Irans Präsident Raisi unter Druck.

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Nach 100 Tagen, die eine Regierung im Amt ist, wird in den meisten Ländern eine erste Bilanz gezogen – so auch im Iran. Während die Zeitungen in der Islamischen Republik wegen der gewohnten Einschränkungen nur am Rande über unerfüllte Versprechen der Regierung Ebrahim Raisis berichten, wird in den sozialen Medien Bilanz gezogen – und diese fällt vernichtend aus.

Die Inflation hat mit offiziell 46 Prozent fast alle bisherigen Rekorde gebrochen. Die Preise für Lebensmittel steigen, der Börsenkurs verzeichnet einen enormen Rückgang, die Investoren haben von ihrem Einsatz satte 80 Prozent verloren. Und auch die Medikamentenpreise steigen bis zu 100 Prozent, erstmals gibt es auch Engpässe.

Die prekäre Wirtschaftssituation macht sich sogar im Majlis bemerkbar, dem iranischen Parlament. Viele konservative Abgeordnete, die der Regierung bis jetzt nahestanden, kritisierten die Lage. Lehrer, Pensionisten und Arbeiter demonstrieren oder streiken in verschiedenen Landesteilen – aber das alles scheint bei der Regierung keine Resonanz zu finden.

Vergleich macht sicher

Nun werden Vergleiche mit den ersten 100 Tagen der Regierungszeit Hassan Rohanis gezogen – und diese fallen für Ibrahim Raisi alles andere als gut aus. Rohani konnte die Inflation in den ersten drei Monaten seiner Regierung eine Zeit lang unter zehn Prozent stabilisieren. Auch in anderen Bereichen war er am Anfang erfolgreicher. Zudem beweist Raisi den Kommentatoren zufolge in der Wahl seiner Minister keine glückliche Hand. Sein für das Erziehungsministerium vorgeschlagener Minister besitzt keine Qualifikation für dieses Amt: 15 Jahre hat er gebraucht, um seinen Magistertitel in einem Fach, das mit Erziehung in keinerlei Zusammenhang steht, zu erlangen. Bei anderen Ressortchefs scheint das ähnlich zu sein.

Auch bei den Atomverhandlungen, die wieder in zwei Wochen in Wien beginnen sollen, ist keine klare Linie zu erkennen. Die vom Iran verlangten Garantien – unter anderem die Streichung aller Sanktionen gegen den Iran seitens der USA – scheinen nicht erfüllbar zu sein, und sogar im Iran rechnet niemand mit einem Erfolg dieser Verhandlungen.

Hackerangriff auf Benzinversorgung

Ende Oktober machte dem Iran zudem eine schwere Benzinkrise zu schaffen. Ein Hackerangriff legte die gesamte Versorgung mit Benzin an den Tankstellen im Iran für zwei Tage lahm. Der Angriff war auch deshalb so verheerend, weil die Autofahrer mit einer sogenannten Benzinkarte tanken, ein Teil des Benzins ist subventioniert, der Rest wird frei berechnet. 4.300 Zapfsäulen akzeptierten die Benzinkarten wegen der Attacke schließlich nicht mehr.

Alle Tankstellen sind zentral registriert und mit zuständigen Verteilungsstellen verbunden, ein modernes System, das jederzeit den Benzinverbrauch im Land registriert und zentral beeinflussen kann. Der Unmut über den Treibstoffmangel führte schnell auch zu regierungskritischen Protesten.

Zeitgleich mit dem Hackerangriff wurden nämlich auf viele Plakatwände in den Hauptstraßen, vor allem in der zentraliranischen Großstadt Isfahan, Sätze wie "Khamenei, wo ist unser Benzin?" geschrieben – aber auch "Freitanken nur in Jamaran" stand dort zu lesen. Jamaran ist der frühere Wohnsitz von Ayatollah Khomeini in Teheran.

Spekulationen, wer hinter dem folgenschweren Hackerangriff steht, blühen indes weiter. Eine unbekannte Hackergruppe namens "Angriffslustiger Spatz" hat die Verantwortung übernommen. Es wird auch spekuliert, dass Israel hinter diesem Hackerangriff stehen könnte, was bis heute aber nicht bestätigt wurde.

Spott über Raisi

Inzwischen wird in den sozialen Medien Präsident Raisi unter die Lupe genommen. Seine Art zu sprechen sorgt dort immer wieder für Belustigung. Raisi, ein ehemaliger Justizchef des islamischen Regimes, machte zuletzt immer wieder durch peinliche Aussprachefehler von sich reden, was dazu führte, dass man in den sozialen Medien seine Ausbildung infrage stellte.

All das wird den Iranerinnen und Iranern von den Regierungsmedien aber so offen nicht gesagt. Die Propaganda der Islamischen Republik zeichnet ein weit positiveres Bild. (Amir Loghmany aus Teheran, 13.11.2021)