Die frühere Meinl Bank, die 2019 nach dem Lizenzentzug durch die EU-Bankenaufsicht als Anglo Austrian Bank in Konkurs gegangen ist, ist über ihre (frühere) Tochter Meinl Bank Antigua in den Odebrecht-Skandal geraten – wie das genau geschah, dazu ermittelt gerade die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Sie ordnete zuletzt, wie berichtet, Kontoöffnungen an, um Geldflüsse zwischen der Wiener Bank und jener in Antigua nachzuvollziehen.

Die Wiener Banker hätten die Antigua-Tochter gemäß Vorwurf der WKStA an "Strohmänner" von Odebrecht verkauft; Ex-Bankchef Peter Weinzierl und ein zweiter Banker waren zwar "Directors", aber nicht operativ in der Geschäftsführung tätig, wie die frühere Meinl Bank argumentiert. Von etwaigen Schmiergeldzahlungen über die "Drehscheibe" Meinl Bank Antigua (MBA), wie die FMA meint, sei ihr und ihren Managern nichts bekannt gewesen. Die WKStA geht dennoch davon aus, dass die "Directors" aus Wien über den Zweck der Zahlungen (Schmiergelder) Bescheid gewusst haben.

Deal mit US-Behörden

Sie stützen sich dabei auf Vereinbarungen ("plea agreements"), die Odebrecht und auch die drei "Strohmänner" mit den US-Behörden geschlossen haben, um die Sache beizulegen. 2016 hat sich der brasilianische Baukonzern, der seine Aufträge mit Korruption in großflächigem Stil erkauft hatte, mit den USA auf eine Zahlung von rund zwölf Milliarden Euro verständigt.

Aus den Aussagen der zu Kronzeugen gewordenen "Strohmänner" erschließt sich laut WKStA, dass die "Directors" bereits beim Verkauf der MBA an die genannten Strohmänner ein "positives Wissen" über Schmiergeldzahlungen gehabt hätten.

Zudem hegen sie den Verdacht, dass die "Directors" der Antigua-Bank "für ihre Tätigkeit bzw. Zurverfügungstellung als Strohmänner" Geld auf ihre Konten bei der Meinl Bank bekommen hätten. Das treffe auch auf die Wiener Ex-Banker mit Sitz im Board zu. Die Beschuldigten bestreiten alle Vorwürfe, und es gilt die Unschuldsvermutung.

Die MBA selbst wurde laut einem Kronzeugen ab 2011 so verkauft: Zunächst sei der Kaufpreis für 51 Prozent bezahlt worden, zudem habe es die Möglichkeit für drei Kaufoptionen auf acht Prozent der Anteile der Wiener Meinl Bank gegeben, in Summe also auf 24 Prozent. Zwei dieser Optionen seien auch ausgeübt worden, somit habe die Gruppe (die Strohmänner) 67 Prozent gehalten. Mit Meinl-Bank-Managern in Wien sei, wie berichtet, im Rahmen der Verkaufsverhandlungen vereinbart worden, "die Meinl Bank Antigua zu aktivieren".

Rund um den (neu dazugekommenen) Vorwurf der Veruntreuung zeichnen die Ermittler Geldabflüsse aus der MBA nach. Nach Auffliegen des Odebrecht-Skandals in Südamerika setzte die antiguanische Aufsicht einen Administrator in die Bank, Ende 2017 einen Abwickler.

Geld verschwunden?

Damals habe die MBA rund 43 Millionen Dollar in der Wiener Bank liegen gehabt. Gemäß FMA-Bericht seien 2017 trotz Antigeldwäschesperre der Konten "zahlreiche Buchungen" durchgeführt worden – ohne Einbindung des MBA-Abwicklers. Die Bank in Wien habe erklärt, dass diese Transaktionen auf gültigen Verpflichtungsgeschäften basiert hätten. In dem Punkt wird nun gegen unbekannt ermittelt. (Renate Graber, 11.11.2021)