Im Juli 1938 treffen sich die Vertreter von 32 Staaten, darunter Argentinien, die USA, Australien, Frankreich und Großbritannien, im mondänen französischen Badeort Évian am Genfer See, um zu beraten, wie man den von den Nationalsozialisten verfolgten Juden in Deutschland und dem annektierten Österreich helfen könnte. Die Verhandlungen der Politiker enden mit vagen Absichtserklärungen – nicht viel mehr als ein hilfloses Schulterzucken. Kein Land will die bedrohten Juden aufnehmen, die Grenzen werden dichtgemacht.

Eine moralische Bankrotterklärung der westlichen Demokratien, die damit in der Folge die Juden dem Holocaust ausliefern werden. Die Nazis triumphieren, sie werden später ihre mörderischen Pläne ungestört weiterverfolgen können – die Weltöffentlichkeit schweigt und schaut zu.

Am 26. Oktober 1938 ordnet Reinhard Heydrich, Chef der deutschen Sicherheitspolizei, die sofortige Ausweisung aller in Deutschland lebenden polnischen Juden an. Tausende Juden, eskortiert von Beamten mit Peitschen und Hunden, werden über die deutsch-polnische Grenze getrieben. Doch auch in Polen sind sie nicht willkommen. Viele harren tagelang im Niemandsland aus, ohne Dach über dem Kopf, ohne Nahrung und Wasser, Alte, Frauen und Kinder.

So ergeht es auch Zendel Grynszpan und seiner Familie, die seit Jahren in Hannover leben. Der jüngere Sohn Herszel, 17 Jahre alt, hält sich gerade in Paris bei Verwandten auf. Als er vom Martyrium seiner Angehörigen hört, kauft er eine Pistole und geht zur deutschen Botschaft, wo er den dritten Sekretär, Ernst vom Rath, niederschießt, in der Meinung, er habe den Botschafter vor sich.

Im ganzen Land Pogrome

Die Nazis nehmen das Attentat zum willkommenen Anlass, um im ganzen Land Pogrome anzuzetteln: Synagogen werden niedergebrannt, jüdische Geschäfte und Wohnungen zerstört, Juden werden gedemütigt und geschlagen, viele werden ermordet, tausende in Konzentrationslager verschleppt.

Auch in Österreich spielen sich ähnliche Szenen wie an der deutsch-polnischen Grenze ab. Burgenländische Juden werden über die Grenzen zur Tschechoslowakei, zu Ungarn und zu Jugoslawien geschafft, von wo sie gleich wieder zurückgeschickt werden. Hunderte vegetieren wochenlang unter schlimmsten Bedingungen in der Grenzzone, etwa auf Donauschiffen – die Donau gilt als internationales Gewässer.

"Der November 1938 geschah vor aller Augen", sagt der Schweizer Historiker Raphael Gross, "vor der Presse der Welt, vor den Gesandtschaften, vor allen Bürgern." Die internationalen Proteste bleiben verhalten, Appeasement ist angesagt.

Krieg, Zerstörung, Vertreibung

Nach 1945, aufgerüttelt von den Millionen Toten des Holocaust, kommen Europa und die Welt zur Besinnung. 1951 wird die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet. Ereignisse, die in den Genozid in Europa mündeten, die Gleichgültigkeit angesichts der hilflosen Opfer, die Verweigerung jeglicher Hilfe dürfen sich nicht wiederholen. Nie wieder!

Solche hochtrabenden Worte sind seither bei Gedenkveranstaltungen ständig zu hören, aus dem Mund von Politikern und anderen Festrednern. Bis heute.

Die Wirklichkeit ist anders. Wir bekommen täglich vor Augen geführt, wie Migranten und Flüchtlinge in Europa behandelt, misshandelt werden. Wir sehen aufwühlende Bilder, lesen erschütternde Berichte, insgeheim ahnend, dass die Realität noch viel grausamer ist. Die Phrasen der Politiker sind nichts weiter als leere Worthülsen, wie in Évian im Juli 1938, wie nach den Novemberpogromen.

Natürlich hinkt der Vergleich zwischen 1938 und heute. Heute kommen die Flüchtlinge aus weit entfernten Ländern, aus dem Nahen Osten, aus Asien und Afrika, aus anderen Kulturen, sie bringen andere Religionen mit, was zahlreiche Probleme nach sich zieht. Doch das berechtigt uns nicht, ihnen die fundamentalsten Rechte zu verweigern und sie ihrem Schicksal zu überlassen.

Wir sehen seit Jahren mit an, wie Kriege, Zerstörungen, Vertreibungen und Verfolgungen, die verheerenden Folgen des Klimawandels, Dürren und Hungersnöte, Kämpfe um Weideland und Wasser Millionen Menschen zwingen, aus ihrer Heimat zu fliehen und sich auf eine unsichere, oft tödliche Reise zu machen auf der Suche nach Sicherheit, einer kleinen Chance zu überleben.

Europa wird zur Festung

Und wieder machen die satten Demokratien die Grenzen dicht, auch in Europa. Unser Kontinent wird zur Festung, bewacht von schwer bewaffneten Grenzschützern, die Flüchtlinge immer öfter erbarmungslos abweisen und zurücktreiben, ohne dass sie ein Asylansuchen vorbringen können. Sie werden nicht gefragt, nicht gehört. Das nennt man Pushbacks, sie werden überall an den EU-Außengrenzen praktiziert, in Griechenland, in Bosnien, Kroatien, in Ungarn und seit einiger Zeit auch an den nordöstlichen Grenzen, in Lettland, Litauen und Polen.

Besonders radikale Auswüchse bringt diese ausländerfeindliche Haltung in Polen hervor, das sich als christliches Bollwerk Europas versteht und gern auf seine lange Tradition der Toleranz beruft. Polen ist seit Monaten mit einem Ansturm von Flüchtlingen konfrontiert, die der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko mit dem Versprechen ins Land lockt, von Belarus aus könnten sie mühelos nach Polen und von dort weiter nach Westen gelangen, nach Deutschland, Großbritannien und in andere Sehnsuchtsländer.

Die nach Polen, Lettland und Litauen gelenkten Flüchtlingsströme sind die Rache des belarussischen Diktators für die Sanktionen der EU. Eine neue Form der "hybriden Kriegsführung", die sich gegen die gesamte EU richtet, mit dem Ziel, diese zu destabilisieren.

Polen ist davon besonders betroffen. Das Land weigert sich, Flüchtlinge aufzunehmen, und lässt sie von martialisch gerüsteten Grenzschützern gleich wieder über die Grenze zurücktreiben. Auf der belarussischen Seite wiederholt sich das grausame Spiel. Auf diese Weise werden manche Flüchtlinge zehnmal und öfter hin- und hergeschoben, ohne jede Versorgung, ohne den winterlichen Bedingungen angepasste Bekleidung.

So hausen ganze Familien, viele mit kleinen Kindern, im Freien, im Wald, dazu verurteilt, auf dem nackten, eisigen Boden zu schlafen, schutzlos Regen, Schnee und Frost ausgeliefert. Denn erschwerend für die Menschen kommt hinzu, dass die polnisch-belarussische Grenze über eine weite Strecke durch den Wald von Białowieża verläuft, einen der letzten großen Urwälder in Europa.

Wenn Grenzschützer sie aufgreifen, werden die Flüchtlinge mit einigem Glück kurzzeitig in ein Spital gebracht, um die schlimmsten Verletzungen zu behandeln und Krankheiten oberflächlich zu kurieren, dann werden sie zurückgeführt in den Wald und ihrem Schicksal überlassen, wie wilde Tiere.

Vier Frauen, ein Appell

Und Europa schaut wieder zu, wir schauen zu bei diesem menschenverachtenden Pingpongspiel mit Menschen, die ein Leben in Sicherheit suchen. Auch internationale Organisationen haben bisher wenig Interesse gezeigt, Proteste blieben leise.

Vor kurzem haben vier Nobelpreisträgerinnen, Elfriede Jelinek, Herta Müller, Swetlana Alexijewitsch und Olga Tokarczuk, einen offenen Brief an den Europarat und das Europäische Parlament gerichtet, in dem sie auf die "humanitäre Katastrophe an der Ostgrenze der EU" hinweisen und die demokratisch gewählten Repräsentanten Europas auffordern, "die Augen von der Tragödie nicht abzuwenden". Es ist wohl kein Zufall, dass vier Frauen diesen Appell verfasst haben.

Bislang wurden an der polnischen Grenze mindestens neun Todesopfer gezählt, zufällig im Wald gefunden, auf Feldern, erfroren und verhungert. Wie viele Leichen noch im Urwald liegen, im undurchdringlichen, sumpfigen Gelände, vermag keiner zu sagen, die Dunkelziffer ist sicher hoch.

Ausnahmezustand

Um zu verhindern, dass unliebsame Zeugen, Journalisten, Angehörige von NGOs, private Helfer und Vertreter internationaler Organisationen mitbekommen, was sich an der Grenze abspielt, hat Warschau über die Zone den Ausnahmezustand verhängt. Mit gutem Grund, denn hier werden die Genfer Flüchtlingskonvention und allgemein die Menschenrechte täglich mit Füßen getreten.

Es geht nicht darum, Polen anzuschwärzen, anderswo in Europa sind die Zustände kaum besser. Manche Parteien und viele Menschen in Österreich sind nicht so weit entfernt von der rechtspopulistischen Denkart der in Polen herrschenden rechtsnationalen PiS-Partei und ihrer Unterstützer, wie wir uns das wünschen würden. Da gibt es zahlreiche Parallelen und Anknüpfungspunkte, etwa die harte, unnachgiebige Linie in der Flüchtlingspolitik und die gern zur Schau getragene Europaskepsis. Die Rhetorik von Schallenberg, Kurz und Nehammer ist nicht ganz so radikal, doch sie zielt in ein und dieselbe Richtung.

Natürlich gibt es deutliche Unterschiede, Gott sei’s gedankt. In Polen sind Äußerungen und Handlungen möglich, die bei uns noch undenkbar erscheinen. Noch! Die PiS-Regierung hat kein Problem damit, in ihrer Polemik gegen die unerwünschten Fremden zu Methoden zu greifen, die dem Stürmer entlehnt sein könnten. Jedes Mittel ist recht und kein Argument zu schmutzig, um Flüchtlinge zu diffamieren und die Bevölkerung gegen sie aufzubringen.

Dafür ein Beispiel: Ende September beriefen der polnische Innenminister und der Verteidigungsminister im Sejm (Parlament) eine Pressekonferenz zur Flüchtlingsproblematik ein. Dort warnten sie einmal mehr vor den Gefahren, die von den Flüchtlingen an der Grenze ausgehen. Sie stünden mit islamistischen Terroristen und dem russischen Geheimdienst in Verbindung und bedrohten jegliche Moral und alle christlichen Werte. Um das zu illustrieren, führten sie einen kurzen Filmausschnitt vor, auf dem ein Mann zu sehen ist, der mit einer Kuh kopuliert. Ein Flüchtling, der eine polnische Kuh vergewaltigt, sollte das Bild suggerieren.

Wie sich rasch herausstellte, wurde die Szene einem im Internet kursierenden Pornofilm entnommen, der mit Flüchtlingen nichts zu tun hat. Berichtigung oder gar Entschuldigung seitens der Minister gab es keine.

Aufgebot an Soldaten

Solche schändlichen Beleidigungen sind naturgemäß nicht geeignet, die ohnehin aufgeheizte Atmosphäre zu beruhigen und die Diskussion auf eine sachliche Grundlage zu stellen. Lukaschenko tut das Seines dazu, um die Ängste der Polen noch weiter zu schüren. Zuletzt hat sich ein aus tausenden Flüchtlingen bestehender Schwarm, geleitet von belarussischen Uniformierten, zur Grenze aufgemacht, um diese zu stürmen. Polen antwortet mit einem massiven Aufgebot von Soldaten und Grenzschützern, ein blutiger Konflikt scheint nicht mehr ausgeschlossen. Hilfe von außen, vonseiten der EU, lehnt Polen bisher ab.

Die rechtsnationale PiS-Regierung wird durch die sich überstürzenden Ereignisse an der Grenze einerseits überrumpelt, weil sie keine vernünftige Antwort darauf weiß. Andererseits kommt ihr die Eskalation vielleicht sogar gelegen, weil sie viele Bürger in Furcht und Schrecken vor den "fremden Horden" versetzt und damit die Machtposition der regierenden Rechtskatholiken festigt. Angst ist der beste Nährboden für totalitäre Regime.

Die bekannte polnische Filmemacherin und Oppositionelle Agnieszka Holland warnt vor einer Lähmung und Resignation der Zivilgesellschaft angesichts der "zynischen und sadistischen Radikalisierung" der sich an die Macht klammernden Clique, einer Radikalisierung, die nicht zuletzt in der Gewalt gegen Flüchtlinge an der Grenze zum Ausdruck kommt.

Kurs der Härte

Dabei ist die Zivilgesellschaft in Polen stark, wie zahllose Proteste und Demonstrationen gegen die Regierungspolitik zeigen, auch gegen deren rigorose Ausländerpolitik. Doch das Regime verfolgt seinen Kurs der Härte offenbar unbeirrt weiter. Agnieszka Holland weist auf die bedrohlichen Folgen hin, die eine solche Entwicklung für ganz Europa, die europäischen Werte haben könnte.

Wenn wir akzeptieren, was an den EU-Außengrenzen passiert, so die polnische Filmemacherin, dann erklären wir uns "in der Folge damit einverstanden, dass Menschen, die vor dem Tod, dem Hunger, vor Kriegen ums Wasser flüchten, massenhaft getötet werden. Getötet von uns. Von den europäischen Regierungen. (...) Es stellt sich die Frage, welchen Platz wir als Zivilisation, als Menschheit, als Europäer einnehmen, wenn es dazu kommt. (Martin Pollack, 12.11.2021)