Das Abtreibungsgesetz im US-Bundesstaat zielt darauf ab, Frauen auf eine untergeordnete gesellschaftliche Rolle zu beschränken, sagen die Politikwissenschafterin Chiara Cordelli und der Juraprofessor Aziz Huq von der Universität von Chicago.

Gegen das neue texanische Abtreibungsgesetz protestieren Frauen an vielen Orten in den USA. Die US-Regierung hatte Texas wegen des Gesetzes verklagt.
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Im Jahr 1984 schrieb die – inzwischen verstorbene – Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg einen Artikel darüber, warum "Roe gegen Wade", die Gerichtsentscheidung von 1973, die ein Verfassungsrecht auf Abtreibung feststellte, falsch begründet war. Der Fall, so erklärte sie, hätte nie als Angelegenheit der Privatsphäre oder Reproduktionsfreiheit allein betrachtet werden dürfen: Abtreibungen seien letztlich eine Frage der Geschlechtergleichheit.

37 Jahre später beweist der Bundesstaat Texas mit seinem drakonischen und potenziell umwälzenden Abtreibungsgesetz nun, dass Ginsburg recht hatte. Wenn der Oberste Gerichtshof der USA das Gesetz bestätigt, wird dies die Beziehungen zwischen den Geschlechtern in eine ferne Vergangenheit zurückwerfen, in der die meisten US-Amerikaner noch gar nicht geboren waren.

Das texanische Gesetz namens Senate Bill 8 (SB8) verbietet nicht nur die Abtreibung nach der sechsten Schwangerschaftswoche. Darüber hinaus ermöglicht es normalen Bürgern, jeden zu verklagen, der eine Abtreibung unterstützt oder Beihilfe dazu leistet: Arbeitgeber, deren Lohnzahlung zur Abtreibungsfinanzierung verwendet wird; Fahrer, die eine Frau zu diesem Zweck transportieren; und sogar Elternteile oder Partner, die moralische Unterstützung anbieten. Um solche Menschen haftbar zu machen, ist kein Beweis der Absicht erforderlich. Der Taxifahrer, der eine Frau die Hälfte des Weges zu einer Abtreibungsklinik fährt, riskiert eine Mindeststrafe von 10.000 US-Dollar. Verwendet das Oberste Gericht die Anfechtungen dazu, "Roe gegen Wade" abzuschwächen, wird das texanische Gesetz vermutlich zu einem Modell für andere Bundesstaaten: Florida und Ohio können es bereits kaum erwarten, Gesetze zu verabschieden, die ähnliche private "Gegenmaßnahmen" zur Bekämpfung von Abtreibungen ermöglichen.

Intensive Überwachung

Wie zu erwarten war, hat das Gesetz bereits eine intensive Überwachung von Abtreibungsanbietern ausgelöst. Bleibt es wirklich bestehen, wird es aber wohl noch schwerere und heimtückischere Folgen haben: Es wird dazu führen, dass Frauen gegenüber allen möglichen klageberechtigten Personen – also laut Gesetz gegenüber fast jedem – ein Leben der Angreifbarkeit und Angst führen müssen.

Dies betrifft nicht nur die reproduktive Entscheidungsfreiheit. SB8 wird Frauen auch auf drei verschiedene Arten abhängig machen und letztlich ihre Unterwerfung zur Folge haben. Das Gesetz bringt sie in eine grundlegend ungleiche, erniedrigte Stellung – und dies weitgehend unabhängig von den tatsächlichen Abtreibungsmöglichkeiten.

Zunächst einmal wird SB8 dazu führen, dass Frauen durch Arbeitgeber, Kaufleute, Taxifahrer, Apothekenverkäufer und Bankangestellte auf zudringliche Weise überwacht werden. All diese Menschen werden plötzlich ein finanzielles Interesse daran haben, zu wissen, ob Frauen schwanger sind, bevor sie ihnen helfen. Nicht nur Fremde, sondern auch enge Freunde werden materiell sehr daran interessiert sein, über das Sexualleben eines Menschen Bescheid zu wissen. Daher gefährdet das Gesetz die hart erkämpfte sexuelle Privatsphäre der Frauen, ob sie nun schwanger sind oder nicht.

Sexuelle Privatsphäre?

Darüber hinaus werden die finanziellen Anreize des Gesetzes wahrscheinlich zu größerer digitaler Überwachung durch Firmen führen, die ihre Haftbarkeit verhindern wollen– ebenso wie zu stärkerer Auswertung großer Datenmengen, um den reproduktiven Status von Frauen zu ermitteln. Viele Unternehmen verfügen bereits heute über umfangreiche Überwachungssysteme am Arbeitsplatz. Daher gibt das texanische Gesetz privaten Akteuren sowohl die Erlaubnis als auch finanzielle Anreize dazu, eine Art von Kontrolle über die Körper und die sexuelle Privatsphäre von Frauen auszuüben, die sie über Männer nicht ausüben können.

Der zweite Effekt ist sogar von noch intimerer Art: Da SB8 die Schwelle zum eigenen Heim überschreitet, wirkt es sich direkt auf die emotionale Unterstützung und das Vertrauen innerhalb der Familie oder der Partnerschaft aus: Eine Frau, die ihren Eltern oder ihrem Partner erzählt, dass sie eine Abtreibung plant, läuft Gefahr, diese Personen damit finanziell haftbar zu machen. Das Gesetz raubt Frauen also nicht nur die Privatsphäre, sondern gefährdet auch die Bindungen der Liebe und Fürsorge, die uns stärken und unserem Leben Bedeutung geben. Auch Freundschaften werden belastet: Was ist, wenn eine Frau eine Freundin bittet, ihr Geld zu leihen oder sie ins benachbarte Oklahoma zu fahren? Muss die Freundin nun fragen, ob es dabei um eine Abtreibung geht?

Ein Gesetz mit Vorbildwirkung für andere Bundesstaaten?
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Am beunruhigendsten ist schließlich, dass SB8 keine Ausnahme für Vergewaltigungen vorsieht. Laut dem Gesetz kann eine Mutter, die ihre Tochter in die Klinik fährt, verklagt werden, aber ein Vergewaltiger nicht. Greg Abbott, der Gouverneur von Texas, hat gesagt, eine Ausnahme für Vergewaltigung sei unnötig, da die Täter sowieso immer bestraft würden. Dies wäre absurd, wenn es nicht so fürchterlich falsch wäre. In den gesamten USA meldet eine Mehrheit der Opfer eines sexuellen Angriffs das Verbrechen noch nicht einmal an die Strafverfolgungsbehörden. Auch in Texas ist das nicht anders.

"Das neue Gesetz bringt Frauen in eine kompromittierte Lage."

SB8 wird das Problem der mangelnden Vollstreckung verschlimmern – möglicherweise sogar sehr stark. Da das Gesetz Frauen erschwert, anderen – wie auch ihrer Familie und engen Freunden – zu vertrauen, steigt der Druck auf sie, über erlittene sexuelle Gewalt zu schweigen. So wird es noch unwahrscheinlicher, dass sie solche Vorfälle melden. Auf perverse Weise gibt das Gesetz männlichen Angreifern dadurch einen Anreiz, eine Schwangerschaft zu verursachen, um ihr Opfer so am Reden zu hindern.

Das neue texanische Gesetz bringt Frauen in eine kompromittierte, untergeordnete Lage. Verglichen mit Männern haben sie noch weniger als bisher die Freiheit, ohne verstärkte Überwachung zu leben. Außerdem sind sie auf systematische und einzigartige Weise den Launen anderer privater Akteure unterworfen. Was Jacqueline Rose vom Birkbeck Institute for the Humanities der Universität von London über sexuelle Belästigung von Frauen gesagt hat, trifft auch auf SB8 zu: Es geht "nicht nur darum, die Körper der Frauen zu kontrollieren, sondern auch darum, in ihren Geist einzudringen".

Wir glauben aber, dass der Zweck des Gesetzes noch weiter geht: Es zielt darauf ab, Frauen auf eine untergeordnete gesellschaftliche Rolle zu beschränken. Ginsburg hat es richtig erkannt: Das Recht zur reproduktiven Freiheit ist für die Gleichberechtigung der Frauen von entscheidender Bedeutung. (Chiara Cordelli, Aziz Huq, Übersetzung: Harald Eckhoff, Copyright: Project Syndicate, 11.11.2021)