Wenn Mario Pulker aktiv wird, bedeutet das oft Handlungsbedarf für die türkis-grüne Regierung. So könnte das auch diesmal sein. Der einflussreiche Obmann der Gastronomen in der Wirtschaftskammer nutzt bereits seine Kontakte in die Politik, um neuerlich für ein staatliches Unterstützungspaket für die Branche zu werben. "Die 2G-Regelung sorgt für einen ganzen Rattenschwanz an Problemen bei uns", sagt Pulker. "Der Versuch, die Impfquote zu erhöhen, wird auf dem Rücken der Gastronomie ausgetragen. Das ist okay für uns. Aber dann braucht es auch Entschädigungen".
Was genau schwebt dem Obmann der Gastronomen aber vor?
Ähnliche Forderungen blieben in der Pandemie nicht ungehört. Der Staat hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Unternehmenshilfen geschaffen. So wurde für Gastronomie, Handel, Hotellerie und andere von Lockdowns betroffenen Unternehmen im vergangenen Herbst der Umsatzersatz entwickelt. Dieser sah einen pauschalen Ersatz von verlorenen Umsätzen vor und sorgte mitunter für kräftige Überzahlungen bei den Entschädigten.
Daneben gab es den Fixkostenzuschuss I und II, mit dem Unternehmen Fixkosten, etwa für Versicherungen oder Mieten, abgenommen wurden. Alternativ gab es eine Abgeltung für Verluste. Für Betriebe, die in keinem Lockdown waren, aber Umsatzeinbußen hatten, gab es noch den Ausfallbonus. Dazu kamen noch Haftungsübernahmen durch den Staat und Stundungen.
Schlechte Nachricht
Die schlechte Nachricht aus Sicht der Unternehmen: Ein großer Teil der Hilfsmaßnahmen ist ausgelaufen. Die Stundungen für Beiträge zur Sozialversicherung und für Steuerzahlungen endeten zum Beispiel am 30. Juni. Nun müssen Unternehmer ihre Schulden bei der Finanz und den Versicherungsträgern in den kommenden 36 Monaten abbezahlen. Eine Übergangsphase, in der nur Minibeträge fällig wurden, lief bereits aus.
Genau das ist der erste Punkt, an dem Gastro-Obmann Pulker ansetzen will. Die Stundungen sollten in Verlängerung gehen, fordert er.
Ein weiterer Punkt betrifft die Umsatzsteuer. Seit Juli 2020 gilt ja in der Gastronomie, für die Ausgabe von Speisen und Getränken sowie in der Beherbergung für die Zimmervermietung ein begünstigter Umsatzsteuersatz von fünf Prozent. Die Umsatzsteuersenkung ist allerdings befristet und läuft am 31. Dezember aus. Pulker und Michaela Reitterer, Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung, wollen hier ansetzen, sie fordern, die Regelung noch einmal zu verlängern. Reitterer schlägt vor, bis Ende März 2022. Dann müssten Betriebe nicht mitten in der Saison umstellen, so Reitterer.
Stundungen und die befristete Steuersenkung sind im Vergleich zu milliardenschweren Umsatzersatz und Co eher Soft-Hilfen. Braucht es größere Brocken? Ja, zumindest wenn sich herausstellt, dass die 2G-Regel in Kombination mit hohen Inzidenzen zu dramatischen Umsatzeinbrüchen führen sollte, so Pulker.
Wie stark die neuen Regeln die Branche treffen, ist ja noch offen.
EU gibt Spielregeln vor
Da Unternehmenshilfen heikel sind, weil sie immer für verzerrten Wettbewerb sorgen, muss die EU den Rahmen vorgeben. Der aktuelle gilt bis Ende 2021. In dieser Zeit wären neue Hilfsmaßnahmen und eine weitere Verlängerung der Stundungen also recht unkompliziert machbar. Über eine Verlängerung des Beihilferahmens wird verhandelt.
Freilich gibt es auch gute Argumente gegen weitere Unterstützung: Die Pandemie sorgt nun einmal dafür, dass sich das Geschäft vieler Betriebe verändert hat. Wenn hier der Staaten jede Bereinigung verhindert, kostet das nur viel Geld, ohne, dass damit für die Allgemeinheit etwas gewonnen wäre.
Und wie sieht man das im Finanzministerium? Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sieht noch keinen Anlass, über neue Hilfen nachzudenken. "Derzeit", wie er im Gespräch mit dem STANDARD am Montag am Rande des Treffens der EU-Finanzminister in Brüssel betonte, "derzeit ist der Status quo volkswirtschaftlich sogar sehr gut. Die Wachstumsprognose des Wirtschaftsforschungsinstituts wurde sogar nach oben korrigiert." Zudem liefen einige der Corona-Hilfen "weiter bis Jahresende, konkret der Verlustersatz, Garantien, die Mehrwertsteuersenkung, die Kurzarbeit sowieso bis nächstes Jahr". In vielen Bereichen, auch der Gastro, gebe es zudem einen großen Fachkräftemangel. (András Szigetvari, Thomas Mayer, 9.11.2021)