Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko scheut im Konflikt mit der EU nicht vor Drohungen zurück.

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Białystok/Grodno/Vilnius –Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat damit gedroht, den Gastransit nach Europa zu unterbrechen, falls die EU ihre Sanktionen ausweitet. Dies erklärte er bei einem Treffen mit der Regierung am Donnerstag. Eine größere Gruppe von Migranten versuchte indes laut polnischen Angaben in der Nacht, die Grenze von Belarus nach Polen "gewaltsam" zu durchbrechen. Litauens Präsident Gitanas Nausėda warnte vor einer Zuspitzung der Lage auch an der litauischen Grenze.

Lukaschenko drohte mit Einschränkungen für die transnationale Gaspipeline Jamal–Europa. "Wir versorgen Europa mit Wärme, aber sie drohen damit, die Grenze zu schließen. Und was ist, wenn wir dort das Erdgas abstellen? Deshalb würde ich der polnischen Führung, den Litauern und anderen hirnlosen Personen empfehlen, nachzudenken, bevor sie sprechen", sagte Lukaschenko laut der Nachrichtenagentur Belta. Die EU hatte zuvor Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen angekündigt.

Eine Abschaltung der Gaspipeline Jamal–Europa würde in einem kleinen Ausmaß insbesondere Polen und Deutschland betreffen. Die Maßnahme würde aber auch massiv wirtschaftliche Interessen Russlands tangieren.

Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze.
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Tausende Menschen in der Kälte

An der östlichen EU-Außengrenze zu Belarus verbrachten unterdessen Tausende eine weitere Nacht in provisorischen Camps in eisiger Kälte. Staatsnahe belarussische Medien veröffentlichten in der Nacht Videos von hustenden und blutenden Menschen und warfen der polnischen Seite Einschüchterungsversuche durch Schüsse vor.

Etwa 150 Menschen hätten versucht, die Grenze gewaltsam zu durchbrechen, sagte Polens stellvertretender Innenminister Bartosz Grodecki dem Sender Polsat News. Polnische Grenzschutzbeamte, Soldaten und etwa 20 Polizisten seien bei Białowieża im Einsatz gewesen, als sich auf der belarussischen Seite der Grenze eine große Menschengruppe ansammelte, sagte ein Polizeisprecher. Viele Angaben aus dem Grenzgebiet lassen sich nicht überprüfen, weil unabhängigen Journalisten bisher der Zutritt verwehrt wurde.

Westen im Uno-Sicherheitsrat: "Bedrohung für die regionale Stabilität"

Angesichts der steigenden Migrantenzahl haben eine Reihe westlicher Staaten Belarus zum Einlenken aufgefordert. Lukaschenko instrumentalisiere Menschen, um Nachbarländer und die Außengrenze der Europäischen Union zu destabilisieren. Das teilten die USA, Großbritannien, Estland, Frankreich, Irland, Norwegen und Albanien am Donnerstag nach einer Sitzung des Uno-Sicherheitsrates in New York mit. "Wir fordern die belarussischen Behörden auf, diese unmenschlichen Handlungen einzustellen und das Leben der Menschen nicht aufs Spiel zu setzen." Die westlichen Staaten im Sicherheitsrat nannten Belarus eine "Bedrohung für die regionale Stabilität", die Handlungen erforderten eine starke internationale Reaktion, um das Land zur Rechenschaft zu ziehen.

Warschau hat die EU angesichts der Situation an der Grenze zu Belarus um Unterstützung im Kampf gegen Schleuseraktivitäten gebeten, sagte eine Sprecherin der Europäischen Kommission am Donnerstag. Experten des Europol-Zentrums zur Bekämpfung der Migrantenschleusung sollen bei der Bewältigung der an der Grenze entstandenen Situation unterstützen werden, erklärte die Sprecherin. Sie ließ offen, ob die Experten an der Grenze arbeiten werden und machte auch keine näheren Angaben zu ihrer genauen Tätigkeit. Zumindest bisher hatte Polen sich geweigert, EU-Kräfte an die Grenze zu lassen.

Litauen für humanitären Korridor zur Rückkehr

Die Wahrscheinlichkeit, dass Migranten wie an Polens Grenze einen Durchbruch wagen könnten, sei auch in Litauen "hoch genug", sagte Präsident Nausėda am Mittwochabend. Die Behörden des baltischen Landes stellten sich daher auf verschiedene Szenarien ein. In Litauen gilt seit Mittwoch für einen Monat der Ausnahmezustand entlang des Grenzstreifens und fünf Kilometer landeinwärts. Die Regierung in Vilnius hat zudem mehr Polizisten an die Grenze geschickt, auch die Armee unterstützt den Grenzschutz.

"Große Gruppen von Menschen werden zusammengebracht und ins Grenzgebiet transportiert, wo sie dann zum illegalen Grenzübertritt gezwungen werden. Dies erhöht die Möglichkeit von Provokationen und schwerwiegenden Vorfällen, die auch auf den militärischen Bereich übergreifen könnten", erklärten die Verteidigungsminister von Estland, Lettland und Litauen in einer gemeinsamen Erklärung. Kalle Laanet, Artis Pabriks und Arvydas Anusauskas verurteilten dabei die "bewusste Eskalation des anhaltenden hybriden Angriffs des belarussischen Regimes".

Vilnius will sich nach Aussagen von Außenminister Gabrielius Landsbergis zudem für die Schaffung eines humanitären Korridors einsetzen, der rückkehrwilligen Migranten von der belarussischen Seite der Grenze ermöglicht, in ihre Heimat zurückzukehren.

Ukraine reagiert

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sprach angesichts der sich zuspitzenden Situation an der Grenze zu Belarus von einer "neuen Art von Krieg". "Ein Krieg, in dem Zivilisten und Medienbotschaften die Munition sind", schrieb der Regierungschef in einem Facebook-Eintrag. Insgesamt registrierte der polnische Grenzschutz am Mittwoch 468 Versuche des illegalen Grenzübertrittes, wie die Behörde am Donnerstag twitterte.

In Hinblick auf die Situation an der belarussisch-polnischen Grenze reagierte in der Zwischenzeit auch die Ukraine, das Land grenzt sowohl an Belarus als auch an Polen. Innenminister Denys Monastyrskyj kündigte in der westukrainischen Region Wolhynien an, dass zusätzliche 8.500 Militärdienstleistende und Polizisten an die ukrainisch-belarussische Grenze verlegt würden.

Russland unterstützt Lukaschenko

Inmitten der Spannungen erhielt Belarus von Russland erneut ein klares Signal der Unterstützung. Wie das Verteidigungsministerium in Minsk mitteilte, probten zwei russische TU-160-Kampfflieger, die auch mit Atomwaffen bestückt werden können, Bombenangriffe in einer Übung in Belarus. Schon am Mittwoch hatte Russland strategische Bomber entsandt, um Belarus zu überfliegen und damit Rückendeckung für den Verbündeten zu demonstrieren.

Dabei will Russland nach eigenen Angaben doch bei der Lösung des Problems helfen. "Russland versucht – wie andere Länder auch –, sich bei der Lösung der Situation einzusetzen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. Am Nachmittag telefonierte Russlands Präsident Wladimir Putin mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es sei wichtig, die schwere Migrationskrise an den Grenzen von Belarus mit der EU im Einklang mit "internationalen humanitären Normen" zu lösen, teilte der Kreml danach mit.

Airlines weisen Beteiligung zurück

Die Mehrzahl der festgenommenen Schlepper, die Menschen aus Belarus bei der Flucht in die Europäische Union unterstützen, lebt angeblich in Deutschland. In den meisten Fällen stammen die Fahrer aus Drittstaaten wie dem Iran, dem Irak, Syrien oder der Türkei, "die in Deutschland wohnen", berichtet die "Welt" unter Berufung auf ein vertrauliches EU-Dokument.

Unter den festgenommenen Menschenschmugglern seien aber auch Belarussen gewesen, die im Besitz eines polnischen Schengenvisums waren, und in den Niederlanden lebende Syrer. Laut Bericht der EU-Kommission gelten Deutschland und Finnland als Hauptziele der Migranten, die sich derzeit an der polnischen EU-Außengrenze befinden.

Dem EU-Dokument zufolge transportiere die belarussische Fluggesellschaft Belavia in Zusammenarbeit mit Turkish Airlines auf vier bis sieben Flügen pro Woche Migranten von Istanbul nach Minsk, berichtet die "Welt" weiter. Dabei fänden jeweils 180 Passagiere Platz. Auch die Zahlen irakischer und syrischer Bürger, die über Dubai nach Minsk fliegen, steige an.

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu wies die Berichte, wonach sein Land gezielt Migranten nach Belarus bringe, als haltlos zurück. In einem Telefonat mit seinem polnischen Kollegen Zbigniew Rau am Mittwochabend habe Çavuşoğlu sein Bedauern über Vorwürfe gegen die Türkei und die halbstaatliche Fluggesellschaft Turkish Airlines ausgedrückt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi unter Berufung auf Quellen aus dem Außenministerium. Er habe vorgeschlagen, dass ein technisches Team aus Polen in die Türkei komme.

Auch die russische Fluggesellschaft Aeroflot wies am Donnerstag Vorwürfe zurück, sie sei daran beteiligt, dass viele Flüchtlinge nach Belarus gebracht würden. Entsprechende Meldungen seien falsch.

Karas: Verschärfung ist überfällig

"Eine Verschärfung der Sanktionen gegen Lukaschenko & Co ist überfällig", kommentierte der Vizepräsident des Europaparlaments, Othmar Karas (ÖVP), auf Twitter. Das Regime in Belarus betreibe organisierten Menschenhandel, um der EU zu schaden. Letztere müsse den Mitgliedstaaten an den Außengrenzen helfen, aber auch die Menschen im Grenzgebiet müssten menschenwürdig behandelt werden, forderte er. Karas plädierte gleichzeitig auch für Maßnahmen gegen "Schlepperflüge" aus der Türkei und dem Irak nach Belarus: "Wer in der EU landen will, darf nicht Schlepper für Lukaschenko sein", schrieb er. (APA, red, 11.11.2021)