Es wäre ein runder Jahrestag: Im Oktober 2011, also vor ziemlich genau zehn Jahren, starb der libysche Diktator Muammar al-Gaddafi in den Wirren, die ein westlicher Militäreinsatz ausgelöst hatte. Doch einen Grund zum Feiern sieht darin niemand – weder die Libyer, die seither mit einem Bürgerkrieg und täglichem Chaos leben, noch die Westmächte Frankreich, Deutschland und Italien. Sie halten am Freitag in Paris im Beisein der Uno und der US-Vizepräsidentin Kamala Harris eine neue Libyen-Konferenz ab.

Der französische Präsident Emmanuel Macron verströmt als Gastgeber Optimismus. Ende Oktober sei ein neuer Waffenstillstand in Kraft getreten, verkünden seine Élysée-Berater, und nach einem vierjährigen Prozess nähere man sich der Zielgeraden mit Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in ganz Libyen. Wichtig sei, so fügen sie an, dass die internationale Gemeinschaft den Urnengang überwachen könne.

Skepsis herrscht vor

Erhält Libyen zehn Jahre nach dem Fall des Gaddafi-Regimes eine gewählte Staatsführung, die auch willens und fähig ist, die Migrantenströme nach Lampedusa und anderen italienischen Destinationen jenseits des Mittelmeeres einzudämmen? Skepsis ist angebracht. Der Waffenstillstand wird nur dort befolgt, wo Waffen nichts ausrichten. Die Diplomaten des Élysée müssen selber einräumen, dass in Libyen "Spielverderber" am Werk seien, die den Wahlprozess sabotieren wollten. Die französischen Gastgeber nennen sie heute ohne Umschweife beim Namen: "Mehrere Tausend Söldner" seien auf beiden Seiten im Einsatz, so "Türken und Syrer" im Westen, wo die international gestützte Übergangsregierung von Premierminister Abdel Hamid Dbeibah die Hauptstadt Tripolis verteidigt; dagegen stünden im Osten "Russen und Afrikaner", die für den Warlord Chalifa Haftar unter Vertrag seien.

Beide, Dbeibah wie Haftar, wollen bei den Präsidentschaftswahlen antreten. Dabei hatte Dbeibah vor den Uno-Instanzen in Genf hoch und heilig versprochen, er werde bei den von ihm organisierten Wahlen nicht selber antreten. Haftar verhält sich nicht minder widersprüchlich: Seine Milizen riegeln die eigenen Bastionen ab und betreiben anderswo mit Waffengewalt den Wahlkampf.

Gaddafi-Nostalgie

Kandidieren will auch Saïf al-Islam, der bekannteste Sohn Gaddafis. Der 49-Jährige wird zwar nach wie vor vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht, nachdem ihn ein Gericht in Libyen zum Tod verurteilt hatte. Aber da in Tripolis vieles relativ geworden ist seit Gaddafis Tod, scheint dessen zweiter Sohn wieder eine gewisse Popularität zu genießen – bei der libyschen Jugend genauso wie bei den Nostalgikern der guten alten Zeiten unter dem "Revolutionsführer".

Ein Pluspunkt ist, dass sich wenigstens die westlichen Schutzmächte zusammengerauft haben. Frankreich gibt sich heute neutral, nachdem es lange Zeit Libyens starken Mann Haftar unterstützt hatte – wohlgemerkt neben Ägypten und Russland.

Selbst wenn die Wahlen einigermaßen korrekt ablaufen sollten, wäre das noch keine Garantie für Frieden im Land. Im Gegenteil: 2014 hatte die Parlamentswahl nur neue Kriegshandlungen ausgelöst. Vor allem Haftar würde eine Wahlniederlage sicher nicht akzeptieren.

Da der Urnengang zur Wahlfarce zu werden droht, will Macron bei der Pariser Konferenz wenigstens eine Einheitsfront gegen die wieder zunehmende Migration in Libyen bilden. Zu diesem Zweck hat er auch Anrainerstaaten wie Tschad und Niger nach Paris eingeladen. Zusammen wollen sie die Wüstenrouten des Menschenhandels unterbinden. Die Absicht scheint indessen so hoffnungslos wie der Versuch, das gespaltene Bürgerkriegsland Libyen über Nacht in eine Demokratie zu verwandeln. (Stefan Brändle aus Paris, 12.11.2021)