Auch wenn neue Corona-Maßnahmen jetzt plötzlich schnell verhängt werden sollen – mit Widerstand ist weiterhin zu rechnen. Gegnerinnen und Gegner gehen in Wien wieder seit Tagen (ungeimpft) auf die Straße.

Mal sind es Minidemos, oder es bilden sich kleinere Camps, wie zuletzt etwa im Stadtpark. Mitunter kleben sich Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Protest mit Klebeband an Geländer. Mal sind es größere Menschenmengen, die zu angemeldeten Kundgebungen erwartet werden.

Denkmal-Enthüllung abgesagt

Aus diesem Grund wurde auch die für Freitag geplante Enthüllung eines "Corona-Denkmals der Hoffnung" mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) auf dem Heldenplatz abgesagt. Ein neuer Termin für die Enthüllung stand vorerst noch aus. Das fünf Meter hohe Denkmal – geschaffen von Emmerich Weissenberger und Nora Ruzsics, gestiftet von Martin und Gerda Essl – soll ein Jahr lang bei den Ausweich-Pavillons des im Umbau befindlichen Parlaments den Meinungs- und Gedankenaustausch beflügeln, wie es heißt. Außerdem sollen damit alle "Helden der Pandemie" geehrt werden.

FPÖ will sich "nicht einsperren lassen"

Immer wieder kampagnisiert auch die FPÖ gegen Corona-Schutzmaßnahmen, rief etwa schon einmal zu einer entsprechenden Demonstration auf. Auch jetzt rufen die Freiheitlichen wieder zum Protest. Nachdem die hiesige Impfgegnerszene für eine Demo am 20. November mobilisierte, verlagerte auch die FPÖ ihren Protest auf dieses Datum. "Wir lassen uns nicht einsperren", postete der freiheitliche Wiener Klubobmann Maximilian Krauss auf Facebook.

Inhaltliche Schützenhilfe erhielt die FPÖ von der neuen Partei MFG. In einem Video spricht deren Finanzreferent Gerhard Pöttler davon, dass man jetzt "in der Diktatur" angekommen sei, da die Impfpflicht für Gesundheitspersonal eingeführt werde. Diese sei eine "Kriegserklärung". Unterdessen wurden offenbar zwei Facebook-Konten der Partei gesperrt: Die Seiten der oberösterreichischen und niederösterreichischen Landesgruppen seien von Facebook gelöscht worden, gab Pöttler bekannt.

Auch in rechtlicher Hinsicht wurde Protest angekündigt. Die Rechtsanwälte Alexander Scheer und Florian Höllwarth haben schon früher mehrere Verordnungsprüfungsanträge gegen ihrer Meinung nach grundrechtswidrige Covid-Maßnahmen des Bundes und der Länder eingebracht.

Kritik von SPÖ und Neos

SPÖ und Neos gehen hart ins Gericht mit Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) – allerdings deshalb, weil sie kritisieren, dass die Regierung nicht genug zur Pandemiebekämpfung getan habe. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sprach von einem "katastrophalen Corona-Management".

Die Regierung habe den Sommer verschlafen, die Impfkampagne abgedreht und Fake-News von der gemeisterten Pandemie verbreitet. Kanzler und Minister stünden nun "vor dem Scherbenhaufen, den sie gemeinsam mit ihren Vorgängern zu verantworten haben", meinte der stellvertretende Neos-Klubchef Gerald Loacker. (Vanessa Gaigg, Michael Simoner, 12.11.2021)