Der Lockdown für Ungeimpfte sei nur die Unterkante der Maßanhmen, erklärt Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Sonntag. Den Bundesländern stehe es frei, strenger Maßnahmen zu erlassen. Die Corona Hot-Spots Oberösterreich und Salzburg haben solche bereits in der vergangen Woche angekündigt. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) will am Montag über schärfer Maßnahmen beraten. Sein Amtskollege aus Vorarlberg, Markus Wallner (ÖVP), lehnt Ausgangsbeschränkungen auch für Geimpfte ab. Eine bundesweite Verschärfung der Maskenpflicht kann er sich aber vorstellen.

"Basierend auf dem Wortlaut der Verordnung werden wir schauen, was in Kärnten noch mehr verschärft wird", erklärte Kaiser bei einer Pressekonferenz am Sonntag. Eine Verschärfung könnte es laut Kaiser in Bezug auf die Maskenpflicht geben. Weiters könne es Regelungen zur Reduzierung der Kontakte geben, meinte der Landeshauptmann.

Zustimmung für Lockdown für Ungeimpfte

Wallner fordert "größte Zurückhaltung" in der Frage eines weiteren Lockdowns auch für Geimpfte. "Das ewige Lockdown-Wiederholen ist keine Strategie", sagte er. Das würde die Motivation bremsen, sich die dritte Impfung zu holen. Zudem befinde man sich "mitten in einem Wirtschaftsaufschwung" – hier eine "Vollbremsung" einzulegen, wäre falsch.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), derzeit auch Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, nannte die bundesweiten Ausgangsbeschränkungen die "richtige Maßnahme". Weil die Infektionslage auch auf die hohe Zahl an Ungeimpften zurückgehe, sei das Vorziehen der fünften Stufe die "logische Konsequenz". Und auch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) befürwortete den Lockdown für Ungeimpfte.

Bereits in der vergangenen Woche wurde bekannt gegeben, dass in Oberösterreich, wo die Neuinfektionszahlen besonders hoch sind, bis 6. Dezember alle Veranstaltungen – außer im Kultur- und Sportbereich – untersagt sind. Die Nachtgastronomie bleibt geschlossen und die Maskenpflicht wird in der Gastronomie verschärft. Am Sonntag wurde zusätzlich bekannt gegeben, dass ab Montag auch für Geimpfte Treffen nur noch bis zu 25 Personen erlaubt sind. In Salzburg wird zusätzlich zum bundesweiten Lockdown für Ungeimpfte ebenfalls die FFP2-Maskenpflicht ausgeweitet – auch auf Christkindlmärkte. Dort darf außerdem bis auf weiteres kein Alkohol ausgeschenkt werden.

Kritik von FPÖ und Neos

Bei der Opposition stößt der angekündigte Lockdown für Ungeimpfte auf Kritik – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. FPÖ-Obmann Herbert Kickl bezeichnete die Maßnahme in einer Aussendung allgemein als "völligen Irrwitz". Zwei Millionen Menschen würden durch den Lockdown "quasi inhaftiert, ohne etwas Unrechtes getan zu haben". Er will gegen die Verordnung "mit allen parlamentarischen und juristischen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, ankämpfen".

Die Neos wiederum forderten vor dem Hauptausschuss Sonntagabend Änderungen der Verordnung konkret für Kinder. Denn erst ab 14 könne man sich aus eigenen Stücken für oder gegen die Impfung entscheiden, sagte der Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr. (red, APA, 14.11.2021)