Wien – Angesichts der dramatisch ansteigenden Corona-Neuinfektionszahlen und der Entwicklung auf den Intensivstationen wird in Österreich erheblich nachgeschärft. Allein vier Pressekonferenzen wurden diesbezüglich am Freitag um die Mittagszeit abgehalten. DER STANDARD gibt einen kurzen Überblick.

Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) verkündete bei einer Pressekonferenz in Innsbruck, dass es am kommenden Sonntag "grünes Licht" für einen österreichweiten Lockdown für Ungeimpfte geben werde. Am Sonntagvormittag finde eine virtuelle Konferenz mit allen Landeshauptleuten statt, am Abend folge eine Sitzung des Hauptausschusses des Nationalrats.

Schallenberg wolle eine "bundeseinheitliche" Lösung, kündigte er an. Kontrollen sollen "stichprobenartig" vorgenommen werden, so der Kanzler – ohne dies näher zu erläutern. Die Wohnung dürfen Ungeimpfte dann nur noch verlassen, wenn sie ihrer Arbeit nachgehen, notwendige Besorgungen machen müssen oder sich laut Schallenberg "die Füße vertreten" wollen. Engmaschige Kontrollen könne es nicht geben: "Wir leben ja nicht in einem Polizeistaat und können und wollen nicht an jeder Straßenecke kontrollieren." Unklarheit herrscht aber darüber, ob der bundesweite Lockdown für Ungeimpfte in ganz Österreich dann bereits am Montag in Kraft treten könnte. Schließlich tritt der Hauptausschuss des Nationalrats erst Sonntagabend zusammen.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) – er ist aktuell Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz – ortete eine "Zustimmung" für einen Lockdown für Ungeimpfte bei den anderen Landeschefs. "Ich kann diesem Vorschlag des Bundeskanzlers viel abgewinnen."

Nur wenig später trat Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) vor die Presse. Er sagte, dass es jedenfalls einen Lockdown für Ungeimpfte in Oberösterreich und Salzburg geben werde. Die strengen Maßnahmen würden in diesen beiden Bundesländern auch am Montag in Kraft treten. Das werde Mückstein verordnen. Der Frage, ob dieser Lockdown für Ungeimpfte auch bundesweit bereits am Montag in Kraft treten kann, wich Mückstein aus. Er verwies auf die Sitzungen am Sonntag.

Impfpflicht für alle Gesundheitsberufe in Österreich

Außerdem gab Mückstein bekannt, dass eine Impfpflicht für alle Gesundheitsberufe eingeführt werde. Wie genau diese aussieht und wann diese in Kraft treten kann, wurde vorerst nicht erläutert. Die Ärztekammer lobte in einer ersten Reaktion diese Maßnahme.

Fast parallel zu Mückstein folgte dann der Auftritt von Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Er kündigte abseits des regionalen Lockdowns für sein Bundesland zusätzliche Verschärfungen an. So werden in Oberösterreich bis 6. Dezember alle Veranstaltungen untersagt, sagte Stelzer. Allerdings mit einer beträchtlichen Einschränkung: "außer im Kultur- und Sportbereich". Wie viele Veranstaltungen von dieser Absage ausgenommen bleiben, ist also vorerst offen.

Außerdem wurde die Wiedereinführung der FFP2-Masken-Pflicht in weiten Bereichen beschlossen. Etwa bei den doch nicht abgesagten Veranstaltungen im Kultur- und Sportbereich, wo diese nun auch im Sitzen getragen werden müssen. Auch in der Gastronomie dürfen diese auf dem Weg zum Sitzplatz nicht abgenommen werden.

Die Nachtgastronomie bleibt jedenfalls die kommenden drei Wochen bis 6. Dezember geschlossen, sagte Stelzer. Christkindlmärkte werden öffnen können, aber die Konsumation vor Ort ist verboten. Es wird also nur ein Take-away-Angebot möglich sein.

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) erklärte danach, dass die FFP2-Maske künftig auch überall dort getragen werden, wo Mitarbeiter Kundenkontakt haben oder die Mindestabstände untereinander nicht einhalten können. Zudem müssen auch Kunden bei körpernahen Dienstleistern wie Friseuren FFP2-Masken tragen. Maskenpflicht gilt auch outdoor bei den Christkindlmärkten und allen Events, wo bisher die 2G-Regel gilt: also praktisch bei allen Veranstaltungen über 25 Personen sowie bei Fach- oder Publikumsmessen.

Wie in Oberösterreich feiert die Maske auch in Salzburg ein Comeback in der Gastro: Hier darf die FFP2-Maske nur am Tisch abgenommen werden. Auf Christkindlmärkten darf generell kein Alkohol ausgeschenkt werden, kündigte Haslauer an. Speisen und Getränke dürfen nur im Sitzen konsumiert werden – egal ob drinnen oder draußen.

Opposition übt heftige Kritik

Kein gutes Haar an den Maßnahmen ließen SPÖ, FPÖ und Neos. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sprach in einer ersten Stellungnahme von einer "Bankrotterklärung". "Ich wünschte, man hätte die Vorschläge, die ich und viele Expertinnen und Experten seit 20 Monaten gemacht haben, aufgegriffen, dann wären wir heute nicht in dieser Situation", so Rendi-Wagner. FPÖ-Chef Herbert Kickl sagte, ÖVP und Grüne hätten mit der Impfpflicht für Gesundheitsberufe ihr Versprechen gebrochen. Für die Neos stehen Schallenberg und Mückstein vor dem "Scherbenhaufen", den sie gemeinsam mit ihren Vorgängern zu verantworten haben. (David Krutzler, Matthias Balmetzhofer, 12.11.2021)