schritt (nach der Suspendierung des ebenfalls verwickelten Sektionschefs Christian Pilnacek) gesetzt hat. Aber nun ist auch formal ein wesentliches Hindernis für eine unbehinderte Aufklärung beseitigt. Dass dieser Schritt überhaupt notwendig war, zeigt, was in den tragenden Institutionen dieses Staates zu reparieren ist. (Hans Rauscher, 9.11.2021)